Akademiker und Aktivisten fordern Freilassung der Studenten

Eine Gruppe von führenden Akademikern und Aktivisten fordert die Freilassung der 14 Studenten, die festgenommen wurden, weil sie gegen die Regierung protestierten.

Die Gruppe, bestehend aus 53 Personen, forderte in einer Stellungnahme den Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) auf, die Macht dem Volk zurückzugeben und die Studenten freizulassen.

Die Akademiker und Aktivisten unterschrieben diese Erklärung gemeinsam, unter ihnen Gesellschaftskritiker Sulak Sivaraksa, Politikwissenschaftler Kasian Tejapira, der ehemalige Direktor der Thammasat Universität Charnvit Kasetsiri und Schriftsteller Suchat Sawatsiri.

„In welche Art von Gesellschaft führt der NCPO Thailand? Friedliche Forderungen nach Demokratie und Gerechtigkeit wurden kriminalisiert“, heißt es in dem Statement.

Die Regierung Prayuth fürchte sich vor anderen Meinungen, weil sie sehr genau wisse, dass sie das Land nicht regieren könne, sagte die Gruppe bei einer Pressekonferenz. Die Regierung sei nicht fähig, Probleme zu lösen und würde nur an der Macht bleiben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Die Gruppe forderte die Bürger auf, herauszukommen und die Militärs aufzufordern, die Macht dem Volk zurückzugeben.

Die Polizei beschlagnahmte den Wagen der Rechtsanwälte, die die 14 verhafteten Studenten vertreten. Sie wollten das Fahrzeug durchsuchen, aber die Anwälte verlangten einen Durchsuchungsbefehl. Als dieser schließlich beigebracht wurde, öffneten Polizisten das Auto und konfiszierten Mobiltelefone und Tablets, die sie im Wagen fanden.

Diskussion über neue Verfassung verboten

Unterdessen verbot das Militär sechs Monate vor dem geplanten Referendum eine Veranstaltung in der Ramkhamhaeng Universität über die neue Verfassung. Die Universität erhielt Anweisung von Soldaten, dass diese Diskussionsrunde nicht stattfinden dürfe und sagte die Veranstaltung ab.

An der Diskussionsrunde sollte auch ein Mitglied des Nationalen Reformrates, Noran Pantarakit, teilnehmen. Er sagte, er hätte nicht gedacht, dass es irgendwelche Probleme geben würde, denn es wäre nur um grundsätzliche Erklärungen über den Prozess der Ausarbeitung der neuen Verfassung und um Änderungen in der Übergangsverfassung gegangen. Das hätte zu einem besseren Verständnis bei den Studenten beigetragen.

Nach jetzigem Stand soll der Volksentscheid über die neue Verfassung am 10. Januar 2016 stattfinden. Diskussionen darüber sind aber nicht erlaubt.

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17 Comments
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emi_rambus
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emi_rambus
30. Juni 2015 7:53 pm

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: es stand in vielen Artikeln, das die NACC u.a. nur deshalb ausgeschaltet werden konnten, weil das die Verfasssung zuliess. 2007 hatte man dann die NACC, EC usw.
als weisungsungebundene Institution in die Verfassung aufgenommen – jetzt kann kein PM die NACC, EC usw. ausschalten.

“Artikel” meinte ich im Sinne von “Sektion”, “Paragraph”, „§“ , ….
… dann haette ein Referendum fuer die Aenderung/Ergaenzung der Verfassung 1997 genuegt.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
30. Juni 2015 12:11 am

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: ich gehe davon aus, das alle Politiker von allen Parteien zugelassen werden, ausser die Verurteilten. Mal sehen, wie die Verfassung aussehen wird, die 1997er Verfassung hat Korruption Tür und Tor geöffnet, war also auch nicht das Gelbe vom Ei. Ohne der 1997er Verfassung wäre es Thaksin nicht möglich gewesen, alle Kontrollinstanzen auszuschalten, inkl. die Antikorruptionsbehörde.

Das stimmt so nicht! Mit welchem Artikel begruendest du das?
Die Verfassung ist das oberste Gesetz, das gar nicht oder nur teilweise und sehr schwer geandert werden kann.
Der Rest ist alles in Gesetzen geregelt.
TS hat selbst Gesetze herausgegeben. Worauf das begruendet wird weiss ich bis heute nicht.
Ich vermute eine Art “Gewohnheitsrecht” und da es alle schon mal im Kleinen gemacht haben, kann auch keine Opposition was sagen.
Es kann einfach nicht sein, die Exekutive macht sich seine eigenen Gesetze und Haushaltsmittel!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Juni 2015 4:52 am

The Nation June 29, 2015 1:00 am
Police investigating ‘figures’ behind students; businessman seen at same police station denies being their puppetmaster
Police are preparing to arrest suspects the authorities believe have steered the anti-coup movement from behind the scenes.

Evidence, including information from cellphones used by 14 detained anti-coup students, implicates these figures, Metropolitan Police Chief Lt-General Sriwara Rangsipramkul said yesterday.

