Anwalt der Phuea Thai reicht Petition gegen Verfassung ein

(STIN) Anwalt Ruangkrai Leekijwattana erklärte gestern vor Medien, das er eine Petition gegen die Wahlkommission beim Obersten Verwaltungsgericht am Montag einreichen wird, damit diese die Rechtmässigkeit des Referendumsvom 7.August überprüfen.

Herr Ruangkrai, ein Mitglied des Anwaltteams der Puea Thai Partei sagte am Sonntag,
das er viele Beschwerden erhalten hätte, weil scheinbar sehr viele Thais keine Kopie
des Verfassungsentwurfes bekommen hätten.

Nach Angaben auf der Website der ECT war die Zahl der Wahlberechtigten über 50 Millionen und die ECT erhielt 67 Millionen Baht um Verfassungs-Kopien des Entwurfs zu drucken. Der Preis für den Druck von jeder Kopie betrug 15 Baht. Dies bedeutete das die ECT nur 4.470.000 Kopien mit den zur Verfügung gestellten Mitteln drucken konnte, erklärte er.

Herr Ruangkrai sagte, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass die ECT nicht genügend Kopien des Verfassungs-Entwurfs drucken hat lassen, wie es eigentlich vom Gesetz her nötig gewesen wäre. Ausserdem habe er festgestellt, dass die Europäische Kommission einen Brief an die Regierung geschickt hatte und darin forderte – das die Regierung bei den Erklärungen zur Wahl neutral sein sollte.

Aber am 5. August, hat Premierminister Prayut Chan-o-cha in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass er mit “Ja” stimmen werde, sowohl für die Verfassung und auch bei
der Zusatzfrage. Dies wäre ein Grund das Kabinett aufzulösen, aber die ECT hat keine Massnahmen dazu getroffen hatte, sagte Herr Ruangkrai.

Herr Ruangkrai sagte, er werde das Gericht auch bitten, das Ergebnis des Referendums zu anullieren, wenn nachgewiesen werden sollte, das es illegal ist.

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20 Kommentare zu Anwalt der Phuea Thai reicht Petition gegen Verfassung ein

  1. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN sagt:
    17. August 2016 um 9:05 am

    STIN unser TH-“Kenner” :mrgreen”

    ja, damit verdienen wir Geld.

    Immer mehr Farangs verdienen mit Nix immer mehr geld und sind dann noch die groessten Verfechter gegen angemessene Steuern.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Beduerfen aber keiner Genehmigung?!

    weiss ich in TH nicht, in D sind die meist nur zu melden. Viele Polizisten machen hier Security bei Discos usw.
    Ist aber erlaubt, muss nur gemeldet sein.

    Bei illegalen InkassoUnternehmen und als illegaler Kopfgeldjaeger auch?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Weiss echt nicht mehr, was ich noch schreiben soll! 👿 Du kannst das nicht … aufnehmen , was ich schreibe, zitiere??
    Dann hat das alles nicht viel Sinn!

    ich kann das schon aufnehmen, keine Sorge. Du hast halt massiv Probleme mit Thailand. Du faselst was von Gesetzen und denkst, diese
    werden eingehalten? Diese mögen auf dem Papier stehen, aber eingehalten werden die nicht.
    Gleich wie bei der Prostitution, Alkohol am Steuer usw.
    Daher fahre ich recht gut als Realist – du halt als Theoretiker, hat aber mit Realität nix zu tun.

    Gut Ding will Weile haben! Nicht umsonst braucht die Reform noch mehr Zeit.
    Habe gestern im StaatsKH voll das Schluesselerlebnis gehabt (an anderer Stelle spaeter mehr).
    Wenn man die DV richtig ausnutzt, gehen hier Gebirge zur Reform! Die Meisten in TH, ihr inbegriffen, habt gar keine Vorstellung, was eine vernetzte Konzernsoftware mit der richtigen Hardware alles kann!
    Braucht aber seine Zeit. und die haben sie jetzt!!! :mrgreen:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Nach der IST-Aufnahme (derzeitige “Realitaet”), wird das SOLL erarbeitet und vorgestellt. Danach wird es EINGEFUEHRT.

    ja, wie beim Lotto. Man hat 80 Baht max. Verkaufspreis eingeführt. Was passierte, nix.
    Dann 2. Warnung – was passierte: nix. Erst als Prayuth am Markt Frauen abführen liess, dann hat es wohl funktioniert.
    Er müsste also bei jedem Gesetz, Massen an Thais verhaften und inhaftieren. Das kann er nicht….
    Da sässe hier unser halber Amphoe-Bereich in Haft. Alkohol gab es auch an Wahltagen usw. – alle einsperren.
    Wenn Prayuth heute alle Steuersünder einsperren würde, wäre 30% der Thais auf einmal in Haft. TH ist kein Rechtsstaat – damit tust du dir
    schwer.

