Referendum im Januar 2016

Die Wahlkommission (EC) teilte mit, das am 10. Januar 2016 das Referendum durchgeführt werden soll, bei dem das thailändische Volk entscheidet, ob es den geänderten Verfassungsentwurf akzeptiert oder nicht. Nach Angaben des EC Vorsitzenden Supachai Somcharoen soll bei dem Volksentscheid möglicherweise auch gleich die Frage geklärt werden, ob die Wahlen verschoben werden sollten, um den bereits angelaufenen Reformprozess zu Ende bringen zu können.

“Wir sind gut darauf vorbereitet ein entsprechendes Referendum durchzuführen. Sobald die EC den endgültigen Entwurf der Verfassung vom Nationalen Reformrat erhalten hat, was spätestens am 16. September der Fall sein wird, werden wir 19 Millionen Exemplare davon drucken lassen, mit denen wir etwa 80% der Haushalte im ganzen Land abdecken können”, sagte Herr Supachai.

Referendum im Januar 2016

Die Kopien werde man dann bis spätestens zum 30. November verteilen. Die Auswahl der Themen, über die dann per Referendum entschieden werde unterliege der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) und dem Nationalen Reformrat (NRC). Alles in allem werde der Volksentscheid den Steuerzahler etwa 3 Milliarden Baht kosten, fügte der EC Vorsitzende hinzu.

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40 Kommentare zu Referendum im Januar 2016

  1. emi_rambus sagt:

    STIN: der König handelt tw. auch bei „Gefahr im Verzug“ ausserhalb der Gesetze – darf er ja. Auch die Einsetzung des Anand als PM lief wohl
    ausserhalb der thail. Gesetze ab, da normalerweise der PM vom Parlament gewählt werden muss. Auch MUSS der PM lt. Gesetz ein MP sein, das war Anand auch nicht.

    Gemaess der damals neuen Verfassung musste der PM KEIN MP sein!

    Das NPKC setzte eine neue Verfassung durch, nach der der Regierungschef nicht notwendigerweise ein gewählter Politiker sein musste. Befürchtungen, dass das einer Machtübernahme Suchindas den Weg bereiten könnte, beantwortete er mit der Zusage, das Amt nicht anzustreben.
    …..
    …. schlugen sie General Suchinda, der kein Mitglied des Parlaments war, als Regierungschef vor.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Suchinda_Kraprayoon
    Was bist du eigentlich mal beruflich gewesen?
    Ich gebe es auf mich mit dir ueber Recht und Gesetz auszutauschen.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Betriebswirt – Schwerpunkt Zivil- und Mahnrecht :-)

      Du hast in vielen Dingen recht, wenn du über deutsche Gesetze, Rechtsverordnungen usw. schreibst. In Thailand kannst du das aber nicht anwenden, hier ticken die Uhren etwas anders. Recht haben, heist hier nicht unbedingt – Recht bekommen. Vieles geht hier über die moralische Autorität und somit an Gesetzen vorbei. Ist nun mal so.

        (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: die Entlassung eines Generals ist sicher nicht so einfach, da er ja vom König ernannt bzw. bestätigt wurde. Aber der König selbst dürfte schon
    Macht genug haben, einen von ihm ernannten General wieder zu entlassen. Ich erinnere mich hier an einem Fall, wo eine hohe Beamten entlassen werden sollte, es war schon alles fertig, jedoch weigerte sich der König damals, die Beamtin zu entlassen – letztendlich konnte sie nicht gefeuert werden.
    Dürfte also andersrum auch nicht anders sein. Der König muss nur seine Ernennungsurkunde widerrufen, ich glaube das kann er ohne Begründung.

    ICH glaube, der Koenig wuerde sich an die Gesetze halten. ICH erinnere mich an keinen Fall, wo er es nicht getan haette.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      der König handelt tw. auch bei “Gefahr im Verzug” ausserhalb der Gesetze – darf er ja. Auch die Einsetzung des Anand als PM lief wohl
      ausserhalb der thail. Gesetze ab, da normalerweise der PM vom Parlament gewählt werden muss. Auch MUSS der PM lt. Gesetz ein MP sein, das war Anand auch nicht.

        (Zitat)  (Antwort)

      • STIN STIN sagt:

        hab nun mal den Spamfilter gewechselt. Sollten Probleme auftauchen, bitte posten.

          (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: dann hätte ihn der König ev. entlassen. Das kann er als Oberbefehlshaber der Armee.

