PM Prayuth schlägt eingesetzten Senat vor

Premierminister Prayuth Chan-o-cha stellte klar, dass er für den umstrittenen Vorschlag stimme, dass der Senat laut neuer Verfassung während einer Übergangszeit bestellt und nicht gewählt wird.

Das Kabinett stimmte unterdessen am Dienstag einem Gesetzentwurf zu, wonach ein Verfassungsreferendum geplant ist, das voraussichtlich am 7. August stattfinden soll.

General Prayuth erklärte, dass er das Verfassungskomitee CDC keinesfalls unter Druck setzen werde: „Da gibt es keinen Druck. Das CDC wird aber seinen Vorschlag vermutlich akzeptieren. Aber wenn das CDC ihn ablehnt, dann werde ich ihn immer wieder an das CDC schicken, damit sie ihn berücksichtigen. Der Vorschlag ist zum Wohle des Landes.“

Das Kabinett hatte zuvor 16 Vorschläge an das CDC übersandt, die alle Berücksichtigung in der Verfassung finden sollen. Dazu gehören auch Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass es nach den nächsten Wahlen eine reibungslose Übergangsphase gibt.

Vizepremierminister Prawit Wongsuwon hatte dann den Vorschlag gemacht, dass die Senatoren fünf Jahre bestellt werden und dass sie auch aus Mitgliedern des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) bestehen könnten.

Kritiker befürchten, dass der NCPO auf diese Weise die neue gewählte Zivilregierung überwachen und kontrollieren will.

General Prayuth hob hervor, dass ein bestellter Senat notwendig sei, um ein Gegengewicht zu den gewählten Parlamentariern zu bilden. Ein bestellter Senat bedeute jedoch nicht, dass dieser Macht über gewählte Politiker habe.

General Prayuth wischte Anmerkungen beiseite, wonach die Verfassung beim Referendum wegen des bestellten Senats abgelehnt werden könnte.

„Wenn die Verfassung nicht gut ist, dann wird eine neue geschrieben. Ich habe die Macht. Ich mache das Land sicher“, erklärte er.

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13 Responses to PM Prayuth schlägt eingesetzten Senat vor

  1. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:Der König entscheidet in TH eigentlich alles. Jedes Gesetz muss von ihm unterschrieben werden, tut er das nicht – kann es nicht einführt werden.
    Soviel Macht hat die Queen nicht.

    Was ist mit der “Verwaltungsverordnungen” die Gesetzes”kraft” haben. Sowas gibt es in GB nicht!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  2. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Entscheident ist, was in der Verfassung steht! … und herauszulesen ist. Dein Link ist wiedermal der Witz!

    ja, alles o.g. darf der König lt. Verfassung. Sonst würde ihm nicht jeder Minister-Vorschlag zur Genehmigung vorgelegt werden.

    Was genau muss man denn unter einem “Minister-Vorschlag”?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Entscheident ist, was in der Verfassung steht! … und herauszulesen ist. Dein Link ist wiedermal der Witz!

    gibt 1000e Links, wieviel würdest du den benötigen. Bei der UN wird TH als konstitutionelle Monarchie geführt. Also ist das schon so.

    Und er “lenkt” die Regierung?

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Was genau muss man denn unter einem “Minister-Vorschlag”?

      man schlägt ihm halt einen Minister vor und er genehmigt oder genehmigt nicht. Eine Staatssekretärin wurde von einer Thaksin-Regierung
      gefeuert. Weiss nicht mehr wie sie hiess…. Hat der König nicht genehmigt. Konnte also nicht gefeuert werden und arbeitet wohl heute noch.
      Der König entscheidet in TH eigentlich alles. Jedes Gesetz muss von ihm unterschrieben werden, tut er das nicht – kann es nicht einführt werden.
      Soviel Macht hat die Queen nicht.

