Militärregierung wird keine eigene Partei gründen

Die Militärregierung will keine eigene Partei gründen und nicht an der Parlamentswahl im kommenden Jahr teilnehmen.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon hat am Montag eine Beteiligung des Militärs an den Wahlen ausgeschlossen. Nach dem hohen Zuspruch für die vom Militär geschriebene Verfassung beim Referendum am Sonntag hatten politische Beobachter vermutet, die Generäle würden ihre Macht ausbauen und über eine Partei den künftigen Premier stellen. Sie werden aber über die von der Militärregierung ernannten 250 Senatoren ihren Einfluss geltend machen.

Was die beim Referendum ebenfalls angenommene Zusatzfrage betrifft, sagte General Prawit, dass dies nicht zwangsläufig bedeute, dass das Volk einen Aussenseiter als Premierminister wolle. Vielmehr wollten die Bürger eine Änderung der Parlamentsarbeit, und das sei ein gutes Zeichen.

Es werde nicht mehr lange dauern bis sich Parteimitglieder versammeln dürfen und ihre politische Arbeit aufnehmen können, versprach er.

Die zweite Kammer, das Oberhaus, wird an der Wahl des künftigen Premiers teilnehmen. Laut dem Vorsitzenden des verfassungsgebenden Ausschusses, Meechai Ruchupan, darf der Senat aber keinen Kandidaten für die Wahl des Premiers benennen. Das bleibt den Parteien vorbehalten.

Nach der Roadmap des Militärrates National Council for Peace and Order (NCPO) soll die Parlamentswahl Ende 2017 stattfinden. Man werde sich bemühen, dass es nicht zu einer Verzögerung bis 2018 komme.

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7 Kommentare zu Militärregierung wird keine eigene Partei gründen

  1. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Warum

    Unantastbare wissen zuviel!Auch BaDman hat gedroht alles aufzudecken!

  2. berndgrimm sagt:

    ben: Bei der Polizei läuft’s echt nicht toll – die sind stärker als vor der Junta – neu ausgerüstet – natürlich um all die Verbrecher zu fassen, aber was nicht ist kann noch werden! Thaksin hatte auch 13 Jahre Zeit den (Sau) Laden so ein zu richten.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, die tun wesentlich mehr als eine Zivilregierung. Eine zivile Regierung hätte niemals Pongpat verhaftet, niemals ilelgales Land im Isaan
    zurückgefordert

    Natürlich stimmt dies Alles
    aber diese “gute”Militärdiktatur war mit klaren
    Versprechungen angetreten.
    Warum wird die Polizeiführung geschützt?
    Welche Rolle spielt Fettsack Prawit?

    Es ist weitgehend bekannt dass er Thaksins Mann in der Junta ist!

    Trotzdem versucht er den “Harten” zu spielen! Lächerlich!

    Wenn man machtpolitisch denkt ,
    muss man Prayuth vorwerfen
    dass er deshalb die Polizei nicht reformiert
    weil er dem Militär eine Notwendigkeit erhalten möchte.

    Hätte Thailand eine funktionierende Polizei brauchte es kein Militär
    als Ordnungsmacht mehr.

  3. ben sagt:

    berndgrimm:

    …Also noch 2 Jahre mit einer total inaktiven Militärdiktatur!..

    Ist schon ein bisschen übertrieben.. Die tun schon ab und zu was: es wird immer wieder illegal besetztes Land geräumt -> soll an die Armen verteilt werden, wie ursprünglich vorgesehen. Auch werden immer wieder (auch hohe) Polizisten versetzt – zum warten auf den grossen Befreier..
    Bei der Polizei läuft’s echt nicht toll – die sind stärker als vor der Junta – neu ausgerüstet – natürlich um all die Verbrecher zu fassen, aber was nicht ist kann noch werden! Thaksin hatte auch 13 Jahre Zeit den (Sau) Laden so ein zu richten.
    Auf jeden Fall wird gegen eine Rückkehr Thaksins einiges eingeleitet -wird man ja sehen wer stärker ist: der Westen mit seinem Demokratie Geplärr oder die Junta..

    • STIN STIN sagt:

      Ist schon ein bisschen übertrieben.. Die tun schon ab und zu was: es wird immer wieder illegal besetztes Land geräumt -> soll an die Armen verteilt werden, wie ursprünglich vorgesehen. Auch werden immer wieder (auch hohe) Polizisten versetzt – zum warten auf den grossen Befreier..

      ja, die tun wesentlich mehr als eine Zivilregierung. Eine zivile Regierung hätte niemals Pongpat verhaftet, niemals ilelgales Land im Isaan
      zurückgefordert, da geht es um 100.000e Rais.
      Es wird sicher nicht genug getan, aber wesentlich mehr als bei jeder Zivilregierung. Die hätte jetzt noch keinen vom Sklavenhandel verhaftet,
      Prayuth schon um die 150, inkl. General, Polizei usw.

  4. emi_rambus sagt:

    Bei “Klarer Sieg …..” Haengen Beitraege.
    Eingabe sind nicht mehr moeglich
    HAengt wohl mit der neuen Eingabe Maske zusammen!

    Update: Geht wieder. Ohne Ankuendigung muss jetzt wieder die email-Adresse eingegeben werden.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  5. berndgrimm sagt:

    Die Militärregierung will keine eigene Partei gründen und nicht an der Parlamentswahl im kommenden Jahr teilnehmen.

    Wer lässt sich schon gerne abwählen?

    Nach der Roadmap des Militärrates National Council for Peace and Order (NCPO) soll die Parlamentswahl Ende 2017 stattfinden. Man werde sich bemühen, dass es nicht zu einer Verzögerung bis 2018 komme.

    Ist offensichtlich auch schon Schnee von gestern!

    The general election process will begin next year as planned, probably no later than December, Prime Minister Prayut Chan-o-cha said for the first time after voters approved the draft charter in Sunday’s referendum.

    According to Section 260 of the draft constitution, the election of MPs and the appointment of senators shall be completed within 150 days after all 10 organic laws take effect.

    Das hiesse keine Wahlen vor Mai 2018!

    Also noch 2 Jahre mit einer total inaktiven Militärdiktatur!
    Wohlgemerkt, ich hätte nichts gegen eine längere Militärdiktatur wenn
    sie wirklich etwas tun würde!

    Aber: Die Polizei Reform wurde schon aufgegeben.
    Ohne Polizeireform gibt es hier keine brauchbare Polizei.
    Deshalb gibt es auch keine Demo Freiheit weil sonst das
    Militär wieder eingreifen müsste wenn Thaksin seine
    nächste Volksbefreiungsoper hier aufzieht!
    So geht es sicher nicht in Richtung Demokratie
    sondern zur nächsten Thaksin Marionette
    oder einer Nicht-Regierung!

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