    JAA, … dieser grossartige Koenig, der von allen geliebt wird, der mutig ist und ueber ein umfangreiches Wissen verfuegt, …. der kann vieles bewegen zum Guten, was noch nicht in der Verfassung geregelt ist.
    Aber ein …. ungeuebter Monarch, der/die auch noch sondieren muss, wem er/sie vertrauen kann, ….. der/die ist mit einer “hieb- und stichfesten”Verfassung in einer besseren Startposition!
    Ausserdem halte ich eine Entlassung eines Militaerchef’s und Generals nicht fuer so einfach, wenn man sieht, wie kompliziert es bei einem Polizeioberst sein kann.
    Du selbst sagst ja immer, das waere schon bei einem einfachen Beamten nicht so einfach.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      die Entlassung eines Generals ist sicher nicht so einfach, da er ja vom König ernannt bzw. bestätigt wurde. Aber der König selbst dürfte schon
      Macht genug haben, einen von ihm ernannten General wieder zu entlassen. Ich erinnere mich hier an einem Fall, wo eine hohe Beamten entlassen werden sollte, es war schon alles fertig, jedoch weigerte sich der König damals, die Beamtin zu entlassen – letztendlich konnte sie nicht gefeuert werden.
      Dürfte also andersrum auch nicht anders sein. Der König muss nur seine Ernennungsurkunde widerrufen, ich glaube das kann er ohne Begründung.

        (Zitat)  (Antwort)

  4. emi_rambus sagt:

    STIN: Den letzten Möchtegern-Diktator Suchinda, hat auch der König in die Wüste geschickt. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre Suchinda heute noch an der Macht.

    Das kann man so nicht stehen lassen!

    Nachdem dieser jedoch aufgrund von Gerüchten über eine angebliche Verwicklung in Drogengeschäfte verzichtete, schlugen sie General Suchinda, der kein Mitglied des Parlaments war, als Regierungschef vor. Entgegen seines früheren Versprechens, das Amt nicht anzustreben, nahm er an, trat als Militärchef zurück und wurde am 7. April vom König ernannt.
    Bereits nach zwei Wochen sah er sich großen Protesten der Opposition, insbesondere der Palang-Dharma-Partei von Chamlong Srimuang, ausgesetzt. Bis zu 200.000 Menschen versammelten sich zu Demonstrationen gegen die Regierung in der Innenstadt von Bangkok. Suchindas Kabinett reagierte mit einer allgemeinen Ausgangssperre und setzte das Militär gegen die Demonstranten ein. Die Verhaftung des Oppositionsführers Chamlong befeuerte die Rebellion noch und führte zu einem Umschlagen in blutige Zusammenstöße. Beim Versuch der Armee, die Proteste zu zerschlagen, starben nach offiziellen Zahlen 52 Menschen, tatsächlich möglicherweise bis zu 200, hunderte wurden verletzt. Die Ereignisse gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte ein. Am 20. Mai rief König Bhumibol Adulyadej den Premier und den Oppositionsführer zu sich und forderte sie zu einem sofortigen Ende des Konflikts auf. Die Ansprache des Königs, das wie eine „Standpauke“ für beide Seiten wirken konnte, wurde im Fernsehen übertragen und sorgte für eine Entschärfung der Krise. Am 24. Mai trat Suchinda zurück und verließ das Land.

    Ich vermute, wenn Suchinda zu dem Zeitpunkt noch Militaerchef gewesen waere, haette er das Amt nicht niedergelegt.
    Ein besseres Argument fuer Trennung von AMt und Mandat gibt es eigentlich nicht!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Ich vermute, wenn Suchinda zu dem Zeitpunkt noch Militaerchef gewesen waere, haette er das Amt nicht niedergelegt.

      dann hätte ihn der König ev. entlassen. Das kann er als Oberbefehlshaber der Armee.

        (Zitat)  (Antwort)

  5. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Was viele Farangs auch nicht wissen, die Verfassung von 1997 schränkte das passive Wahlrecht stark ein. Personen ohne Uni, Mönche, Staatsbedienstete usw. durften nicht für beide Häuser kandidieren. Damit waren 95% der Thais vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.

    Das mit der Uni finde ich nicht gut und halte es auch fuer eine riskante Sache.
    Das mit der Trennung von Amt und Mandat halte ich fuer voll wichtig!
    Das mit den Moenchen verstehe ich nicht.

      (Zitat)  (Antwort)