      Und er “lenkt” die Regierung?

      er könnte….
      Wenn er alle Gesetze, alle Beamten-Einstellungen/Kündigungen – also eigentlich alles, genehmigen muss und die Option dazu hat, es auch abzulehnen,
      lenkt er die Regierung schon. Weil das bedeutet ja, er kann nur ihm genehme Minister und Beamte einsetzen. Macht er i.d.R. aber nicht, kam aber schon
      vor.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: am Rothemden-Gedankengut

    Was genau soll das denn sein?

    Kamnans sollten

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dann sind sie ev. bald tot oder abgewählt.

    Das ist das Argument, sie nicht mehr durch Ungebildete Waehlen zu lassen!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Thailand ist eine konstitutionellen Monarchie mit ein bisschen parlamentarischen Unterbau. Wird aber als konstitutionellen Monarchie gelistet.

    Entscheident ist, was in der Verfassung steht! … und herauszulesen ist. Dein Link ist wiedermal der Witz!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Was genau soll das denn sein?

      parlamentarische Diktatur

      Entscheident ist, was in der Verfassung steht! … und herauszulesen ist. Dein Link ist wiedermal der Witz!

      gibt 1000e Links, wieviel würdest du den benötigen. Bei der UN wird TH als konstitutionelle Monarchie geführt. Also ist das schon so.

      Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist S. M. König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der 1946 den Thron bestiegen hat und damit der heute weltweit am längsten regierende Monarch ist.

      ist das Auswärtige Amt auch ein Witz? Dann such ich dir noch einen Link von der UN raus, die haben TH auch als konst. Monarchie gelistet.

      http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Thailand/Innenpolitik_node.html

      Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie nicht die Möglichkeit, die Regierung abzusetzen,

      der thail. König kann Regierungen absetzen, hat er schon gemacht. Er kann auch welche einsetzen – das hat er mit Anand als PM gemacht.
      Das geht in der parlamentarischen Monarchie nicht. Der König kann auch nach einer Wahl die Regierung ablehnen, hat er auch schon gemacht.
      Auch das könnte Königin Elisabeth nicht. Weiters kann der König in TH jeden Minister, der ihm vorgelegt wird, ablehnen – d.h. ohne seine Zustimmung
      kann niemand ins Kabinett eines PM und dieser kann auch nicht seine Arbeit beginnen, wenn der König dagegen ist.

      Entscheident ist, was in der Verfassung steht! … und herauszulesen ist. Dein Link ist wiedermal der Witz!

      ja, alles o.g. darf der König lt. Verfassung. Sonst würde ihm nicht jeder Minister-Vorschlag zur Genehmigung vorgelegt werden.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  4. emi_rambus says:

    berndgrimm: Eigentlich gibt es in einer parlamentarischen Demokratie ja ein Kontrollorgan,
    nämlich das Parlament!

    In einer Palamentarischen Monarchie waere das so! In einer konstitutionellen Monarchie:

    In einer konstitutionellen Monarchie ist die Macht des Monarchen nicht mehr absolut, sondern durch die Verfassung (Konstitution) begrenzt und geregelt. Die Regierung wird aber weiterhin vom Monarchen und nicht von einer Volksvertretung gelenkt und ist von diesem abhängig, d. h., er kann die Regierung absetzen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie

    Siehe auch:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#/media/File:Grundschema_Konstitutionelle_Monarchie.svg

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  5. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: dann ist eh alles in Ordnung. Warte mal dann das Referendum ab und sieh die dazu dann die Wahlbeteiligung an. Danach kannst du dann
    rechnen. 80% der Thais wissen nicht mal was der Senat für Aufgaben hat. Thais sind politisch definitiv nicht informiert, daher ist eine
    Demokratie so oder so nicht möglich. Was der Kamnan erklärt, wird angekreuzt. Man muss nur den auf Linie bringen, mit Scheck oder dgl.

