Vize-PM Wisanu: Verfassung wird sicher angenommen

Vize-Premierminister Wisanu Kruea-ngam erklärte am Montag den Medien,der aktuelle Verfassungsentwurf sei deutlich ausgereifter als der vorherige und er selbst sei fest davon überzeugt,dass der Entwurf in dem für Juli angesetzten Referendum von der Bevölkerung angenommen werde.

Laut Wisanu sind die Ankündigungen diverser Politiker, den Entwurf vorher ausbremsen zu wollen, zum Scheitern verurteilt, da angeblich eine deutliche Mehrheit von der neuen Version überzeugt sei.

 

„Ob das Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) die wenigen Punkte, bei denen noch keine einstimmige Einigkeit erzielt wurde, mit den politischen Parteien diskutieren wird, hängt davon ab, ob Meechai Ruchupan, der Vorsitzende des CDC, dies für notwendig hält oder nicht. Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) wird sich diesbezüglich nicht einmischen“, sagte der Vizepremierminister vor der Presse.

„Ich bin zwar davon überzeugt, dass der Entwurf angenommen wird, aber selbst wenn dies nicht geschehen sollte, so werden wir nicht von der angekündigten Roadmap abweichen. Soll heißen: Es wird in jedem Fall im kommenden Jahr Neuwahlen geben“, fügte Wisanu hinzu.

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12 Kommentare zu Vize-PM Wisanu: Verfassung wird sicher angenommen

  1. emi_rambus sagt:

    Auch dieser Beitrag ging nicht durch den MOD-Filter! Hier die Kopie:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Du behauptest also Prayut wird ohneReferendum dem Volk eine Nichtdemokratsiche Verfassung ueberstuelpen!?

    wenn die Verfassung nicht durchgeht, ja – dann hält er Wahlen mit der Übergangsverfassung ab und das kommt dann später dran, oder gar nicht.

    Jetzt behauptest du wieder was anderes! Du hast vorher gesagt das Land bekaeme keine demokratische Verfasssung!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: NEIN! Nur die “unwichtigen”Teile! Siehe Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Roten gestoppt wurden!

    naja, so unwichtig wäre die Verfassungs-Änderung über die Amnestie für Thaksin aber nicht gewesen, die Yingluck durchführen wollte.
    Aber ich bleibe dabei, alles ist änderbar in TH – notfalls durch Art 44 :-)

    Die Uebergangsverfassung steht ueber dem Art44! Einfach mal einen Verfassungsrechtler fragen! Anders ausgedrueckt, der Artikel 44 berechtigt NICHT zur Aenderung der Uebergangsverfassung!
    Das : „demokratisches Regime mit dem König als Staatsoberhaupt“ ist gesetzt!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Genau diese 7 Worte legen die unumstoesslichen Grundsaetze dir Verfassung fest und da kann auch kein Artikel 44 gegen anstinken!

    wird er nicht machen, aber ein Militär kann alles machen, wenn er will und den nötigen RÜckhalt im Militär hat. DAs geht dann meist auch nicht über Abstimmungen oder
    Verfassungsgericht, sondern durch Putsch.

    Das “Militaer” verspielt damit die “Amnestie für die Beteiligten des Putsches”! Es gab in der neueren Vergangenheit THs schon oefters die Situation, was meist darin endete, der /die Betroffenen verliessen das Land und liessen Haus, Hof und Golfplatz zurueck!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Jeder Putsch ist/war in TH strafbar/gesetzeswidrig, es sei denn, man haette im Sinne der Verfassung gehandelt.

    richtig, nur wird nach einem Putsch meist festgelegt, das es keine Strafen für die Putschisten gibt. In Burma hat der scheidende Präsident auch noch schnell
    festgelegt, das alle vorigen Staatschefs von Strafverfolgung ausgenommen sind.