  6. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Das ist einfach falsch! Seit 1936 ist das schon so!
    ja, bis jetzt. Der König kann bis heute noch, PM ernennen und einsetzen. Ich glaube der letzte war wohl Anand, der immer dann einsprang,
    wenn der König einen PM benötigte. Das soll nun in der neuen Verfassung nicht mehr möglich sein.
    Nun werden auf Twitter neue Putschgerüchte verbreitet. General Prawit hat schon dementiert, aber das tun sie vor einem Putsch auch meistens.
    Kann auch Panikmache sein, die Strassen in BKK scheinen aber voll mit Militärs zu sein, lt. Regierung – um beim Hochwasser zu helfen.
    Der Artikel 7 gibt dem Koenig weder Rechte noch Vollmachten!
    naja, das ist eben biegbar. Wird keine Lösung ausserhalb gefunden, kann eben unter Art. 7 eine traditionelle Lösung mit dem König als Staatsoberhaupt gefunden werden o.ä.
    Traditionell ist auch wieder weiter biegbar und das wird auch gebogen, von allen Parteien.
    Ausserdem, so wie ich den grossen Koenig von Thailand kenne, wird gerade er sich genau an Recht und Gesetz halten!
    richtig, wenn er noch kann. Wer regiert momentan eigentlich? Manche hier meinen, der Prem – als offizieller Vertreter, einige meinen, das Prathep regiert, tw. mit ihrem Bruder. Der König und auch seine Frau sind meist wohl nicht mehr in der Lage dazu. Ich habe die Rede an seinem Geburtstag 2013 gehört, war sehr traurig.

    Du hast meine Fragen damit nicht beantwortet und meine Hinweise nicht beachtet.
    Aber ich bin das bereits von dir gewoehnt!

      (Zitat)  (Antwort)

  7. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Was jedoch sehr interessant ist, das man mit der neuen Verfassung die Macht des Königs dahingehend beschneidet, das dieser nun unter der Verfassung steht, davor stand er darüber.

    Das ist einfach falsch! Seit 1936 ist das schon so!

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Der Artikel 7 in der Verfassung ist ausserdem so biegbar, das dem König alle Macht in Thailand zustehen kann, wenn es keine anderen Lösungen gibt.
    Art. 7
    Tritt ein Fall ein, für den die vorliegende Verfassung nicht anwendbar ist, so ist jener Fall gemäß der Tradition der Staatsform „Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ zu behandeln.

    Der Artikel 7 gibt dem Koenig weder Rechte noch Vollmachten!

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Daher ist es unwichtig, was im Gesetz steht, wenn es durch moralische Autorität auch geht.

    Das wuerde dem Nachfolger nicht viel helfen.
    Ausserdem, so wie ich den grossen Koenig von Thailand kenne, wird gerade er sich genau an Recht und Gesetz halten!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Das ist einfach falsch! Seit 1936 ist das schon so!

      ja, bis jetzt. Der König kann bis heute noch, PM ernennen und einsetzen. Ich glaube der letzte war wohl Anand, der immer dann einsprang,
      wenn der König einen PM benötigte. Das soll nun in der neuen Verfassung nicht mehr möglich sein.
      Nun werden auf Twitter neue Putschgerüchte verbreitet. General Prawit hat schon dementiert, aber das tun sie vor einem Putsch auch meistens.
      Kann auch Panikmache sein, die Strassen in BKK scheinen aber voll mit Militärs zu sein, lt. Regierung – um beim Hochwasser zu helfen.

      Der Artikel 7 gibt dem Koenig weder Rechte noch Vollmachten!

      naja, das ist eben biegbar. Wird keine Lösung ausserhalb gefunden, kann eben unter Art. 7 eine traditionelle Lösung mit dem König als Staatsoberhaupt gefunden werden o.ä.
      Traditionell ist auch wieder weiter biegbar und das wird auch gebogen, von allen Parteien.

      Ausserdem, so wie ich den grossen Koenig von Thailand kenne, wird gerade er sich genau an Recht und Gesetz halten!

      richtig, wenn er noch kann. Wer regiert momentan eigentlich? Manche hier meinen, der Prem – als offizieller Vertreter, einige meinen, das Prathep regiert, tw. mit ihrem Bruder. Der König und auch seine Frau sind meist wohl nicht mehr in der Lage dazu. Ich habe die Rede an seinem Geburtstag 2013 gehört, war sehr traurig.

        (Zitat)  (Antwort)

  8. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Der König kann die Regierung auflösen und einen PM einsetzen, das hat er schon gemacht. Anand war dann immer bereit, wenn der König einen neutralen PM benötigte. In einer parlamentarischen Monarchie ist dies wohl nicht möglich.