“Available evidence suggests

possible links,” Sriwara said. “We believe there will be more arrests pretty soon.”

He said police had found important evidence that could link people involved in the anti-coup movement but did not elaborate. Discovery of the evidence followed the arrest of the students on Friday.

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Na klar wurden die von jemanden bezahlt!
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Yaowalak said she had talked to the students and all had no intention to requesting bail.

“They just want to be tried in a civilian court, not a military court,” she said.

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Welcher Thai geht schon freiwillig in den Knast, wenn ers nicht bezahlt bekommt!
Oder sicher sein kann dass er dort von Freunden bedient wird!

Natürlich könnten diese jungen Leute auch aufrichtige Märtyrer sein!!
5555!
Wie all die aufrechten Democrazy Kämpfer die so selbstlos für den vom
Militär verfolgten politischen Flüchtling und selbstlosen Thailandbefreier
Dr.Thaksin Shinawatra bis zum letzten Satang kämpfen!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Juni 2015 3:27 am

Die Regierung Prayuth fürchte sich vor anderen Meinungen, weil sie sehr genau wisse, dass sie das Land nicht regieren könne, sagte die Gruppe bei einer Pressekonferenz. Die Regierung sei nicht fähig, Probleme zu lösen und würde nur an der Macht bleiben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Wenn Thaksins Nittiratten ihre angeblich vorhandene Intelligenz ein wenig
benutzen würden, brauchten sie nicht auf solch plumpe Verdrehungen
zurückzugreifen!

Diese Militärdiktatur versucht all die Probleme zu lösen die fast 13 Jahre
Thaksinokratie hinterlassen haben.

Und was die angebliche Unterdrückung von freienMeinungsäusserungen
angeht, wer wirklich etwas zu sagen hat der sagt dies auch!
Siehe z.B. diese hier:

Women’s rights campaigners hold signs calling for female voices to be heard in the new constitution at the Association for the Promotion of the Status of Women yesterday. The group submitted its proposal…

Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/606444/cdc-changes-judiciary-provision-in-charter. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

Leider können Thaksins Lakaien dies nicht weil sie auch nie gelernt haben
friedlich zu demonstrieren!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Juni 2015 3:12 am

Rolf46: Macht das im nächsten Jahr zu wählende Parlament aber nicht,denn die Parlamentarier bestehen nur aus von der aktuellenMilitärjunta noch zugelassenen Politikern. Zu denen passt dann die von den Militärs zusammengebastelte Verfassung wie maßgeschneidert.

Weder Demokraten noch Pheua Thai werden verschwinden und zusammen
können sie jede von den Militärs hinterlassene Verfassung ändern.
Natürlich sind dies schlechte Zeiten für Thaksin der daran gewöhnt ist
sich die Verfassung mittels “Democrazy” selber zusammenzuschreiben.
Sowas wird es in Zukunft hoffentlich auch ohne Militärputsch
nicht mehr geben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Juni 2015 3:16 pm

THE SUNDAY NATION June 28, 2015 1:00 am
GROUP OF 53 ACADEMICS AND ACTIVISTS DEMANDS THAT THE JUNTA FREE 14 ANTI-COUP DETAINEES AND CALLS FOR PUBLIC SUPPORT
A GROUP of leading academics and activists yesterday demanded that 14 arrested student activists be immediately released and called on the public to stand up to the junta.

The group of 53 academics and activists, calling themselves People Behind the Neo Democracy Movement, issued a statement to demand that the National Council for Peace and Order (NCPO) return power to the people.

Earlier yesterday, Deputy Defence Minister General Udomdej Sitabutr threatened to take action against those behind the anti-government movement led by the Neo Democracy Movement (NDM), the group the 14 arrested students belong to, which consists mainly of university students.

More than 50 political activists and prominent academics gathered at Suan Ngern Mee Ma, a training centre that served as a shelter for the student activists before their arrest on Friday.

In a statement, the scholars and activists identified themselves as supporters of the arrested students, emphasised their stance in opposing what they labelled a dictatorship and the “selfishness and ineffectiveness” of Prime Minister Prayut Chan-o-cha.

The statement was signed by all 53 members of the group. The most prominent among them are social critic Sulak Sivaraksa, political scientist Kasian Tejapira, former Thammasat University rector Charnvit Kasetsiri, and noted writer Suchat Sawatsri.

Sulak and Suchat were also present during a press conference yesterday to announce the group’s stance.

Other signatories to the statement include Chulalongkorn University political scientist Puangthong Pawakapan, Thammasat University anthologist Yukti Mukdavijit, political scientist Pongkwan Sawasdipakdi, and Same Sky magazine editor Thanapol Eiwsakul.

“What kind of society is the NCPO leading Thailand to? Calls for democracy and justice using non-violence have become criminalised,” their statement said.

‘Scared of opponents’ opinions’

The student group had earlier denied a claim by the authorities that political groups were behind their moves.