    “MEIST”, genau!! Und auch das was in der Verfassung steht, kann durch das Verfassungsgericht geprueft werden! :wink: Auch in Burma!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Natuerlich haben alle Verfassungen solche Ewigkeitsgarantien! Du und viele andere koennen das aber nicht herauslesen!

    in TH hat nichts eine Ewigkeits-Garantie. Ein Putsch, Verfassung in die Mülltonne und das wars mit der Ewigkeits-Garantie. Das ist Realität…

    :roll: das ist das, was ich als “trotziges Kind, mit Rhetorikkurs” bezeichne! Burma hatte jahrelang Wirtschaftssanktionen, TH ist nicht davon ausgenommen! Klar werden dann alle, die gut Englisch koennen das Land verlassen , aber ….

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: NEIN! YL konnte es nicht aendern, weil es nicht so in der Verfassung stand! Deswegen auch das “Verbot” durch das Verfassungsgericht!

    das Verfassungsgericht war diesmal mit gelben Richtern besetzt – 2001 mit Thaksin-nahen Richtern. Damals haben sie zu Thaksin gehalten, sonst wäre der nie
    PM geworden. Also verlass dich nicht so sehr auf Verfassungsrichter.

    Ich kann mir nicht vorstellen, da waere wegen Interessenskonflikt keine Klage moeglich gewesen!! Wenn dem nicht so ist, dann muss es geaendert werden .
    Davon auszugehen, man kann es bei Bedarf per Putsch wieder “regulieren”, ist NICHT gesetzeskonform!
    Ein Verfassungsgericht nur mit “gelben Richtern besetzt” in einer “gelben Sache”, ist auch wieder Interessenskonflikt!
    Es gibt in Rechtsstaaten genuegend Regelungen, Recht, Demokratie, …. durchzusetzen, und auch die notwendigen “Funktionen” dafuer. Selbst wenn es das alles auch in TH gaebe, muesste es dann auch in den Koepfen (insbesondere bei den “Funktionen”) durchgezogen werden!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Jetzt will man aber in der Verfassung reinschreiben, dass es moeglich ist! Warum?
    Warum will man mit dieser Verfassung dem Herrn in Dubai diesen Gefallen tun!?

    der Herr aus Dubai ist erledigt, so oder so.

    Schoen waere es! Nur kommt ueber kurz oder lang ein anderer und warum also will man dem mit der Verfassung und den Aenderungsmoeglichkeiten den diktatorischen Weg ebnen??

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Du behauptest also Prayut wird ohneReferendum dem Volk eine Nichtdemokratsiche Verfassung ueberstuelpen!?

    wenn die Verfassung nicht durchgeht, ja – dann hält er Wahlen mit der Übergangsverfassung ab und das kommt dann später dran, oder gar nicht.

    Jetzt behauptest du wieder was anderes! Du hast vorher gesagt das Land bekaeme keine demokratische Verfasssung!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: NEIN! Nur die “unwichtigen”Teile! Siehe Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Roten gestoppt wurden!

    naja, so unwichtig wäre die Verfassungs-Änderung über die Amnestie für Thaksin aber nicht gewesen, die Yingluck durchführen wollte.
    Aber ich bleibe dabei, alles ist änderbar in TH – notfalls durch Art 44 :-)

    Die Uebergangsverfassung steht ueber dem Art44! Einfach mal einen Verfassungsrechtler fragen! Anders ausgedrueckt, der Artikel 44 berechtigt NICHT zur Aenderung der Uebergangsverfassung!
    Das : „demokratisches Regime mit dem König als Staatsoberhaupt“ ist gesetzt!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Genau diese 7 Worte legen die unumstoesslichen Grundsaetze dir Verfassung fest und da kann auch kein Artikel 44 gegen anstinken!

    wird er nicht machen, aber ein Militär kann alles machen, wenn er will und den nötigen RÜckhalt im Militär hat. DAs geht dann meist auch nicht über Abstimmungen oder
    Verfassungsgericht, sondern durch Putsch.

    Das “Militaer” verspielt damit die “Amnestie für die Beteiligten des Putsches”! Es gab in der neueren Vergangenheit THs schon oefters die Situation, was meist darin endete, der /die Betroffenen verliessen das Land und liessen Haus, Hof und Golfplatz zurueck!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Jeder Putsch ist/war in TH strafbar/gesetzeswidrig, es sei denn, man haette im Sinne der Verfassung gehandelt.

    richtig, nur wird nach einem Putsch meist festgelegt, das es keine Strafen für die Putschisten gibt. In Burma hat der scheidende Präsident auch noch schnell
    festgelegt, das alle vorigen Staatschefs von Strafverfolgung ausgenommen sind.