    Das ist keine”Beweiskette”, was du da schreibst!
    Es mach ja sein, dass in den /der alten Verfassung das ausdruecklich drin stand, dass der Koenig das konnte.
    Steht es heute noch drin?
    Dann waere es doch auch eine Moeglichkeit gewesen, Prayut ohne Putsch einzusetzen!?
    Alleine die Aussage „konstitutionelle Monarchie“ in der Verfassung reicht nicht aus!
    Es ist auch schnurz, was in clickthai und wikipedia steht, das Verwaltung- bzw Verfassungsgericht haelt sich nur an Recht und Gesetz!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      ja, er hätte die Regierung absetzen können. Wäre aber eher keine kluge Entscheidung gewesen. Der König hat das bisher zwar schon gemacht, nur da gab es eine andere Situation. Mir ist nicht ganz klar, ob er eine Regierung lt. der Verfassung absetzen kann, oder ob er einfach den PM zum Rücktritt auffordert und der das dann freiwillig macht. Suchinda ist selbst zurückgetreten, nachdem der König ihn wohl dazu aufgefordert hat. Ich denke nicht, das sich ein PM wagt, so einem “Wunsch” des Königs nicht nachzukommen. Ich denke, Yingluck wäre auch zurückgetreten.
      Du kannst natürlich gerne in Gesetzen stöbern, nur wirst du da nicht fündig, da der König auch Anordnungen erfolgreich ausgeben kann, die er laut Gesetz nicht könnte, jedoch über seine moralische Autorität durchaus kann. Ich weiss, klingt verwirrend, ist aber so.

      Daher ist es unwichtig, was im Gesetz steht, wenn es durch moralische Autorität auch geht.

      Der Artikel 7 in der Verfassung ist ausserdem so biegbar, das dem König alle Macht in Thailand zustehen kann, wenn es keine anderen Lösungen gibt.

      Art. 7 Tritt ein Fall ein, für den die vorliegende Verfassung nicht anwendbar ist, so ist jener Fall gemäß der Tradition der Staatsform „Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ zu behandeln.

      Was jedoch sehr interessant ist, das man mit der neuen Verfassung die Macht des Königs dahingehend beschneidet, das dieser nun unter der Verfassung steht, davor stand er darüber. Ob das nun schon eine Vorbereitung auf den/die nächste(n) König(in) ist, weiss ich nicht.

      Auf der einen Seite wollen die Verfassungsarchitekten mit dieser zusätzlichen Bestimmung offenbar vermeiden, dass der König wieder in eine solche Debatte darüber, ob er in einer etwaigen Krisensituation einen Regierungschef selbst ernennen darf, hineingezogen wird. Dies ist sicherlich löblich. Allerdings bedeutet diese Bestimmung zugleich eine gravierende Beschneidung des Einflusses des Königs, da nun der König auch formal unter dem Verfassungsgericht steht. Während der König bislang in einer Art ungeschriebenem Gesetz, dessen Regeln jeder kennt, vor allem in Artikel 7 über dem Verfassungsgericht stand, entscheidet aber nun das Verfassungsgericht beim Aufruf von Artikel 7, ob der Aufruf überhaupt rechtmäßig ist. Somit wird also dieses “ungeschriebene Gesetz” außer Kraft gesetzt. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Verfassungsarchitekten der Reichweite dieser Bestimmung nicht bewusst sind. Findet hier stillschweigend eine Machtverschiebung statt? Hat der König dieser neuen Bestimmung zugestimmt? Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob die meisten Royalisten in Thailand überhaupt mitbekommen, welche Konsequenzen diese Bestimmung mit sich bringt?

      http://passauwatchingthailand.com/2015/04/20/verfassungsentwurf-2015-folge-i-art-7/

        (Zitat)  (Antwort)

  9. emi_rambus sagt:

    STIN: in TH ist wohl seit 1932 die konstitutionelle Monarchie aktiv. Der König kann die Regierung auflösen. Das hat sich bis heute nicht geändert.
    Sie kann also momentan nicht als parlamentarische Monarchie bezeichnet werden.

    Das behauptest du, aber wo steht das?
    De facto hat es das bis heute nicht gegeben.

    Ich(!) wuerde es sehr begruessen, wenn TH de facto und de jure eine konstitutionelle Monarchie (gemaess Verf.1946) waere.
    Ich glaube auch nicht, dass rechtlich (in der Verfassung) abgesichert ist/war, dass die Regierung abgesetzt werden kann, auch nicht im neusten Entwurf!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Seit dem 24. Juni 1932, als eine Gruppe im Westen ausgebildeter Offiziere und Beamter einen Staatsstreich unternahmen, ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist seit 1946 König Bhumibol Adulyadej.

      http://www.clickthai.de/Land/Monarchie/monarchie.html

      http://de.wikipedia.org/wiki/Thailand

      Der König kann die Regierung auflösen und einen PM einsetzen, das hat er schon gemacht. Anand war dann immer bereit, wenn der König einen neutralen PM benötigte. In einer parlamentarischen Monarchie ist dies wohl nicht möglich.

        (Zitat)  (Antwort)

  10. emi_rambus sagt:

    STIN: parlamentarische Monarchie ist nicht das gleiche wie konstitutionelle Monarchie. Kann es aber sein. Die Unterschiede sind minimal, liegen meist darin, das der Monarch bei der parlamentarischen Monarchie nicht die Möglichkeit hat, die Regierung abzusetzen, bei der konst. Monarchie jedoch schon.
    Andere Unterschiede wird es auch geben, aber der o.g. ist wohl der bedeutendste.

