EU-Delegation zeigt sich besorgt

The Nation – Eine Delegation der Europäischen Union forderte am 28. November in einer Erklärung von Thailand eine diskriminierungsfreie Verurteilung von Ampon Tangnoppakul, der vor kurzem wegen des Verstoßes gegen den Computer Crimes Act und des Majestätsbeleidigungsgesetz zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In Abstimmung mit dem EU-Missionsleiter in Thailand, erklärte die Delegation in Thailand, dass sie über die Entscheidung des Gerichts tief besorgt sei, den Angeklagten zu verurteilen und aufgrund der Verletzung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches ( Majestätsbeleidigung ) und des Computer Crimes Act von 2007 für 20 Jahre zu inhaftieren.
“Die EU möchte die Bedeutung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, die es in einem Rechtsstaat gibt, bekräftigen. Die EU fordert die thailändischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit in einer nicht diskriminierenden und in verhältnismäßiger Weise im Einklang mit der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der freien Meinungsäußerung angewandt wurde”, heist es in der Erklärung.

Die Asian Human Rights Commission äußerte sich bereits besorgt über die hohe Strafe für ein Verbrechen der freien Meinungsäußerung.

Während der Anti-Regierungs-Demonstrationen im vergangenen Jahr hatte Ampon, 61, angeblich vier SMS-Nachrichten an Somkiat Klongwattanasak, persönlicher Sekretär des früheren Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva geschickt, in denen er die thailändsiche Monarchie beleidigt haben soll.

Er wurde für jede Nachricht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

http://www.nationmultimedia.com/national/EU-Delegation-expresses-concern-30170882.html

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3 Responses to EU-Delegation zeigt sich besorgt

  1. emi_rambus says:

    Dieser Herr ist 61 Jahre alt, die Verurteilung erfolgte bewusst noch vor dem Dezember, …..
    Wuerden die Kommunisten endlich aufhoeren, alles fuer ihre Sache auszuschlachten, wuerde der “SMS-grandpa” Neujahr im Kreise seiner Enkel verbringen. Bei dem eigennuetzigen Wirbel der Verdreher, wird die “Reue” des alten Herren natuerlich eher unglaubwuerdig.
    The-Incredible-Hulk

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus says:

    Das uebliche “magere Gequake” und “ rothe schwarze Gewaltere”,
    also ‘warme Luft mit gequirlter Kwaischeisse’. Fehlt nur noch das “garnichts Genicke”. :roll:

      (Zitat)  (Antwort)

  3. berndgrimm says:

    Was sagt eigentlich die Volksrevolutionsregierung zu diesem Fall?
    Nichts?

      (Zitat)  (Antwort)

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