Prayuth: Der internationale Strafgerichtshof ist der falsche Schritt

Publiziert am 29. November 2011 von gateot

Bangkok Post –           Armeechef General Prayuth Chan-Ocha ist der Meinung, dass es ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der thailändischen Justiz sei, wenn ein Abgeordneter der Puea-Thai Partei den Internationalen Strafgerichtshof  ( ICC )  bitten wird, den Tod von 91 Menschen, während der letztjährigen Straßenproteste der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur  ( UDD ),  zu untersuchen. Sunai Julapongsathorn, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, kündigte dies am Montag an.
Er sagte, dass er nach Den-Haag reisen werde, um sich über die Fortschritte zu erkundigen.

Prayuth sagte, dass was im letzten Jahr passiert ist, ist eine innere Angelegenheit Thailands und es ist die Aufgabe der thailändischen Justiz die Umstände zu klären.

Die Einbeziehung des ICC könnte ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der thailändische Justiz sein, sagte er.

Gen.Prayuth sagte, dass die thailändischen Behörden, darunter Soldaten, welche atark an die Nation, die Religion und die Monarchie glauben und sich streng an die Anordnungen hielten um sie zu beschützen, legal gehandelt haben.

Die Abgeordneten und die Regierung sollten dafür sorgen, dass sie Gerechtigkeit erfahren, fügte er hinzu.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/268442/prayuth-agsint-pt-icc-move

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emi_rambus
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emi_rambus
30. November 2011 6:55 am

Halte auch nichts davon, das vor den ICC zu bringen, aber …. so langsam wuensche ich mir, man laesst die Verdreher dort mal richtig gegen die Wand laufen.
:Disapproval:

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
30. November 2011 5:33 am

Goenne natuerlich dem General seine wohlverdiente Pension! Wuensche ihm bis dahin noch viel Erfolg. :Approve:

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
30. November 2011 2:09 am

….die PT hat momentan soviel Dreck am Stecken (Korruptionsfall des Staatssekretärs usw) – das sie einfach nur Wind erzeugen möchte ….

… und die Verdreher machen wieder auf Ventilator! :mrgreen:

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berndgrimm
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berndgrimm
29. November 2011 11:54 pm

Also die Glaubwürdigkeit der Thai Justiz ist eh dahin.
Und mit “Justizministern” wie Pracha schon sowieso.
Aber die Volksrevolutionsregierung und ihre
Protagonisten sind so verzweifelt, dass sie
immer wieder ihre alte Lügengeschichten hervorholen
um von der eigenen Tatenlosigkeit und Nutzlosigkeit
im jetzt und hier abzulenken.
Ich selbst wäre allerdings auch sehr dafür wenn
die Vorgänge während der Thaksinschen Volksbefreiungsoper
von einer internationalen Instanz untersuchen zu lassen.
Dann würden die Roten Lügen endlich widerlegt.
Nur dazu brauchte man zunächst mal eine Polizei.

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bukeo
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bukeo
29. November 2011 4:16 pm

Das tut gewaltig weh…………….
geschrieben von Walter Roth , November 29, 2011

Es ist der Alptraum eines Prayuth und seiner Spiessgesellen.

denke ich eher nicht. Sonst wäre es auch ein Alptraum Thaksins, der ja dann bei 3500 Morde wohl noch vor Abhisit und Anupong vor dem IGH stehen würde.
Wäre ja aufgrund seiner montenegrischen Staatsbürgerschaft leicht möglich.

Genau das könnte den Sturz Prayuths und so manchem Politiker aus der Democrat-Party bedeuten.

Den Sturz eines Armeechefs – Prayuth kann nicht mehr stürzen, der geht in 18 Monaten in Pension. 😯

So eine Annahme des Klagebegehrens würde heissen, Prayuth – Suthep – Abhisit und Co. können nicht mehr ins Ausland reisen ohne ständig Gefahr zu laufen verhaftet zu werden.

wie soll die Klage über 91 Tote angenommen werden können, wenn von den 91 Toten die Rothemden für mind. 20 verantwortlich sind. Dann würden die ja auch vor dem IGH erscheinen müssen. Lächerlich….
Es geht um 13 ungeklärte Fälle – nicht mehr.

Genau diese Massnahme kann zu einem weitern Putsch führen, oder aber eben auch dazu, dass die Herren Putschisten irgendwann ganz einfach froh sind in Thailand unaufällig leben zu dürfen und diese dabei ihre Ruhe haben.
Der ICC ist sicher nicht das globale Instrument um Verbrecher alle Couleur an ihren Taten zu hindern, er folgt auf weiten Strecken der Politik, aber solche Diktatoren schreckt er durchaus.

das ist bullshit – der letzte Diktator hiess Thaksin – wenn es auch nur eine parlamentarische Diktatur war – Thaksin regierte alleine, ohne Kontrolle – also gleich wie ein Diktator.

Wenn ich das bedenke, so glaube ich hier bahnt sich gerade ein Machtkampf an. Ich denke die Fotos eines Prayuth mit einer nett lächelnden Yingluck werden nun bald der Vergangenheit angehören.

ja, nach 18 Monaten – da geht Prayuth in Rente 😯

Bin gespannt was da nun kommt, vor allem wenn sich die Phuea-Thai nicht von der Sache abbringen lässt.

WR

die PT hat momentan soviel Dreck am Stecken (Korruptionsfall des Staatssekretärs usw) – das sie einfach nur Wind erzeugen möchte, egal wie – um von den eigenen Schandtaten und Verbrechen abzulenken.

Mal sehen, was an Korruption noch wegen der Spenden für die Hochwasserhilfe rauskommt. Da sollen ja Milliarden geflossen sein.

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