    Dann stimmen wir ja immerhin schon ueberein, es gibt Unterschiede! Und wie sieht das dann in der Praxis aus?
    Bestimmt das dann die jeweilige Regierung? Wechselt das mit jedem Putsch?
    Oder was?
    NEIN! Es muss in der Verfassung geregelt werden!

    STIN: bis 1917, um genau zu sein – weil Ende 1918 es in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt wurde.

    Genau, die Lehrmeinung (im deutschprachigen Raum) sagt, die “konstitutionelle Monarchie” ist nur eine Uebergangsform von der “absoluten M.” zur “parlamentarische Monarchie “.
    Es muss auf jeden Fall zumindest in der Präambel definiert sein!
    Abgesehen davon- ich bleibe dabei- braucht es keine neue Verfassung, da die Reform-zumindest das, was ich bisher darueber weiss- ueber Gesetzesaenderungen moeglich ist.
    Auch diesen bereits moderierten Beitrag kann ich noch aendern!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      in TH ist wohl seit 1932 die konstitutionelle Monarchie aktiv. Der König kann die Regierung auflösen. Das hat sich bis heute nicht geändert.
      Sie kann also momentan nicht als parlamentarische Monarchie bezeichnet werden.

        (Zitat)  (Antwort)

  11. Rolf46 sagt:

    emi_rambus: Wenn man seine (alte) Verfasssung und die aktuellen Gesetze kennt, braucht es in der Regel KEINE Verfassungsaenderung.

    Die Militärjunta kennt auch die alte Verfassung, aber “in der Regel” ist es so, dass diese zur eigenen langfristigen Machterhaltung noch nicht als optimal genug angesehen wird.

    Deshalb werden in Gesetzesform gegossene “Notbremsgriffe” eingebaut, damit die Konstrukteure der neuen Verfassung jederzeit die Möglichkeit zum “verfassungsgemäßen” Eingreifen haben, wenn sich die politische Situation im Lande doch wieder entgegen ihren eigenen Vorstellungen entwickelt.

      (Zitat)  (Antwort)

  12. emi_rambus sagt:

    Rolf46: STIN : Gesetze sind leicht zu ändern, eine Verfassung eben nicht, da hier meist die 2/3 Mehrheit nötig ist.
    ..oder eben eine Militärdiktatur, welche auf solche bürokratischen „Unwichtigkeiten“ keine Rücksicht zu nehmen hat oder einfach in einer neu konstruierten Verfassung (..als Auftragsarbeit vergeben) ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen lässt.

    Wenn man seine (alte) Verfasssung und die aktuellen Gesetze kennt, braucht es in der Regel KEINE Verfassungsaenderung. Vor allem braucht man keine, um alle Detailregelungen (=Gesetze) in die Verfassung zu packen.
    Wenn in der Verfassung steht, es gelten die Grundsaetze der Demokratie, muss ganz bestimmt nicht das Wahlgesetz in die Verfassung.
    Fuer die Festlegung, die Menschenrechte sind einzuhalten, mussten 50-100 Gesetze in die Verfassung gepackt werden.
    Also, wer die “Systematik” Verfassung/Gesetze und den Inhalt der alten Verfassung + Gesetze nicht kennt/begreift, wie will der denn eine neue Verfassung “machen” , zumal wenn diese gar nicht norwendig ist.

      (Zitat)  (Antwort)

  13. emi_rambus sagt:

    STIN: Momentan ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie unter einer Militärregierung. Wird auch in allen Publikationen als „konstitutionelle Monarchie“ geführt. Vor 1932 war es eine absolute Monarchie.

    Das ist keine Antwort auch meinen Beitrag!
    Im englischsprachigen Rechtsbeitraegen gab es lange Zeit keine „konstitutionelle Monarchie“. Es gab die “absolute Monarchie”und die “Parlamentarische Monarchie”.
    Mehr nicht!
    Anders im deutschsprachigem “Rechtsraum”, dort gab es auch die „konstitutionelle Monarchie“, zumal das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) eine war!
    Wenn also 1936 bis 1946 von einer „konstitutionelle Monarchie“die Rede war, sollte man von der deutschen Variante ausgehen. Das waere aber etwas ganz anderes, wie das, was seit dem Putsch 1946 gelebt wird.
    Ein solch schwammiger Begriff in einer Verfassung bedarf unbedingt der Definition in der Präambel !!
    Die „konstitutionelle Monarchie“ war eigentlich als Gegenstueck zum präsidentielles Regierungssystem gedacht. Es wird aber keiner behaupten wollen, der Koenig in Thailand haette die letzten 80 Jahre Funktionen,wie der amerikanischer Praesident gehabt. Ich glaube, es war aber 1936 so gewollt.

