Thailand: Am Sonntag Referendum über die Verfassung

Nach gut zwei Jahren Militärregierung stimmen die Thailänder an diesem Sonntag über eine neue Verfassung ab.

Warum ist die Verfassung umstritten?

Das Militär hat sich in dem Entwurf das Recht genehmigt, die 250 Senatoren der 2. Parlamentskammer für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die könnten jede Regierung lahmlegen, etwa, in dem sie Gesetze blockieren. Und sie können Verfassungsänderungen verhindern. Zudem ist ein ungewählter Regierungschef möglich, der nicht einmal Abgeordneter sein muss. Die Senatoren könnten dies schon mit geringer Unterstützung der 500 Abgeordneten durchdrücken.

«Das verlängert die Militärmacht», sagt der frühere Außenminister Kasit Piromya der Deutschen Presse-Agentur. «Die Verfassung ist wasserdicht, um die Macht des Militärs über die nächste Regierung festzuschreiben», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität.

Was hält das Volk davon?

In Umfragen halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Aber so richtig weiß niemand, was das Volk denkt. Offene Debatten über den Verfassungsentwurf waren verboten. Es gab nur von der Regierung abgesegnete Informationssendungen im Fernsehen, die kaum einer angesehen hat.

Setzt die Militärregierung die Drohungen um?

Mehr als 50 Menschen sind seit Mai wegen Demokratie-Aktivitäten festgenommen worden. Darunter waren Studentenkollegen von Than Rittiphan, die wegen der öffentlichen Forderung nach Demokratie tagelang im Gefängnis sassen und in Hand- und Fußfesseln ins Gericht geführt wurden. Geplante Foren von Akademikern, Studenten, Aktivisten zur Verfassung wurden unter Strafandrohung untersagt.

An einer Provinzstraße riss die Polizei 47 Fahnen mit der Aufschrift «Ga no» ab, weil dies als «Nein ankreuzen» gelesen werden könnte. Es handelte sich um Schilder der Kaffeefirma Gano, die Verkaufsleitern den Weg zu einer Konferenz zeigen sollten. Zwei achtjährige Mädchen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie eine Wählerliste von einer Wand rissen. Sie fanden das Papier in pink schön.

Was passiert bei einer Annahme, was bei einer Ablehnung?

Bei Ablehnung der Verfassung würde das Militär womöglich einen dritten Entwurf starten. Das würde wieder Monate dauern. Die Wahlen würden in weitere Ferne rücken. Der erste Entwurf war 2015 von einer vom Militär ernannten Versammlung abgelehnt worden. Bei einer Annahme fänden die Wahlen frühestens im Herbst 2017 statt.

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8 Kommentare zu Thailand: Am Sonntag Referendum über die Verfassung

  1. อาร์เนอ sagt:

    Also hier in Hua Hin, und das erlebe ich zum ersten Mal, darf der Thai in seinem Restaurant neben dem Marketvillage, am Sonntag Alkohol verkaufen; allerdings nur an Farang.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    berndgrimm: From 6pm Saturday until midnight Sunday, no alcohol sales are allowed. No alcohol can be consumed at events such as weddings during that period.

    Es ist jetzt 19Uhr20 und im benachbarten Restaurant fängt das grosse
    Thai Besäufnis gerade erst an.
    Aber gehört Johnnie Walker Black Label in Thailand eigentlich zu den alkoholischen Getränken?
    Wir sind ja eine Rote Gemeinde, deshalb haben die wohl die Siegesparty schon vorgezogen!
    Eine Hochzeit findet nicht statt.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Was soll das Land mit einer neuen Verfassung und einer gewählten
    Regierung?

    ChaiYen!

      (Zitat)  (Antwort)

  4. berndgrimm sagt:

    Election commissioner Somchai Srisuthiyakorn has detailed what is allowed and not allowed for Sunday’s referendum.
    From 6pm Saturday until midnight Sunday, no alcohol sales are allowed. No alcohol can be consumed at events such as weddings during that period.

    From 6pm Saturday until 6pm Sunday, no comments on the pros and cons of the constitution are allowed nor are attempts to get people to vote yes or no – only encouraging people to vote is allowed.