    “MEIST”, genau!! Und auch das was in der Verfassung steht, kann durch das Verfassungsgericht geprueft werden! :wink: Auch in Burma!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Natuerlich haben alle Verfassungen solche Ewigkeitsgarantien! Du und viele andere koennen das aber nicht herauslesen!

    in TH hat nichts eine Ewigkeits-Garantie. Ein Putsch, Verfassung in die Mülltonne und das wars mit der Ewigkeits-Garantie. Das ist Realität…

    :roll: das ist das, was ich als “trotziges Kind, mit Rhetorikkurs” bezeichne! Burma hatte jahrelang Wirtschaftssanktionen, TH ist nicht davon ausgenommen! Klar werden dann alle, die gut Englisch koennen das Land verlassen , aber ….

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: NEIN! YL konnte es nicht aendern, weil es nicht so in der Verfassung stand! Deswegen auch das “Verbot” durch das Verfassungsgericht!

    das Verfassungsgericht war diesmal mit gelben Richtern besetzt – 2001 mit Thaksin-nahen Richtern. Damals haben sie zu Thaksin gehalten, sonst wäre der nie
    PM geworden. Also verlass dich nicht so sehr auf Verfassungsrichter.

    Ich kann mir nicht vorstellen, da waere wegen Interessenskonflikt keine Klage moeglich gewesen!! Wenn dem nicht so ist, dann muss es geaendert werden .
    Davon auszugehen, man kann es bei Bedarf per Putsch wieder “regulieren”, ist NICHT gesetzeskonform!
    Ein Verfassungsgericht nur mit “gelben Richtern besetzt” in einer “gelben Sache”, ist auch wieder Interessenskonflikt!
    Es gibt in Rechtsstaaten genuegend Regelungen, Recht, Demokratie, …. durchzusetzen, und auch die notwendigen “Funktionen” dafuer. Selbst wenn es das alles auch in TH gaebe, muesste es dann auch in den Koepfen (insbesondere bei den “Funktionen”) durchgezogen werden!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Jetzt will man aber in der Verfassung reinschreiben, dass es moeglich ist! Warum?
    Warum will man mit dieser Verfassung dem Herrn in Dubai diesen Gefallen tun!?

    der Herr aus Dubai ist erledigt, so oder so.

    Schoen waere es! Nur kommt ueber kurz oder lang ein anderer und warum also will man dem mit der Verfassung und den Aenderungsmoeglichkeiten den diktatorischen Weg ebnen??

      (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus sagt:

    Achtung! Der Beitrag haengt wieder im “MOD-Filter” hier kommt die Kopie:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wichtig ist, es gibt eine Demokratie! Welche “Familie” will denn die “Nicht-Demokratie”?

    es kommt keine Demokratie. Nicht wie wir sie kennen. Es werden Bezeichnungen geändert, die demokratisch klingen – aber so richtig west-europ. Demokratie
    kommt eher nicht. Wollen ja auch die meisten gar nicht. Die wollen Subventionen.

    Du behauptest also Prayut wird ohneReferendum dem Volk eine Nichtdemokratsiche Verfassung ueberstuelpen!?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Klar, wenn du das sagst! Es wurde aber so in der BKK-Post veroeffentlicht! Die Verfassung kann geandert werden mit ….

    die Verfassung konnte mit 2/3 Mehrheit schon immer geändert werden.

    NEIN! Nur die “unwichtigen”Teile! Siehe Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Roten gestoppt wurden!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber es wird keiner wagen, die Monarchie darin abzuschaffen. 5 Minuten später würden schon
    die Panzer Richtung Regierungsgebäude rattern.