    Beispiel:
    Unter einer “Flasche” kann sich jeder etwas vorstellen, aber es ist bei jedem auch etwas anders. Einer denkt an eine Bierflasche, der naechste an eine Milchflasche, ….
    , an eine leere Flasche, eine zerbrochene Flasche.
    In einer Verfassung ergeben sich aus Festlegungen Rechtsfolgen, deswegen duerfen “Entweder-/Oder” Auslegungen nicht moeglich sein.
    Wenn wird das am Anfang der Verfassung erlaeutert/festgelegt.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Im englischsprachigen Rechtsbeitraegen gab es lange Zeit keine „konstitutionelle Monarchie“. Es gab die „absolute Monarchie“und die „Parlamentarische Monarchie“.

      parlamentarische Monarchie ist nicht das gleiche wie konstitutionelle Monarchie. Kann es aber sein. Die Unterschiede sind minimal, liegen meist darin, das der Monarch bei der parlamentarischen Monarchie nicht die Möglichkeit hat, die Regierung abzusetzen, bei der konst. Monarchie jedoch schon.
      Andere Unterschiede wird es auch geben, aber der o.g. ist wohl der bedeutendste.

      Anders im deutschsprachigem „Rechtsraum“, dort gab es auch die „konstitutionelle Monarchie“, zumal das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) eine war!

      bis 1917, um genau zu sein – weil Ende 1918 es in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt wurde.

        (Zitat)  (Antwort)

  14. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: nein, die absolute Monarchie wurde weggeputscht, auch nicht 1946, sondern schon 1932. Ab 1946 ist Bhumipol König von Thailand.
    Momentan haben wir eine konstitutionelle Monarchie.

    Hier muesste erstmal geklaert werden, was “konstitutionelle Monarchie” bedeutet.
    Dabei ist voellig uninteressant was DU, ICH, …., England darunter versteht.
    Entscheidend ist, was in der “1946 Constitution” steht und somit damals gewollt war. Und da Wort- und Rechtsverdreher die geschriebenen Worte ueblicherweise “verschwurbeln”, muss man in solchen Faellen in den Protokollen nachlesen, was dann auch vor Gericht Bestand hat!!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Thailand

      Momentan ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie unter einer Militärregierung. Wird auch in allen Publikationen als “konstitutionelle Monarchie” geführt. Vor 1932 war es eine absolute Monarchie.

        (Zitat)  (Antwort)

  15. berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Die viel entscheidentere Frage ist doch, wieso braucht TH schon wieder eine neue Verfassung? Die alte hat sich doch bewaehrt!
    TH braucht nur einige neue Gesetze und Buerger, die sich daran halten!
    ALLE, nicht nur die Behinderten!

    So ist es, aber es ist nun mal einfacher eine neue Verfassung zu schreiben
    als dafuer zu sorgen dass sich die Eingeborenen an die reichlich vorhandenen
    Gesetze und Verordnungen auch selber halten.

      (Zitat)  (Antwort)

  16. emi_rambus sagt:

    STIN: ich gehe mal davon aus, das nach der neuen Verfassung, die kleinen Parteien gestärkt werden, sodass eine PT nicht mehr so leicht gewinnen kann.
    Wie das dann letztendlich aussehen wird, ob es dann eine Koalition mit mehreren Kleinparteien geben wird, weiss ich nicht. Wird man sehen….

    Hast du schon mal eine Verfassung gelesen und die Grundzuege verstanden?
    Das mit der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland steht im § 6 Abs. 3 BWahlG. Was soll das in der Verfassung?
    Also, noch mal, warum braucht es eine neue Verfassung? Die hat sich doch gut selbst verteidigt im Rahmen der Gewaltenteilung.
    Also gerade bei dem durchschnittliche Bildungsstand und “Beweglichkeit”, wuerde ich unbedingt von einer Erneuerung der Verfassung Abstand nehmen, wenn es nicht einen absolut trifftigen Grund dafuer gaebe!
    Waere das so, sollte man (siehe auch Verfassungsgerichtsurteil) nicht die Ganze Verfassung aendern, sondern nur einzelne Artikel und dazu ein Referendum laufen lassen.
    Ein oder zwei Artikel kann man den Buergern schon nahe bringen. Aber ab einem Abschnitt, duerfte die Kopfschmerzgrenze ueberschritten sein.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Das mit der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland steht im § 6 Abs. 3 BWahlG. Was soll das in der Verfassung?
      Also, noch mal, warum braucht es eine neue Verfassung? Die hat sich doch gut selbst verteidigt im Rahmen der Gewaltenteilung.

      bleiben wir mal in Thailand. Wie schon erwähnt, soll hier ein Passus in die Verfassung einfliessen, der die kleinen Parteien stärkt. Wie das
      aussehen wird, wird man sehen. Ich gehe davon aus, das man dies bewusst in die Verfassung einbringt, um Änderungen zu erschweren. Gesetze sind leicht zu ändern, eine Verfassung eben nicht, da hier meist die 2/3 Mehrheit nötig ist.