    Ach wie schlimm, wer ist denn in DACH bei Hoechstgeschwindigkeit ‘100km/h’ nicht schonmal 120km/h gefahren?? Aber >140km/h kaum noch einer und die Verkehrtoten, Verletzten , Unfaelle sind drastisch runter gegangen.
    Ich haette eben gern ein Foto gemacht. Habe ein Moped mit Beiwagen ueberholt. Da sass ein KindergartenKind alleine im Beiwagen, voll tief auf dem Boden und hat sich am Gestaenge abgestuetzt/festgehalten. Tolles Bild, habe es nur im Kopf. Ich habe der Mutter als Belohnung ein Laecheln “geschenkt” und sie hat es verstanden.
    Cool bleiben , es wird!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Er müsste also bei jedem Gesetz, Massen an Thais verhaften und inhaftieren. Das kann er nicht….

    Step by step, die “Einsicht” wird von mal zu mal groesser!! Zur Zeit sind im Bau gerade wieder 12.000Plaetze freigeworden und es waren schon viele drin zum Kennenlernen.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: DICH/EUCH haette ich schon laengst mal zum Tee eingeladen. Aber zur 5.000l Kanne!

    wird nicht passieren – da laden wir vorher dich zum Tee ein 🙂

    Genauso schaetze ich euch ein! 👿

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Jetzt schauen wir erstmal was der Anwalt drauf hat.
    Das Verfassungsgericht hat eigentlich selbst schon Massstaebe gesetzt. Ich bin da guter Dinge!

    aber nur bis November – was machst du dann?

    Ein Fass auf!

    säufst du dich dann aus Frust zu Tode – musst du nicht. Durchatmen, eine Runde laufen und dann geht es wieder. 🙂

    Ich lade meine Freunde ein, die sich auch freuen, dass die Verwaltung vorwaerts geht!.
    Ansonsten habe ich 5kg abgenommen, die Blutwerte stimmen wieder, … und Haare fallen mir auch keine aus.
    Pleasure

  2. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: berndgrimm sagt:
    17. August 2016 um 5:28 am

    Ich weiss nicht warum die Schrift so klein wurde!
    Ich hab nur

    gemacht

    emi_rambus:
    du hast zweimal auf die Funktion "code" gedrueckt.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  3. berndgrimm sagt:

    Da wollte mir Thaksins äusserstes Hetzblättchen
    Political Prisoner Thailand mal wirklich Mut machen:
    Finishing off Puea Thai

    Now that the military dictatorship has pushed through its constitution in a period of deep political repression, the next phase in the military’s roadmap (our use of the term, not their use) is to politically cripple or eliminate the “Thaksin regime.”

    As demanded by the anti-democrats, much has already been achieved by the regime in this direction. However, as the junta prepares for an election, it will seek killer blows.

    Yingluck Shinawatra is likely to be jailed and/or subjected to crippling fines. A swathe of other court cases are grinding on, and the political repression of Puea Thai Party politicians and red shirt sympathizers is likely to deepen.

    Most recently, as the Bangkok Post reports, the politicized National Anti-Corruption Commission (NACC) has come up with a scheme to know out dozens of former Puea Thai MPs in one go.

    It is reported that the NACC is “set to investigate a group of 40 former Pheu Thai Party MPs who tabled a controversial 2013 amnesty bill for abuse of authority…”.

    Of course, the idea that MPs can be held to be corrupt for introducing a bill to parliament is absurd. But this is The Dictator’s anti-democratic Thailand.

    That the bill was never passed by parliament and was withdrawn makes the absurd into something more … what’s crazier than absurd? We are lost for a description that is adequate.

    Apparently, the “inquiry panel,” was set up in response to “complaints from the Democrat Party before the May 22, 2014 coup…”.

    At the time, the anti-democratic Democrat Party was working with the anti-democratic street protests led by “former” members of the party. It was their provocations and vandalism of parliament and the rule of law that led to the military coup.

