ICC Fortschritte?

Bangkok Post – Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird den Internationalen Strafgerichtshof ( ICC ) über den Fortschritt der Untersuchungen der Niederschlagung der Anti-Regierungs-Demonstration im April-Mai des vergangenen Jahres befragen, bei dem 91 Personen zu Tode gekommen sind, erklärte der Abgeordnete der Puea-Thai Partei, Sunai Julapongsathorn am Montag.
Sunai, Vorsitzender des Ausschusses, sagte, dass er am 9. Dezember nach Den-Haag reisen werde, um sich über die Fortschritte in diesem Fall zu erkundigen, der vor über einem Jahr eingereicht wurde.

Der Abgeordnete sagte, dass das ICC der Gerechtigkeit willen für alle Beteiligten in diesem Fall zu einem Urteil kommen sollte.

Abhisit Vejjajiva, der damalige Ministerpräsident und sein damaliger Stellvertreter für Sicherheitsangelegenheiten, Suthep Thaugsuban, sollen für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden, sagte er.

Die Abgeordneten Charuphan Kuldilok und Khattiyaa Sawasdipol waren ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend.

Ms. Khattiyaas Vater, Generalmajor Khattiya auch Seh Daeng genannt, wurde während der Prosteste getötet.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/268262/panel-to-query-icc-on-crackdown-case (Link wurde scheinbar von BP entfernt)

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4 Responses to ICC Fortschritte?

  1. berndgrimm says:

    Also eigentlich wünsche ich mir inzwischen auch dass das ICC
    oder irgendeine internationale Organisation sich diesen
    Schwachsinn hier ansieht.
    Natürlich würden die zu nem ganz anderen Ergebnis kommen
    als von der “Volksrevolutionsregierung” gewünscht.

    Statt den haltlosen Lügen der Roten Hassprediger zu glauben,
    würde hier wohl endlich mal eine Polizei ermitteln
    die diesen Namen auch verdient hätte.
    Was machen die wirklich Schuldigen an den 90plus Toten
    und ihr Anstifter und Zahlmeister dann?

    Berichtigung:
    Natürlich ist nicht Thaksin der Zahlmeister denn seine
    Marionettentruppe hat dafür gesorgt dass die
    Steuerzahler (das heisst: Wir Alle)
    die Volksrevolutionsoper bezahlen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus says:

    Man muss doch gar nicht auf die 3500 Toten aus dem Drogenkrieg zurueckzugreifen.
    Bei den voraussichtlich 76 Faellen, die nicht der Staatsgewalt zugeordnet werden, gibt es auch eine “vorsaetzliche Schuld”.
    Will man auf der einen Seite Abhisit und Suthep (!obwohl es in der Verantwortung der CRES lag) vor den ICC bringen, sollte man doch erst mal den “Auftraggeber/ Verantwortlichen” fuer die nicht der staatlichen Gewalt zugeordneten Faelle anklagen.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus says:

    Die Untersuchungen der DSI, die Nachuntersuchungen zur Obduktion durch die Polizei, die Bearbeitung durch die Staatsanwaelte, … und vieles mehr, ist noch nicht offiziel abgeschlossen!
    Was soll denn da der ICC? Schickt der hollaendische “Seher” aus.

    Die Zuordnung der DSI von Toten der “staatlichen Gewalt” kommt keiner Schuldzuweisung gleich.
    Wenn ein Polizist einen Verbrecher, der sich mit Waffenfewalt der Festnahme widersetzt, war das staatliche Gewalt. Dem Polizist, der ordnungsgemaess seinen Dienst versehen hat, trifft keine Schuld, schon gar nicht den Polizeipraesidenten der die zusaetzlichen Streifendienste angeordnet hat.
    Da der Link zur BKK-Post nicht funktioniert, kann man vermuten, es ist wieder mal nur Warme Luft der Verdreherei! 8O

      (Zitat)  (Antwort)

  4. bukeo says:

    Hopla………..
    geschrieben von Walter Roth , November 28, 2011
    Sunai, Vorsitzender des Ausschusses, sagte, dass er am 9. Dezember nach Den-Haag reisen werde, um sich über die Fortschritte in diesem Fall zu erkundigen, der vor über einem Jahr eingereicht wurde.

    Abhisit Vejjajiva, der damalige Ministerpräsident und sein damaliger Stellvertreter für Sicherheitsangelegenheiten, Suthep Thaugsuban, sollen für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden, sagte er.

    Das wird denen einfahren. Nun ja, der ICC wird wohl nur einen Einteretnsbescheid ausgeben, wenn sich ein neuerlicher Putsch abzeichnen sollte.

    nein, darüber lacht sich Abhisit und Suthep eher tot.
    13 ungeklärte Fälle sollen vor den IGH 8O
    Die UN fängt erst nun bei Syrien mit den Ohren zu wackeln – das aber bei mittlerweile 3500 Toten.
    Lediglich auf Empfehlung der UN oder der IGH selbst, kann Ermittlungen aufnehmen und Anklage erheben. Weder ein Amsterdam, noch die Rothemden oder ein naiver PT´ler können direkt beim IGH Klage einlegen. Die erste Klage der Rothemden ist sicher schon zerschreddert.

    Aber es ist gut so, die Verbrecher sollten sich nie ausruhen dürfen, der Druck muss erhalten bleiben, nur so werden sie der Demokratie eine Chance einräumen.

    richtig, daher gehört ja Thaksin eher vor den IGH – da gibt es 3500 ungeklärte Todesfälle, dazu noch die Todesfälle aus dem Süden – da wackelten sogar bei der UN damals schon die Ohren. Aber diese wäre ja nicht sein Vater, antwortete damals Thaksin.

    Das war ein ganz schön schmerzhafter Nadelstich, gerade in dem Augenblick wo ein Prayuth sich wohl dachte, das ihm die neue Regierung aus der Hand fressen würde.

    naja, noch mehr aus der Hand Prayuths kann Yingluck eigentlich nicht mehr fressen.
    Wenn man so diese Regierung ansieht, so ist eigentlich alles – was die Rothemden bekämpften, eher verschärft worden. Siehe LM, Verhaftungen, Verurteilungen usw.
    Auch eine Rückkehr Thaksins ist nun vom Tisch, dank des Demo-Aufrufs der PAD.
    Also eigentlich läuft eher alles im Sinne der DP, als im Sinne der Rothemden.

    Wo sind eigentlich Jatuporn, Nattawut, Thida – man hört ja gar nichts mehr von denen.

    Naja, vielleicht ist das Statement ja auch nur eine Erinnerung an gewisse Kreise es nicht zu Toll zu treiben.
    WR

    nein, eher einfach eine Propaganda, um gewisse rote intellektuelle Kreise aktiv zu halten.

      (Zitat)  (Antwort)

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