    Und warum informiert man das Volk nicht? Das war definiv schon vor 80 Jahren Bildungsauftrag! Warum setzt man die Kamnans nicht zur politischen Bildung ein! Politisch neutral, aber das sind ja alle Kamnans! Ich denke, das laeuft schon!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Und warum informiert man das Volk nicht?

      alle Politiker versuchen das Volk dumm zu halten. Das ist in D genauso wie in TH. Nur dumme Schäfchen blöcken nicht rum und sind ruhig.
      Kein Populist benötigt schlaue Wähler, weil dann könnten die ev. beginnen nachzudenken und wählen ihn dann nicht.

      Warum setzt man die Kamnans nicht zur politischen Bildung ein! Politisch neutral, aber das sind ja alle Kamnans! Ich denke, das laeuft schon!

      weil Kamnans auch nur Menschen sind und die hier nicht am Rothemden-Gedankengut vorbei schwurbeln können. Dann sind sie ev. bald tot oder abgewählt.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  6. berndgrimm says:

    He said members of the junta had confided with him that they did not want to get involved in attempting to solve the crisis because it would cause unspecified “threats” to them.

    Meechai said the best mechanism in the constitution to curb future crises would be to empower independent organisations to warn future governments that pursue controversial policies that could damage the country.

    “I hope this mechanism can help drive the country forward,” Meechai said yesterday during a lecture at an academic seminar “Democracy in the Transition Period” hosted by King Prajadhipok’s Institute (KPI).

    KPI secretary general Wuttisan Tanchai, who is also an adviser to the CDC, said any mechanism to be included in the charter draft should be balanced and answer the dilemma of “crisis and democracy”.

    “The important thing to consider about the power structure is the balance between solving the immediate crisis facing the country and the democracy preferred by the international standard. At the same time, we have to consider the mechanism of an answer as well,” he said.

    Eigentlich gibt es in einer parlamentarischen Demokratie ja ein Kontrollorgan,
    nämlich das Parlament!

    Das funktionierte auch beim Reis Betrug!Yingluck wurde immer wieder
    im Parlament gewarnt und hätte auch keine Zweidrittelmehrheit
    bekommen wenn sie sich die nicht vorher zusammengekauft hätte!

    Thaksins Democrazy hat eben mit Demokratie garnix zu tun!

    Wenn es in Thailand eine funktionierende Exekutive geben würde
    die die vorhandenen Gesetze gegen jeden durchsetzen würde
    brauchte man nicht jedesmal eine neue Verfassung zu schreiben
    an die sich eh keiner hält!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  7. emi_rambus says:

    Umfrage: Mehrheit unterstützt vollständig ernannten Senat http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/73182-umfrage-mehrheit-unterstuetzt-vollstaendig-ernannten-senat.html#contenttxt

    Die reden sich genauso froh wie die TAT! :roll:
    Bei 1250 Personen 52,08% ja und 40,64%mein!
    Bei einem Referendum waere das ‘abgelehnt’ weil noch etwa 37,5% nicht teilgenommen haben!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Bei einem Referendum waere das ‘abgelehnt’ weil noch etwa 37,5% nicht teilgenommen haben!

      dann ist eh alles in Ordnung. Warte mal dann das Referendum ab und sieh die dazu dann die Wahlbeteiligung an. Danach kannst du dann
      rechnen. 80% der Thais wissen nicht mal was der Senat für Aufgaben hat. Thais sind politisch definitiv nicht informiert, daher ist eine
      Demokratie so oder so nicht möglich. Was der Kamnan erklärt, wird angekreuzt. Man muss nur den auf Linie bringen, mit Scheck oder dgl.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  8. berndgrimm says:

    „Wenn die Verfassung nicht gut ist, dann wird eine neue geschrieben. Ich habe die Macht. Ich mache das Land sicher“, erklärte er.

    Helau, Alaf! Prinz, Bauer und Jungfrau kommt in einer Person!
    In Thailand ist eben 366 Tage dieses Jahr Karneval!

    Wo bleibt eigentlich unser Volksbefreier Thaksin?

    Nachdem er die Weltmedien erfolgreich vom Reis Betrug
    seines Nummerngirls abgelenkt hat, ist der Springteufel
    wieder in seinem Kasten verschwunden!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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