Entwurf der Verfassung wurde fertiggestellt

Der Entwurf der neuen Verfassung ist fertig gestellt und wird wie geplant am Dienstag dem Kabinett vorgelegt, erklärte der Vorsitzende des Verfassungskomitees (CDC), Meechai Ruchupan.

Nach einer viertägigen Klausurtagung in Hua Hin erklärte Meechai, dass jetzt nichts weiter  bleibe, als das ganze nochmals durch zu sehen, damit alles korrekt ist.

Sobald der Entwurf der Regierung überreicht werde, habe das CDC eine neue Aufgabe vor sich: Die Öffentlichkeit müsse über den Inhalt der Verfassung informiert werden, bevor über diese planmäßig Anfang August in einem Referendum abgestimmt werden soll.

Meechai sagte, dass die neue Verfassung dahin ausgerichtet sei, dass das Land dringend Reformen brauche. Dieses Thema werde in einem eigenen Abschnitt der Verfassung behandelt.

Laut CDC-Chef sind die Mitarbeiter von Behörden gemäß der neuen Verfassung aufgefordert, Reformgesetze auf den Weg zu bringen. Geschieht dies nicht, könnten sie innerhalb bestimmter Fristen versetzt werden. Es sei das erste Mal, dass in der Verfassung Strafmaßnahmen erwähnt seien, sagte Meechai. „Die vorherigen Verfassungen hatten das nicht, daher sahen Behörden keinen Grund, etwas zu unternehmen. Wir hoffen, dass dieser Versuch sich langfristig auszahlen wird.“

CDC-Sprecher Norachit Sinhaseni sagte, dass im Rahmen der neuen Verfassung vier Gesetze beschlossen werden müssten, um den Weg für die Wahlen zu ebnen. Diese sollen 150 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung stattfinden.

Die zu erlassenden Gesetze behandeln die Parlaments- und Senatswahlen, die Parteien und die Wahlkommission.

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Ein Kommentar zu Entwurf der Verfassung wurde fertiggestellt

  1. emi_rambus sagt:

    Gute Leistung! Das wird noch heftiger:

    Die Öffentlichkeit müsse über den Inhalt der Verfassung informiert werden, bevor über diese planmäßig Anfang August in einem Referendum abgestimmt werden soll.

    Wenn man das wie in den Schulen nur von der Tafel abschreiben laesst, sollte es aber kein Problem sein!

    Laut CDC-Chef sind die Mitarbeiter von Behörden gemäß der neuen Verfassung aufgefordert, Reformgesetze auf den Weg zu bringen. Geschieht dies nicht, könnten sie innerhalb bestimmter Fristen versetzt werden.

    Auch sehr gut, wenn klar ist, welche Mitarbeiter damit gemeint ist , sonst hat sich am IST nichts geaendert. Ein “Versetzung” alleine wird auch nichts bewegen!

    Die zu erlassenden Gesetze behandeln die Parlaments- und Senatswahlen, die Parteien und die Wahlkommission.

    Die Vorgaben dazu in der Verfassung machen neugierig!

      (Zitat)  (Antwort)

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