19 Rothemden wurden wegen politischer Kundgebung angeklagt

Kurz vor dem Referendum über die neue Verfassung sind 19 Anführer der oppositionellen Rothemden-Bewegung angeklagt worden. Es wird ihnen vorgeworfen, gegen das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als fünf Teilnehmern verstossen zu haben. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Bei dem Referendum am kommenden Sonntag soll die von Kommission ausgearbeitete neue Verfassung angenommen werden. Kritik an dem Verfassungsentwurf ist untersagt und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Jeglicher Wahlkampf im Vorfeld des Referendums ist ebenfalls verboten. Festnahmen gab es bislang aber nur imNein“-Lager der Demokratieverfechter.

Die Anklagen gegen die 19 Rothemden-Anführer stehen im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Beobachtungsstelle für das Referendum. Sie wurde von den Behörden gleich wieder geschlossen.

Nach Erklärung des Militärs soll die neue Verfassung dazu dienen, die politischen Grabenkämpfe in Thailand zu beenden. Erst dann könnten demokratische Wahlen abgehalten werden. Kritiker beklagen jedoch, die neue Verfassung solle nur die Militärherrschaft stärken. Sie gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen, und ermöglicht zudem einen ungewählten Regierungschef.

Thailand ist seit Jahren in zwei Lager gespalten: Die Rothemden sind Anhänger von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra und seiner 2014 gestürzten Schwester Yingluck . Die Gelbhemden sind Unterstützer der konservativen und königstreuen Elite, die wiederum von Armee und Justiz gestützt wird. Shinawatra-Parteien haben seit 2001 jede Wahl gewonnen, doch gab es seither zwei Putsche.

Yingluck rief am Dienstag im Internet dazu auf, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Auch der ehemalige Regierungschef Abhisit Vejjajiva hatte sich in der vergangenen Woche gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

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5 Responses to 19 Rothemden wurden wegen politischer Kundgebung angeklagt

  1. emi_rambus says:

    Anonymous: Ausserdem, wenn Thaksin irgendetwas an der “Demokratie” in
    Thailand gelegen wäre würde er sich mit den Demokraten und
    eventuellen anderen Parteien zusammensetzen und Prayuths
    Witzblatt wäre mit entsprechender Mehrheit aufgehoben.

    Genau deswegen glaube ich ja, ER WILL diese Verfassung. Weil die Haelfte des Senats einmal zu kaufen ist einfacher als 26 mio Waehler, immer wieder.
    Und die Mehrheit bei Parlamentswahlen bei 25% Wahlbeteiligung (Rest Frust oder Angst), bekommt er immer!

    Hinten gehen alle nicht waehlen und BaDmans Wassertraeger stimmen mit “ja”.

    emi_rambus(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm says:

    Anonymous: Da iss er ja wieder……
    Spricht er nun von seinem Fake oder Prayuths Original?
    Sind beide für die Tonne!
    Eigentlich müsste ja jeder denkende Mensch für Prayuths Witzblatt sein,
    wenn der grosse Zampano dagegen ist.
    Aber es haben sich ja genug glaubwürdigere Politiker gegen Prayuths
    Regierungsverhinderungspapier ausgesprochen.
    Ausserdem, wenn Thaksin irgendetwas an der “Demokratie” in
    Thailand gelegen wäre würde er sich mit den Demokraten und
    eventuellen anderen Parteien zusammensetzen und Prayuths
    Witzblatt wäre mit entsprechender Mehrheit aufgehoben.
    Den Militär Senat könnte man danach abbauen.
    Aber Thaksin hat mit Demokratie noch weniger am Hut
    als Erdogan. Der will nur seine eigene Zweidrittel Mehrheit.

    Dieser Beitrag war natürlich auch von mir!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. Anonymous says:

    Former prime minister Thaksin Shinawatra on Thursday criticised the draft constitution as a “folly” that would perpetuate the power of the ruling junta and make it impossible for future elected governments to rule.
    Thaksin said in a statement emailed to Reuters the charter was a “nightmare of contradiction and confusion”.

    “The drafters … created a constitution for the ‘continuity’ of the absolute power of the present coup makers to continue even after the new constitution is proclaimed,”

    Da iss er ja wieder……
    Spricht er nun von seinem Fake oder Prayuths Original?
    Sind beide für die Tonne!
    Eigentlich müsste ja jeder denkende Mensch für Prayuths Witzblatt sein,
    wenn der grosse Zampano dagegen ist.
    Aber es haben sich ja genug glaubwürdigere Politiker gegen Prayuths
    Regierungsverhinderungspapier ausgesprochen.
    Ausserdem, wenn Thaksin irgendetwas an der “Demokratie” in
    Thailand gelegen wäre würde er sich mit den Demokraten und
    eventuellen anderen Parteien zusammensetzen und Prayuths
    Witzblatt wäre mit entsprechender Mehrheit aufgehoben.
    Den Militär Senat könnte man danach abbauen.
    Aber Thaksin hat mit Demokratie noch weniger am Hut
    als Erdogan. Der will nur seine eigene Zweidrittel Mehrheit.

      (Zitat)  (Antwort)

  4. berndgrimm says:

    Prayuth tut wirklich Alles um Thaksins Hassprediger populär zu machen.
    Es sind bisher weder die Hauptverantwortlichen von 2010 noch die
    Mörder von 2013/14 bestraft worden.
    Aber unser “guter” Militärdiktator fröhnt nach seinem LM Wahn
    nun seinem “Verfassungs” Wahn!
    Das Land ist schon in einer schlechten Verfassung.
    Es braucht nicht noch eine schlechtere.
    Dass sich die Leute die sich am besten in Wahlfälschung auskennen
    sich selber zum Wächter darüber machen ist typisch Thailand!
    Man sollte den Wählern in den Democrazy Gebieten garnicht
    die Möglichkeit geben die “Verfassung” abzulehnen.
    Man sollte sie nur wählen lassen ob sie Prayuths Original
    oder Thaksins Fake haben wollen.
    Da es in Thailand keine funktionierende Exekutive gibt
    ist es eigentlich gleichgültig welche Verfassung nicht
    durchgesetzt wird.
    Hier gilt weiterhin nur die Thai Scharia!

      (Zitat)  (Antwort)

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