    Es gab auch schon in TH Verfassungen, die ohne PZ funktioniert haben!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Fast jede Verfassung, so auch die beiden letzten von TH, haben Teile die unter die “Ewigkeits”-Klausel fallen
    und Teile fuer die ein Re3ferendum gebraucht wird!

    ich wüsste nun nicht, welche Art. in der thail. Übergangsverfassung nicht änderbar wären, wenn die Verfassung neu geschrieben wird.
    Durch einen Putsch ist die Verfassung ja komplett weg, sie wird ausser Kraft gesetzt, kann komplett neu geschrieben werden usw.
    Also gibt es wohl nur in D diese Ewigkeitsgarantie im GG. Ich denke nicht, das dies alle Staaten haben.

    Du bist mehr und mehr wie ein kleines, trotziges Kind, das einen Rhetorikkurs besucht hat! :roll:

    Außerdem wurden Ziele für die für eine permanente Verfassung genannt. So sollte ein „demokratisches Regime mit dem König als Staatsoberhaupt“ angestrebt werden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Thailands#.C3.9Cbergangsverfassung_2014

    Genau diese 7 Worte legen die unumstoesslichen Grundsaetze dir Verfassung fest und da kann auch kein Artikel 44 gegen anstinken!
    Natuerlich wird mit den 7 Worten viel, viel mehr festgelegt, als viele beim fluechtigen Lesen erkennen. Ihr solltet dazu einen INTERNATIONALEN Verfassungsrechtler befragen! Eins weiss ich sicher , der Koenig von TH hat jedes einzelne Wort sehr bewusst ausgewaehlt!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Durch einen Putsch ist die Verfassung ja komplett weg, sie wird ausser Kraft gesetzt, kann komplett neu geschrieben werden usw.

    Jeder Putsch ist/war in TH strafbar/gesetzeswidrig, es sei denn, man haette im Sinne der Verfassung gehandelt. Das kann von einem Verfassungs-/Verwaltungsgericht geprueft werden. In TH wurde das bis heute “uebergangen”, in dem den “erfolgreichen” Putschisten in der Ubergangs- oder Nachfolgeverfassung Straffreiheit erteilt wurde.
    So war es auch beim letzten Putsch in der Uebergangsverfassung. Wobei, bei aller Wertschaetzung und Hochachtung, auch das einer gerichtlichen Ueberpruefung unterzogen werden kann!
    Somit sind die Putschisten an die Uebergansgsverfassung als Ganzes gebunden!
    Natuerlich haben alle Verfassungen solche Ewigkeitsgarantien! Du und viele andere koennen das aber nicht herauslesen! Ich behaupte nicht, ich koennte es immer, aber Verfassungsrechtler/-Richter sollten das koennen!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die 2/3Mehrheit im Parlament hatte TS bereits! Trotzdem konnte er die Verfassung nicht aendern, was richtig ist!
    Und warum will man es jetzt fuer ihn doch so machen!! ??

    doch, auch Yingluck hätte die Verfassung locker ändern können. Wie schon erwähnt, TH hat schon viele Verfassungen neu geschrieben, jetzt
    wieder. Spätestens beim nächsten Putsch, könnte sie wieder komplett geändert werden. Man könnte sie auch ganz weglassen.

    NEIN! YL konnte es nicht aendern, weil es nicht so in der Verfassung stand! Deswegen auch das “Verbot” durch das Verfassungsgericht!
    Jetzt will man aber in der Verfassung reinschreiben, dass es moeglich ist! Warum?
    Warum will man mit dieser Verfassung dem Herrn in Dubai diesen Gefallen tun!?

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Du behauptest also Prayut wird ohneReferendum dem Volk eine Nichtdemokratsiche Verfassung ueberstuelpen!?

      wenn die Verfassung nicht durchgeht, ja – dann hält er Wahlen mit der Übergangsverfassung ab und das kommt dann später dran, oder gar nicht.

