Dekret Prayuths verstösst gegen den Verfassungsentwurf

Premierminister Prayuth Chan-ocha stellte mittels Artikel 44, der ihm absolute Macht gewährt, ein Dekret aus, wonach staatliche Bildungseinrichtungen 15 Jahre kostenlos sind. Das widerspricht dem Verfassungsentwurf, über den im August abgestimmt werden soll.

Die kostenlose Bildung war Schulkindern das erste Mal in der Verfassung von 1997 gewährt worden. Der Verfassungsentwurf, über den es am 7. August ein Referendum geben soll, sieht allerdings vor, dass staatliche Schulen nur neun Jahre lang kostenlos besucht werden können. In den Verfassungen davor wurden den Schülern immer zwölf Jahre garantiert. Auch das ist ein Grund, weshalb der Verfassungsentwurf – auch von Schülern – kritisiert wurde.

Die Verfassungskommission interpretierte ihren Entwurf allerdings dahingehend, dass mit der neuen Verfassung Kindergarten und Vorschule kostenlos seien. Die drei Jahre, die hinten abgeschnitten würden, kämen vorne hinzu.

Premier Prayuth erließ auf Grundlage von Artikel 44 ein Dekret, das jetzt im direkten Widerspruch zum Verfassungsentwurf steht, denn das Dekret garantiert Kindern 15 Jahre lang kostenlose Ausbildung. Dazu gehören der kostenlosen Besuch von Kindergarten und Vorschule sowie der kostenlose Schulbesuch bis einschließlich der 12. Jahrgangsstufe.

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3 Responses to Dekret Prayuths verstösst gegen den Verfassungsentwurf

  1. emi_rambus says:

    emi_rambus: Irgendwie wird es etwas …. wirr!?

    Kindergeldzahlung muss nicht in die Verfassung rein, da reicht ein Gesetz.

    Fuer die Anderung der Schulpflicht auch. Ebenso fuer die Schulgeldfreiheit.
    Lediglich die Gleichheit der Ausbildung fuer alle muss in der Verfassung drin stehen oder wurde das rausgenommen?

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: War ja noch keine Abstimmung darüber.

    Diese Tuer sollte zu sein!!!!
    Dann bringt einer 5 minuten vor der Abstimmung noch eine Aenderung!

    Dann muss die Zeitschiene geaendert werden. Zur Zeit sind schon laenger Hunderttausende von Beamten unterwegs, die ueber die Verfassung, wie vorgelegt, die Bevoelkerung informieren.
    Meine Familie erfaehrt gerade zum Erstenmal, dass MO4-6 nicht mehr kostenlos sind!!
    Irgendwie wird es etwas …. wirr!?

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. STIN STIN says:

    kann ja nicht so schwer sein, das Dekret Prayuths in die Verfassung aufzunehmen bzw. die dahingehend zu ändern.
    War ja noch keine Abstimmung darüber.

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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