    According to the report:

    The 40 former MPs have been accused of abuse of authority when they signed in support of the amnesty bill and put forward the bill for deliberation by the House of Representatives during the administration of Yingluck Shinawatra.

    They include Mr Worachai [Hema], who proposed the original bill, and Tasanee Buranupakorn, vice-president of the Chiang Mai provincial administrative organisation and former Pheu Thai MP for Chiang Mai.

    Tasanee was “arrested last month for her alleged involvement in letters containing allegedly distorted information on the draft charter discovered in Chiang Mai during raids.”

    Expect more of this as the regime sets out to ensure that it and its proxies win any election the junta decides to hold. As with the charter referendum, the repression is likely to render any election illegitimate.

    Ja wenn denn das Geschreibsel von Thaksins äussersten Hetz Tiradisten nur
    mal wirklich wahr werden würde!
    Aber natürlich wissen auch die PPTer ganz genau das Thaksin seine Leute
    noch überall sitzen hat und mit Prawit sogar einen Vertreter in der Junta!

    Nein, in Thailand wird auch weiterhin nix vorangehen!

    • berndgrimm sagt:

      Ich weiss nicht warum die Schrift so klein wurde!
      Ich hab nur

      gemacht

      • STIN STIN sagt:

        Ich weiss nicht warum die Schrift so klein wurde!
        Ich hab nur

        dann drückst du auf

        CTRL und gleichzeitig auf die 0 (Null). Dann springt das wieder zurück.

        Wenn du die Schrift grösser haben willst, dann CTRL und +

  4. emi_rambus sagt:

    STIN: STIN sagt:
    16. August 2016 um 3:24 pm

    (fast)Jeder Polizist hat Nebenbeschaeftigungen, deswegen gibt es ja so viele Stellvertreter!

    nein, POlizeichefs nicht, weil die haben um die 30.000 und das ist recht oredntlich.

    ๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕
    ๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕
    ๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕
    ๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕๕
    STIN unser TH-“Kenner” :mrgreen”

    STIN: Polizei muss Nebenbeschäftigung anmelden.

    Beduerfen aber keiner Genehmigung?!

    STIN: STIN: Uniformen und ZeiterfassungsPflicht hat schon was. Man koennte ja allen Beamten eine Spy-SIM implantieren.

    ja, die haben schon beides.

    Eine implantierte SpySIM?

    ne, Uniform und Zeiterfassungsgerät – hängt beim Diensteingang, Amphoe-Mitarbeiter müssen auch stempeln. Weiss aber nicht, ob das alle müssen.
    Hier ist ein recht grosses Amphoe.

    Und wenn einer gestochen hat, oder stechen hat lassen, wird beim zweitenmal unehrenhaft entlassen??
    WARUM gibt man denen nicht eine dieser Spy-SIM-Karten? Die Zeiterfassungsgeraete werden aufgeruestet und registrieren das kommen und gehen. Klar, kann man dann auch einem das handy mitgeben, nur wenn er dann bei einem Kontrollanruf nicht abnimmt, hat er schlechte Karten.
    Bevor man jaehrlich 30 Mio Karten an die Touristen verkauft, sollte man die erstmal an den Beamten austesten.
    Das wuerde da ja richtig etwas bringen! 😉

    STIN: Alles was da steht, ist lesenswert! … und wichtig. Wahrscheinlich ist davon auch aus TH Gesetzen abzuleiten.

    klingt alles recht schön, wird aber in der Realität nicht so gemacht.

    Weiss echt nicht mehr, was ich noch schreiben soll! 👿 Du kannst das nicht … aufnehmen , was ich schreibe, zitiere??
    Dann hat das alles nicht viel Sinn!
    Natuerlich ist das in TH anders, deswegen auch gab es ja den Putsch und deswegen ist jetzt Reform.
    Bei den wenigen Reformen, die ich mitgemacht habe, was meinst du wie oft ich solche Ausreden gehoert habe.
    Nach der IST-Aufnahme (derzeitige “Realitaet”), wird das SOLL erarbeitet und vorgestellt. Danach wird es EINGEFUEHRT.
    Da fliessen vorher noch Bedenken und Anregungen mit ein, aber dann, ist das SOLL die neue Realitaet und wer sich dem entgegenstellt, der ist schnell “unreal”!
    DICH/EUCH haette ich schon laengst mal zum Tee eingeladen. Aber zur 5.000l Kanne!