      NEIN! Nur die “unwichtigen”Teile! Siehe Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Roten gestoppt wurden!

      naja, so unwichtig wäre die Verfassungs-Änderung über die Amnestie für Thaksin aber nicht gewesen, die Yingluck durchführen wollte.
      Aber ich bleibe dabei, alles ist änderbar in TH – notfalls durch Art 44 :-)

      Genau diese 7 Worte legen die unumstoesslichen Grundsaetze dir Verfassung fest und da kann auch kein Artikel 44 gegen anstinken!

      wird er nicht machen, aber ein Militär kann alles machen, wenn er will und den nötigen RÜckhalt im Militär hat. DAs geht dann meist auch nicht über Abstimmungen oder
      Verfassungsgericht, sondern durch Putsch.

      Jeder Putsch ist/war in TH strafbar/gesetzeswidrig, es sei denn, man haette im Sinne der Verfassung gehandelt.

      richtig, nur wird nach einem Putsch meist festgelegt, das es keine Strafen für die Putschisten gibt. In Burma hat der scheidende Präsident auch noch schnell
      festgelegt, das alle vorigen Staatschefs von Strafverfolgung ausgenommen sind.

      Natuerlich haben alle Verfassungen solche Ewigkeitsgarantien! Du und viele andere koennen das aber nicht herauslesen!

      in TH hat nichts eine Ewigkeits-Garantie. Ein Putsch, Verfassung in die Mülltonne und das wars mit der Ewigkeits-Garantie. Das ist Realität…

      NEIN! YL konnte es nicht aendern, weil es nicht so in der Verfassung stand! Deswegen auch das “Verbot” durch das Verfassungsgericht!

      das Verfassungsgericht war diesmal mit gelben Richtern besetzt – 2001 mit Thaksin-nahen Richtern. Damals haben sie zu Thaksin gehalten, sonst wäre der nie
      PM geworden. Also verlass dich nicht so sehr auf Verfassungsrichter.

      Jetzt will man aber in der Verfassung reinschreiben, dass es moeglich ist! Warum?
      Warum will man mit dieser Verfassung dem Herrn in Dubai diesen Gefallen tun!?

      der Herr aus Dubai ist erledigt, so oder so.

        (Zitat)  (Antwort)

  4. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: WER will denn einen Buergerkrieg anfangen, wenn die Mehrheit nur einer demokratischen Verfassung zustimmt?

    die Mehrheit stimmt nur einer demokratischen Verfassung zu. Daraufhin kommt Somchai an die Macht und wird PM. Daraufhin sammeln sich die Gelben wieder und die
    Roten auch und schon kracht es wieder. Wichtig ist, egal wie – das diese Familie in Thailand nie wieder Fuss fassen kann. Ansonsten wird das nichts.
    TH benötigt erst einmal Stabilität, egal unter welcher Regierungsform. Die Investoren ziehen nach Vietnam ab, auch dort ist keine Demokratie – aber es ist stabil.

    Wichtig ist, es gibt eine Demokratie! Welche “Familie” will denn die “Nicht-Demokratie”?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Diese zur Zeit vorliegende Verfassung ermoeglicht es, die Monarchie abzuschaffen. Da muss sich doch keiner wundern , wenn es dafuer keine Mehrheit gibt!

    nein, wird dadurch nicht ermöglicht.

    Klar, wenn du das sagst! Es wurde aber so in der BKK-Post veroeffentlicht! Die Verfassung kann geandert werden mit ….
    Wenn das so nicht gemeint ist, sollte man das so nicht schreiben! Wenn das also nicht berichtigt wird, ist alles aenderbar. Die “Familie” wird das freuen!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Du wirst jetzt wieder irgend etwas “erzaehlen” , nein, es ist neu(!!) man kann auch die Verfassung in den Teilen mit Ewigkeitsgarantie aendern!

    man kann jede Verfassung ändern, meist mit 2/3 Mehrheit. Man könnte ja hergehen und sagen: nein, Verfassungsänderung nur mit Einstimmigkeit im Parlament, also auch nicht
    eine Stimme dagegen. Dann geht aber wohl keine Änderung mehr durch

    NEIN!!
    Fast jede Verfassung, so auch die beiden letzten von TH, haben Teile die unter die “Ewigkeits”-Klausel fallen und Teile fuer die ein Re3ferendum gebraucht wird!
    Wie oft denn noch! Einfach mal die Begruendung des Verfassungsgerichtes nachlesen!
    Die 2/3Mehrheit im Parlament hatte TS bereits! Trotzdem konnte er die Verfassung nicht aendern, was richtig ist! Und warum will man es jetzt fuer ihn doch so machen!! ??