      Das Ziel ist offensichtlich, dass nach der neuen Verfassung politisch schwache Koalitionsregierungen bevorzugt werden.

      Auch Politiker selbst, werden durch die neue Verfassung geschwächt. In Thailand hat das Wahlrecht Verfassungsrang. Das ist in D wohl anders.

      Was viele Farangs auch nicht wissen, die Verfassung von 1997 schränkte das passive Wahlrecht stark ein. Personen ohne Uni, Mönche, Staatsbedienstete usw. durften nicht für beide Häuser kandidieren. Damit waren 95% der Thais vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        STIN : Gesetze sind leicht zu ändern, eine Verfassung eben nicht, da hier meist die 2/3 Mehrheit nötig ist.

        ..oder eben eine Militärdiktatur, welche auf solche bürokratischen “Unwichtigkeiten” keine Rücksicht zu nehmen hat oder einfach in einer neu konstruierten Verfassung (..als Auftragsarbeit vergeben) ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen lässt.

          Rolf46(Quote)  (Reply)

          (Zitat)  (Antwort)

        • STIN STIN sagt:

          ja, genau. Ist oft nützlich – vor allem wenn es um Aufräumarbeiten geht, siehe beim Menschenhandel. Manchmal weniger nützlich.
          Momentan sehe ich, wie vermutlich die Mehrheit der Thais die Militärregierung positiver, als die parlamentarische Diktatur davor.

            (Zitat)  (Antwort)

  17. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Ich bin fast überzeugt, das die Thais sogar für eine absolute Monarchie stimmen würden, wäre der Nachfolger die KP.

    Die konstitutionelle Monarchie wurde 1946 weggeputscht. Bei einer absoluten wuerde es noch schneller gehen!
    Die viel entscheidentere Frage ist doch, wieso braucht TH schon wieder eine neue Verfassung? Die alte hat sich doch bewaehrt!
    TH braucht nur einige neue Gesetze und Buerger, die sich daran halten!
    ALLE, nicht nur die Behinderten!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      ich gehe mal davon aus, das nach der neuen Verfassung, die kleinen Parteien gestärkt werden, sodass eine PT nicht mehr so leicht gewinnen kann.
      Wie das dann letztendlich aussehen wird, ob es dann eine Koalition mit mehreren Kleinparteien geben wird, weiss ich nicht. Wird man sehen….

      Die konstitutionelle Monarchie wurde 1946 weggeputscht.

      nein, die absolute Monarchie wurde weggeputscht, auch nicht 1946, sondern schon 1932. Ab 1946 ist Bhumipol König von Thailand.
      Momentan haben wir eine konstitutionelle Monarchie.

        (Zitat)  (Antwort)

  18. berndgrimm sagt:

    Rolf46: dann darf also nur über relativ nebensächliche Dinge abgestimmt werden, während über das, was die nicht vom Volk legitimierten Verfassungsgeber auf jeden Fall unverändert lassen wollen, selbstverständlich nicht abgestimmt werden darf.

    Ob nun der Putschführer noch 2 Jahre länger bleiben soll, gehört auch zu den ziemlich unwichtigen Fragen,

    So ist es.
    Da der Herr Prayuth im Gegensatz zu Herrn Thaksin nicht angetreten ist
    um sich selbst mit Macht und Geld zu versorgen, ist das Einzige was zaehlt
    wie weit die Reformen wirklich sind.
    Das Referendum ist wichtig weil es eine Legitimation fuer diese
    Verfassung ist.
    Natuerlich haben Thaksins Lakaien schwer zu schlucken.
    Denn wenn sie ihr Wahlvieh nicht abstimmen lassen zaehlt
    das Ergebnis trotzdem.
    Wenn sie zustimmen koennen sie es hinterher nicht kippen
    sondern nur demokrastisch parlamentarisch zusammen
    mit den DePen aendern.
    Wenn sie dagegen stimmen wird Prayuth solange bleiben
    bis er eine Verfassung zusammengebastelt hat die Allen gefaellt.
    Eigentlich keine schlechte Sache fuer Alle die wirklich
    irgendwann einmal ein demokratisch regiertes Thailand
    haben wollen.
    Prayuth schlaegt Thaksin mit seinen eigenen Mitteln!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  19. Rolf46 sagt:

    Die Auswahl der Themen, über die dann per Referendum entschieden werde unterliege der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) und dem Nationalen Reformrat (NRC).

