CDC kommt der Regierung etwas entgegen

Das Verfassungskomitee (CDC) hat sich entschlossen, dem Militär etwas entgegen zu kommen, was den Vorschlag betrifft, den Senat zu bestellen. Was die Nominierung des Premiers betrifft, sieht es jedoch etwas anders aus.

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) hatte dem CDC den Vorschlag gemacht, dass laut neuer Verfassung der gesamte Senat ernannt und die Mitglieder fünf Jahre Senatoren bleiben sollen.  Sechs Sitze sollten für das Militär berücksichtigt werden.

CDC-Sprecher Norachit Sinhaseni erklärte, dass der Senat aus 250 Personen bestehen werde, die alle von einem Komitee eingesetzt werden. Die Komiteemitglieder werden vom NCPO bestimmt. 200 Senatoren werden direkt ausgewählt, während weitere 50 aus einem Pool von Kandidaten stammen, die unterschiedlichen Berufsgruppen angehören. Sechs Senatoren sollen NCPO-Mitglieder oder Beamte sein.

Norachit führte danach noch weiter aus, dass der bestellte Senat besondere Macht habe, um die Verfassung zu schützen und Gesetze zu verfügen, die Reformen vorantreiben. Der Senat werde aber nicht befugt sein, gegen eine gewählte Regierung ein Misstrauensvotum einzubringen.

Was den zukünftigen Premierminister angeht, so soll jede Partei vor den Wahlen eine Liste mit drei Kandidatenvorlegen. Ein Kandidat soll dann nach den Wahlen vom Parlament gewählt werden. Theoretisch ist es möglich, dassdas Parlament einen Premierminister wählt, der nicht auf der Liste steht. Dies geht aber nur, wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausspricht.

Damit setzte sich das CDC weitestgehend durch, das vom NCPO den Vorschlag erhalten hatte, diese Klausel fallen zu lassen.

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Ein Kommentar zu CDC kommt der Regierung etwas entgegen

  1. berndgrimm sagt:

    So geht es in Thailand garnicht weiter!
    Prayuth ist auf dem Holzweg weil er zu feige/schwach ist
    die Polizei wirklich zu reformieren.

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