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Wichtig ist, es gibt eine Demokratie! Welche “Familie” will denn die “Nicht-Demokratie”?

      es kommt keine Demokratie. Nicht wie wir sie kennen. Es werden Bezeichnungen geändert, die demokratisch klingen – aber so richtig west-europ. Demokratie
      kommt eher nicht. Wollen ja auch die meisten gar nicht. Die wollen Subventionen.

      Klar, wenn du das sagst! Es wurde aber so in der BKK-Post veroeffentlicht! Die Verfassung kann geandert werden mit ….

      die Verfassung konnte mit 2/3 Mehrheit schon immer geändert werden. Aber es wird keiner wagen, die Monarchie darin abzuschaffen. 5 Minuten später würden schon
      die Panzer Richtung Regierungsgebäude rattern.

      Fast jede Verfassung, so auch die beiden letzten von TH, haben Teile die unter die “Ewigkeits”-Klausel fallen
      und Teile fuer die ein Re3ferendum gebraucht wird!

      ich wüsste nun nicht, welche Art. in der thail. Übergangsverfassung nicht änderbar wären, wenn die Verfassung neu geschrieben wird.
      Durch einen Putsch ist die Verfassung ja komplett weg, sie wird ausser Kraft gesetzt, kann komplett neu geschrieben werden usw.
      Also gibt es wohl nur in D diese Ewigkeitsgarantie im GG. Ich denke nicht, das dies alle Staaten haben.

      Die 2/3Mehrheit im Parlament hatte TS bereits! Trotzdem konnte er die Verfassung nicht aendern, was richtig ist!
      Und warum will man es jetzt fuer ihn doch so machen!! ??

      doch, auch Yingluck hätte die Verfassung locker ändern können. Wie schon erwähnt, TH hat schon viele Verfassungen neu geschrieben, jetzt
      wieder. Spätestens beim nächsten Putsch, könnte sie wieder komplett geändert werden. Man könnte sie auch ganz weglassen.

        (Zitat)  (Antwort)

  5. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Diese 3MrdTB sind gerademal 43 TB/Buerger , soviel sollte eine Demokratie schon wert sein.

    man muss sich das anders fragen: ist eine lupenreine Demokratie (die es eigentlich nur in der Schweiz gibt) einen Bürgerkrieg wert?

    WER will denn einen Buergerkrieg anfangen, wenn die Mehrheit nur einer demokratischen Verfassung zustimmt?
    Diese zur Zeit vorliegende Verfassung ermoeglicht es, die Monarchie abzuschaffen. Da muss sich doch keiner wundern , wenn es dafuer keine Mehrheit gibt!
    Du wirst jetzt wieder irgend etwas “erzaehlen” , nein, es ist neu(!!) man kann auch die Verfassung in den Teilen mit Ewigkeitsgarantie aendern!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      WER will denn einen Buergerkrieg anfangen, wenn die Mehrheit nur einer demokratischen Verfassung zustimmt?

      die Mehrheit stimmt nur einer demokratischen Verfassung zu. Daraufhin kommt Somchai an die Macht und wird PM. Daraufhin sammeln sich die Gelben wieder und die
      Roten auch und schon kracht es wieder. Wichtig ist, egal wie – das diese Familie in Thailand nie wieder Fuss fassen kann. Ansonsten wird das nichts.
      TH benötigt erst einmal Stabilität, egal unter welcher Regierungsform. Die Investoren ziehen nach Vietnam ab, auch dort ist keine Demokratie – aber es ist stabil.

      Diese zur Zeit vorliegende Verfassung ermoeglicht es, die Monarchie abzuschaffen. Da muss sich doch keiner wundern , wenn es dafuer keine Mehrheit gibt!

      nein, wird dadurch nicht ermöglicht.