    Ach so.. , dann darf also nur über relativ nebensächliche Dinge abgestimmt werden, während über das, was die nicht vom Volk legitimierten Verfassungsgeber auf jeden Fall unverändert lassen wollen, selbstverständlich nicht abgestimmt werden darf.

    Ob nun der Putschführer noch 2 Jahre länger bleiben soll, gehört auch zu den ziemlich unwichtigen Fragen, denn sein designierter Nachfolger wird bestimmt jemand sein, der den ggf. in Rente geschickten Prayuth so gut vertreten wird, dass die Militärjunta keinerlei Macht einbüßt und weiter regiert werden kann wie zuvor.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      naja, kann man so eigentlich nicht sehen. Wenn die Mehrheit des Volkes dafür stimmt, das Prayuth noch 2 Jahre länger bleiben soll, sitzt Prayuth auch international betrachtet fester im Sattel. Was will der Westen dann noch meckern? Ich bin fast überzeugt, das die Thais sogar für eine absolute Monarchie stimmen würden, wäre der Nachfolger die KP. Vergiss mal Demokratie und Thailand, das passt nicht zusammen, weil das Volk nicht wirklich eine Demokratie haben möchte – die wollen nur bei bisschen schwanger sein :-)

        (Zitat)  (Antwort)

  20. emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: hat es weltweit eigentlich schon einen Fall gegeben, wo ein Putschführer das Volk abstimmen liess, ob er noch 2 Jahre länger bleiben soll?
    Das Militär in Thailand hat sich m.E. sehr positiv verändert.

    Sie informieren aber nur 80% der Haushalte. Also muss man davon ausgehen, es koennen auch nur 80% waehlen.

      (Zitat)  (Antwort)

  21. berndgrimm sagt:

    Natuerlich braucht jede neue Verfassung eine Legitimation durch
    das Wahl Volk.
    Entscheidend ist aber was nach den naechsten Wahlen geschieht.
    Dieses Referendum wird von Thaksins Nachlaeufern genauso
    abgelehnt wie 2007!
    Egal wie das Ergebnis aussieht.

    Typisch fuer die Haltung von Thaksins Lakaien ist dieser
    Kommentar aus seinem Kampfblatt PPT:

    The Dictator craves power
    June 9, 2015 · by Political prisoners of thailand · in Uncategorized · Leave a comment

    Khaosod has a story on the faux protests of The Dictator. No, he proclaims, “he is not concerned with holding on to power or any office. He is only focused on to his responsibility for the country.”

    Poppycock. After running a coup, trampling a constitution and proclaiming himself Prime Minister, Prayuth Chan-ocha covets power for himself and because the royalist elite wants him to maintain the repression required to see off popular challenges to its economic, social and political power.

    He’s being coy because his continuation as an unelected autocrat requires displays of support for dictatorship, not unlike Nazi rallies.

    So he decorously claims he “does not wish to be asked about whether he will delay elections and stay in power for two more years…”. But he loves the manufactured support: “The Prime Minister thanks the people for showing him support and seeing this government’s dedication in working for the country…”.

    Yet, at the same time, the fascist monk Buddha Issara has already presented 50,000 signatures claimed to have been collected “in support of delaying elections for two more years so that junta chairman Gen. Prayuth Chan-ocha can stay in power until his reform program is completed.”

    Prayuth delegated Panadda Diskul, a Minister of the Prime Minister’s Office, to accept the petition on hisbehalf.

    We expect the delay to be announced once Prayuth feels he has promoted and received sufficient “support.”

    Wer unfaehig ist Realitaeten zu erkennen und sie durch seine eigenen
    Wahnvorstellungen ersetzt und darauf hofft dass diese vom
    geisterglaeubigen Wahlvieh uebernommen werden,
    ist weder faehig zu einer Demokratie noch ist mit soeinem
    irgendein Staat zu machen!
    So sieht es leider aus im Staate Thailand 2558!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      hat es weltweit eigentlich schon einen Fall gegeben, wo ein Putschführer das Volk abstimmen liess, ob er noch 2 Jahre länger bleiben soll?
      Das Militär in Thailand hat sich m.E. sehr positiv verändert.

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        Kommt wohl immer drauf an, wie alt ein Putschführer ist und welche eventuellen Nachfolger bereit stehen.
        Jeder macht sich auch nicht die Mühe, eine demokratisch angestrichene Fassade zu errichten, hinter der er dann als Diktator regiert.

          (Zitat)  (Antwort)

        • STIN STIN sagt:

          ich denke nicht, das Thailand hier gefährdet ist, eine Diktatur wie seinerzeit in Burma zu werden. Dafür sorgt schon die Monarchie.
          Den letzten Möchtegern-Diktator Suchinda, hat auch der König in die Wüste geschickt. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre Suchinda heute noch an der Macht.

            (Zitat)  (Antwort)

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