    There is no ban on wearing “vote yes” or “vote no” T-shirts, but doing so at polling booths is discouraged.

    Photographs can be taken outside polling booths, but not inside – including selfies.

    Reports on real-time poll results will be broadcast via two big screens at the Election Commission Office.

    Up to 95 per cent of the vote is expected to be counted by 9pm on Sunday.

    Suthep Thaugsuban, head of the Great Mass of the People for Reform of Thailand Foundation, and United Front for Democracy against Dictatorship leader Jatuporn Prompan have been told to stop making broadcasts on the charter draft from 6pm Saturday.

    Also ich werde ab jetzt Samstag 10Uhr 30 bis Sonntag 18 Uhr
    keine Kommentare zu Wahl mehr abgeben, keinen Alkohol kaufen und
    auch nicht heiraten!

    Soll ich mir etwa diese dösigen Olympics ansehen?
    Na ja, man darf ja nur keinen Alkohol kaufen.
    Na dann Prost!Auf den Wahlsieg!

      (Zitat)  (Antwort)

  5. berndgrimm sagt:

    Democratur Thai Style:

    Wer will immer noch wer hat noch nicht (die Schnauze voll)?

      (Zitat)  (Antwort)

  6. berndgrimm sagt:

    Anhang  

    Personally, I will vote in the referendum as a citizen and I will vote to accept the draft as well as the extra question that has been added to the referendum,” Gen Prayut said, referring to the extra question attached in the draft charter referendum on whether to allow the Senate to join the House of Representatives in selecting a prime minister.

    Der ganze Quatsch ist für ihn geschrieben worden, da kann er ja nicht anders!
    Trotzdem wird unser guter Militärdiktator der Verlierer werden!
    Selbst wenn das Witzblatt angenommen wird!

    Former prime minister Yingluck Shinawatra has dismissed accusations that she turned a blind eye to graft under her rice-pledging programme, saying several panels had been set up to scrutinise the scheme.

    She was testifying before nine judges of the Supreme Court’s Criminal Division for Political Office-Holders on Friday. Ms Yingluck is accused of dereliction of duty for failing to stop her government’s loss-ridden rice scheme despite being warned of the potential damage.

    Gewinnen wird sicherlich Thaksin und sein Nummerngirl die von Prayuths
    na ja, nennen wir es mal Entscheidungsschwäche, enorm profitieren konnten
    und immer im Rennen gehalten wurden.
    Yingluck nutzte ihren Auftritt vor Gericht um gleich noch Wahlpropaganda
    zu machen! Genialer Schachzug!
    Zeigt aber auch wie blöd………

    The prime minister stressed his government did not want to cling to power but said that the country would need stability over at least the next five years to allow the implementation of reforms and national development strategies to take hold. The country needs a change, a new constitution, and a government that is suitable for the transition in a way that is wanted by a majority of the people.

    “If I were a dictator as many people have said, there would be no need to hold the referendum or to announce that the election will be held in 2017,” he said.

    “The government does not want to prolong its power. I keep saying that we must have an election in 2017 because it is the promise made with local and international parties,” Gen Prayut said.

    Seine Reden haben mir immer gefallen, leider passt Cheffe zu gut ins
    Land der gepflegten Inaktivität:
    Wie sie sehen, sehen sie nix!
    2 Jahre lang schöne Reden aber keine Taten !
    Was soll das Land mit einer neuen Verfassung und einer gewählten
    Regierung?

    Passieren wird garnix.
    Thailand wird weiterhin westliche Gesetze kopieren und sie nur gegen
    Farang anwenden. Ansonsten bleibt es bei der Unrechtsstaat mit der
    Thai Scharia.

    Nur eine Militärdiktatur wäre in der Lage gewesen Thaksins braune Ganoven
    die hier noch mehr als früher “Polizei” spielen dürfen zumindest in der Spitze
    zu reformieren.
    Gemacht wurde nix.
    Man hat sich von Thaksin mit ein paar Bauernopfern füttern lassen und
    ein paar wegen LM gekerkert.
    Aber die grosskriminelle Spitze bleibt uns erhalten!
    Egal wie lange diese einstmals “gute” Militärdiktatur dauert.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

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