      Du wirst jetzt wieder irgend etwas “erzaehlen” , nein, es ist neu(!!) man kann auch die Verfassung in den Teilen mit Ewigkeitsgarantie aendern!

      man kann jede Verfassung ändern, meist mit 2/3 Mehrheit. Man könnte ja hergehen und sagen: nein, Verfassungsänderung nur mit Einstimmigkeit im Parlament, also auch nicht
      eine Stimme dagegen. Dann geht aber wohl keine Änderung mehr durch :-)

        (Zitat)  (Antwort)

  6. emi_rambus sagt:

    emi_rambus: How to amend the the constitution
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845520/wissanu-don-t-expect-fully-democratic-charter
    Aus dem Uebersetzungsmodul:
    Rechtsexperte der Regierung hat den ersten Entwurf der Verfassung, verteidigt und die sagen, dass keine Charta der Welt völlig demokratisch ist.

    @STIN, diese Aussage koennte von dir sein!
    Ich halte die Wahl der Senatoren fuer undemokratisch. Und die Aenderung der Verfassung fuer hoechst bedenklich!
    Das mit den „pupblic indipendent organisations“ verstehe ich nicht!!
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845520/wissanu-don-t-expect-fully-democratic-charter
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845268/draft-sparks-fear-election-will-be-delayed-until-2018
    Ich bin mir sicher , die red-shirts werden auf Weisung diesem Entwurf zustimmen!

    Ich habe ja das Wichtigste vergessen: Eine Verfassungsaenderung mit 50% des Parlaments und einem Drittel des Senats ist jetzt ganz neu! ?

    A Charter Amendment petition must receive the support of more than half of all parlamentarians, both MPs and senators. From this total at least one-third of the senators must support an amendment

    Bisher waren bestimmte Sachen unumstoesslich und fuer anderes brauchte man 50% der Wahlberechtigten (=die MEHRHEIT des Volkes+ Demokratie) in einem Referendum!
    Eine Parlamentswahl ist auch gueltig, wenn nur 10% an der Wahl teilgenommen haben. Dann haben 6% der Wahlberechtigten die Mehrheit . Das ist aber nicht die Mehrheit des Volkes! Und nur die kann die Verfassung aendern, weil sie sich auch gegeben hat!
    Den 2. Satz verstehe ich in dem Zusammenhang nicht.

    Mr Chawalit called on the CDC to revise the draft or it will not pass the referendum and 3 billion baht will be wasted.

    Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/845728/people-need-not-fear-the-new-charter. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Diese 3MrdTB sind gerademal 43 TB/Buerger , soviel sollte eine Demokratie schon wert sein.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Diese 3MrdTB sind gerademal 43 TB/Buerger , soviel sollte eine Demokratie schon wert sein.

      man muss sich das anders fragen: ist eine lupenreine Demokratie (die es eigentlich nur in der Schweiz gibt) einen Bürgerkrieg wert?

        (Zitat)  (Antwort)

  7. emi_rambus sagt:

    How to amend the the constitution
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845520/wissanu-don-t-expect-fully-democratic-charter
    Aus dem Uebersetzungsmodul:
    Rechtsexperte der Regierung hat den ersten Entwurf der Verfassung, verteidigt und die sagen, dass keine Charta der Welt völlig demokratisch ist.

    @STIN, diese Aussage koennte von dir sein!
    Ich halte die Wahl der Senatoren fuer undemokratisch. Und die Aenderung der Verfassung fuer hoechst bedenklich!
    Das mit den “pupblic indipendent organisations” verstehe ich nicht!!
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845520/wissanu-don-t-expect-fully-democratic-charter
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/845268/draft-sparks-fear-election-will-be-delayed-until-2018
    Ich bin mir sicher , die red-shirts werden auf Weisung diesem Entwurf zustimmen!

      (Zitat)  (Antwort)

  8. emi_rambus sagt:

    da angeblich eine deutliche Mehrheit von der neuen Version überzeugt sei.

    Woher kennt denn diese “deutliche Mehrheit” die Verfassung? Hier gab es noch keine Broschuere oder aehnliches.
    Sie ist ja wohl auch erst seit Montag fertig!?

    Was ist mit der Nationalversammlung?

      (Zitat)  (Antwort)

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