Wahlen im nächsten Jahr?

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam rechnet im August kommenden Jahres mit Wahlen zum Parlament.

Dieser Termin sei aber nur einzuhalten, wenn die Wähler beim Referendum im Januar 2016 die neue Verfassung akzeptierten. Die sogenannte Roadmap des Militärrates National Reform Council (NRC) sieht vor: Nach der Volksbefragung verabschiedet der Verfassungsausschuss im Februar die Ausführungsbestimmungen, die dann dem Übergangsparlament und dem Verfassungsgericht zugesandt werden.

Nach der Genehmigung können die Parlamentswahlen vorbereitet werden. Der Urnengang wäre dann im August, anschließend würde das Parlament zusammentreten. Bis Oktober könnte die neue Regierung stehen. Sobald die Kabinettsmitglieder ihren Eid geleistet haben, werden Militärrat, Übergangsparlament, Verfassungsausschuss, Reformausschuss und Militärregierung aufgelöst.

Sollten die Wähler die neue Verfassung nicht akzeptieren, gäbe es keine Neuwahlen. Dann müsste der Militärrat über die weiteren Schritte entscheiden: Ob eine Verfassung neu geschrieben oder mit einer ehemaligen Verfassung, zum Beispiel aus dem Jahr 2007, das Land regiert werden soll. Fakt wäre: Keine Parlamentswahlen über einen langen Zeitraum.

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7 Kommentare zu Wahlen im nächsten Jahr?

  1. ben sagt:

    berndgrimm:

    Das übliche dumme Gewäsch der selbsternannten Thailandwatcher und niederbayrischen Thaksinjodler…..

    und jetzt noch das… – wird ja unseren LIEBSTEN PR, PE etc. freuen…

    http://www.bangkokpost.com/news/politics/601108/ex-pad-leaders-on-road-to-bankruptcy

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    http://passauwatchingthailand.com/2015/06/22/prayuths-dritter-putsch/
    Während der erste Militärputsch den Sturz der Yingluck-Regierung und die Außerkraftsetzung der Verfassung von 2007 zur Folge hatte und die Ersetzung des Kriegsrechst durch die Anwendung des Art. 44 der Übergangsverfassung vor einigen Monaten als zweiter Putsch von Prayuth gegen sich selbst gewertet werden konnte, werden die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in dieser Form dazu führen, dass von den fünf „Flüssen“ nur noch drei übrig bleiben: Der NCPO, die Regierung und der NLA. Dabei handelt es sind im Grunde genommen nicht mehr um Flüsse, sondern vielmehr um eine Leitung, die Wasser aus dem Brunnen namens Prayuth bzw. NCPO befördert.

    Das übliche dumme Gewäsch der selbsternannten Thailandwatcher
    und niederbayrischen Thaksinjodler:
    1. Yingluck ist nicht weggeputscht worden sondern vor der Verantwortung
    davongelaufen wie ihr Vaterbruder.
    2.Prayuth hat bis heute den Artikel 44 nie gegen Oppositionelle angewendet
    Wenn die nix anderes können als Opernaufführungen ohne sachliche Substanz
    ist dies ihr Problem.
    Wie man Prayuth nachhaltig kritisiert können diese Democrazy Kämpfer
    bei den von ihnen als Gelb abgeschriebenen BP und Nation lernen!
    3. Nicht Prayuth agiert gehetzt oder irrational sondern der grosse
    Volksbefreier aus Dubai versucht nach einem Jahr Sprachlosigkeit
    verzweifelt die Öffentlichkeit durch unsinnige Stunts auf sich
    aufmerksam zu machen.
    4. Thaksins gesamter Propaganda Apparat war während eines Jahres
    nicht in der Lage sachliche Kritik an dieser Militärdiktatur zu äussern
    sondern beschränkte sich auf lächerliche Foltervorwürfe und selbst
    initiierte Übergriffe von Thaksins braunen Ganoven.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  3. berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Stimmt!
    Hast du eigentlich was mit B.Grimm bei der SRTET zu tun?

    Du meinst die B.Grimm Gruppe der Familie Link?
    Leider nicht!
    Ich habe schon des öfteren im http://www.Nittaya.at geschrieben
    dass ich zu meinem Nick berndgrimm durch die Sonnenschirme (B.GRIMM)
    die 2010 während der Roten Oper am Ratchaprasong rund um
    den Erawan Schrein dort standen inspiriert wurde.
    Damals kannte ich dieses Konglomerat noch garnicht!
    Später sah ich den Namen auch an dem Airport Link
    und ihr HQ hinter der Krungthep Kritta Kreuzung!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:
  4. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Bei aller berechtigten Kritik an unserem Militärdiktator muss man ihm und
    seinen Leuten zubilligen dass sie in einem Jahr mehr positiv verändert
    haben als die Vorgänger Democrazy Regierung in 3 Jahren!

    Stimmt!
    Hast du eigentlich was mit B.Grimm bei der SRTET zu tun?

      (Zitat)  (Antwort)

  5. berndgrimm sagt:

    the chairman of the Federation of Thai Industries, Supant Mongkolsuthree, expressed sympathy for the government, saying the depressed economy is partly due to the world economy not having fully recovered. However, he also said jokingly that it would be nice if the government could review its economic team’s performance.

    Asked if there were any opportunities coming for the country and the junta, Attasit responded swiftly: “The reforms are the opportunity, if they could really be pushed through and serve their purpose well.

    “If the reforms [under the proposed extended tenure] are successful, it will be a big plus for the NCPO as well as the country. But so far, I haven’t really felt the impact. It hasn’t occurred to me that they have accomplished anything,” said Attasit.

    Was unserem Militärdiktator abgeht ist jegliche politische Flexibilität um
    sein Ziel schneller zu erreichen.
    Ausserdem sind seine Prioritäten falsch herum.
    Wenn er seinem König einen guten Dienst erweisen will so sollte er die
    “Royal Thai Police” endlich wirklich säubern und nicht sinnlose LM Hatz
    auf die paar Hetz Aktivisten machen!
    Aber die Kritik des FTI Hansels ist totaler Blödsinn!
    Wenn die Thai Industrie nicht genug exportieren kann so liegt dies weitgehend
    am eigenen Mismanagement und nicht an der Regierung.
    Es ist leider Usus von vielen Industrieverbänden aufgrund der eigenen
    Unfähigkeiten von Oben herab auf die blöden Politiker oder hier Militärs
    einzudreschen um die eigene Faulheit zu verdecken.
    Bei aller berechtigten Kritik an unserem Militärdiktator muss man ihm und
    seinen Leuten zubilligen dass sie in einem Jahr mehr positiv verändert
    haben als die Vorgänger Democrazy Regierung in 3 Jahren!

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:

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