“Prayut’s administration is scared of opponents’ opinions because they are well aware that they can’t run the country,” the group said.

“They are not capable of solving problems. But they persist to stay to preserve their own power and interests amid the national calamity.”

It urged people to come out and call on the junta to return their power, adding that Prayut had said: “Nobody asked [me]. I’m here on my own.” It said the comment showed the premier had no legitimacy.

The group said: “There is no need for us to prove anything. We don’t have anyone behind us. If there is anyone, there is. But there isn’t.”

The government vowed to take action against the people it said were behind the student group.

General Udomdej, who is also Army chief, said apart from the mastermind there were also supporters of the group.

He urged them to stop what they are doing. “If you direct them in the wrong direction, disturbing the country’s peace and order, I warn you stop it. We have identified you all. Most people do not approve of your actions because they want the country to be peaceful.”

He said he believed the anti-coup movement was still under control.

He said police officials thought it was necessary to take action against the Dao Din group, the name of some of the students arrested when they were initially detained on May 22, because they may have violated Articles 116 and 83 of the Criminal Code.

He said the charges pressed against the students were not “grave” but police must enforce the law to prevent the spread of movement.

Meanwhile, red-shirt leader Korkaew Pikulthong said although it was understandable that the government would want to suppress anti-coup activities to prevent the problem snowballing, the students had acted with honest intent

He urged the government to allow people with different opinions to express their views.

Korkaew said he had no idea what Prayut meant when he said a political group was behind the anti-coup group. He urged the government to substantiate the allegation with proof.

Wie ich schon mehrmals schrieb ist es ein grosser Fehler Prayuths keine Demonstrationen
unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen.
Und auch obige Inszenierung hätte er sich und uns ersparen können.

Natürlich ist dies eine weitere Inszenierung Thaksins wie die Namen der Beteiligten
ganz klar erkennen lassen.
Eine sachliche Aussage haben sie nicht, wollen sie auch nicht
weil dies zu kompliziert für sie ist.
Deshalb blöken sie “Democrazy”!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Juni 2015 3:08 pm

Rolf46: Öffentlich diskutiert werden darf darüber natürlich auf keinen Fall, denn sonst machen irgendwelche , der Militärjunta äußerst unliebsamen akademischen Schlaumeier das entmündigte Volk auf die eingebauten Fallstricke und Machtsicherungs- Tricksereien in dieser ..dem Volk ohne sein Zutun aufs Auge gedrückten.. Verfassung aufmerksam.

Dies ist dummesGeschwätz.
In der BP und Nation wurden alle Teile der neuen “Verfassung” ausgiebig
diskutiert und kritisiert.
Wenn Thaksins Medien dazu nicht fähig sind ist dies ihr Problem.
Das “Volk” interessiert eh keine Verfassung da die Eingeborenen nicht
gewillt sind irgendwelche Gesetze zu befolgen,es sei denn sie werden
dazu gezwungen!
Jede von den Miltärs zusammengebastelte Verfassung kann von
dem in der nächsten Wahl gewählten Parlament geändert werden.
Das Problem ist ganz einfach dass Thaksin , seine Hassprediger
und seine Farang Nachjodler garnix mit Demokratie im Sinne haben
wenn sie nach “Democrazy” blöken!
Wer Demokratie haben will muss auch bereit sein Verantwortung
zu übernehmen!
Daran haperts den “Democrazy” Blökern aber!

Rolf46
Gast
Rolf46
29. Juni 2015 12:16 am
Reply to  berndgrimm

berndgrimm: Jede von den Miltärs zusammengebastelte Verfassung kann von
dem in der nächsten Wahl gewählten Parlament geändert werden.

Macht das im nächsten Jahr zu wählende Parlament aber nicht, denn die Parlamentarier bestehen nur aus von der aktuellen Militärjunta noch zugelassenen Politikern. Zu denen passt dann die von den Militärs zusammengebastelte Verfassung wie maßgeschneidert.

Rolf46
Gast
Rolf46
28. Juni 2015 12:54 pm

Nach jetzigem Stand soll der Volksentscheid über die neue Verfassung am 10. Januar 2016 stattfinden. Diskussionen darüber sind aber nicht erlaubt.

Ganz normale Vorgehensweise einer Militärdiktatur also ..

Wozu braucht die überhaupt eine Verfassung ? 🙄 Vermutlich, damit es nicht ständig heißt, es herrsche Diktatur und die kenne nur das Kriegsrecht.

Das Kriegsrecht geschickt in eine kreativ gestaltete Verfassungs-Mogelpackung gepackt, sieht doch gleich schon viel friedlicher und demokratischer aus.

Öffentlich diskutiert werden darf darüber natürlich auf keinen Fall, denn sonst machen irgendwelche , der Militärjunta äußerst unliebsamen akademischen Schlaumeier das entmündigte Volk auf die eingebauten Fallstricke und Machtsicherungs- Tricksereien in dieser ..dem Volk ohne sein Zutun aufs Auge gedrückten.. Verfassung aufmerksam.

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