    STIN: Jetzt schauen wir erstmal was der Anwalt drauf hat.
    Das Verfassungsgericht hat eigentlich selbst schon Massstaebe gesetzt. Ich bin da guter Dinge!

    aber nur bis November – was machst du dann?

    Ein Fass auf!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      STIN unser TH-“Kenner” :mrgreen”

      ja, damit verdienen wir Geld. Also muss man immer aktuell informiert sein. Sonst sind wir bald aus dem Spiel. 🙂

      Beduerfen aber keiner Genehmigung?!

      weiss ich in TH nicht, in D sind die meist nur zu melden. Viele Polizisten machen hier Security bei Discos usw.
      Ist aber erlaubt, muss nur gemeldet sein.

      Weiss echt nicht mehr, was ich noch schreiben soll! 👿 Du kannst das nicht … aufnehmen , was ich schreibe, zitiere??
      Dann hat das alles nicht viel Sinn!

      ich kann das schon aufnehmen, keine Sorge. Du hast halt massiv Probleme mit Thailand. Du faselst was von Gesetzen und denkst, diese
      werden eingehalten? Diese mögen auf dem Papier stehen, aber eingehalten werden die nicht.
      Gleich wie bei der Prostitution, Alkohol am Steuer usw.
      Daher fahre ich recht gut als Realist – du halt als Theoretiker, hat aber mit Realität nix zu tun.

      Nach der IST-Aufnahme (derzeitige “Realitaet”), wird das SOLL erarbeitet und vorgestellt. Danach wird es EINGEFUEHRT.

      ja, wie beim Lotto. Man hat 80 Baht max. Verkaufspreis eingeführt. Was passierte, nix.
      Dann 2. Warnung – was passierte: nix. Erst als Prayuth am Markt Frauen abführen liess, dann hat es wohl funktioniert.
      Er müsste also bei jedem Gesetz, Massen an Thais verhaften und inhaftieren. Das kann er nicht….
      Da sässe hier unser halber Amphoe-Bereich in Haft. Alkohol gab es auch an Wahltagen usw. – alle einsperren.
      Wenn Prayuth heute alle Steuersünder einsperren würde, wäre 30% der Thais auf einmal in Haft. TH ist kein Rechtsstaat – damit tust du dir
      schwer.

      DICH/EUCH haette ich schon laengst mal zum Tee eingeladen. Aber zur 5.000l Kanne!

      wird nicht passieren – da laden wir vorher dich zum Tee ein 🙂

      STIN: Jetzt schauen wir erstmal was der Anwalt drauf hat.
      Das Verfassungsgericht hat eigentlich selbst schon Massstaebe gesetzt. Ich bin da guter Dinge!

      aber nur bis November – was machst du dann?

      Ein Fass auf!

      säufst du dich dann aus Frust zu Tode – musst du nicht. Durchatmen, eine Runde laufen und dann geht es wieder. 🙂

  5. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Damit sie besser abtauchen koennen? Sie koennen dann leichter in ihre Nebenbeschaeftigungen wechseln?

    die einzige Nebenbeschäftigung die unser Polizeichef hat, ist wohl die mit seiner Nebenfrau. 🙂

    (fast)Jeder Polizist hat Nebenbeschaeftigungen, deswegen gibt es ja so viele Stellvertreter!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Uniformen und ZeiterfassungsPflicht hat schon was. Man koennte ja allen Beamten eine Spy-SIM implantieren.

    ja, die haben schon beides.

    Eine implantierte SpySIM?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Nach Dienst dürfen sie (fast) alles, was andere auch dürfen, auch sich über Politik unterhalten.
    Warum auch nicht.

    Natuerlich nicht! Weil es Beamte sind, und … und… Details muesste ich nachsehen!
    Ich schreibe hier regelmaessig, viele Beamte haengen sich oft im Internet viel zu weit aus dem Fenster. Gilt auch am Stammtisch usw, wenn es bekannt wird.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Nach Dienst dürfen sie (fast) alles, was andere auch dürfen, auch sich über Politik unterhalten.
    Warum auch nicht. ….
    nein, nicht in DACH, nicht in der EU, nicht in der USA und auch nicht in TH. Dienst ist Dienst und Privat ist Privat, weil sonst dürften
    Beamte nie trinken, wäre im Dienst verboten. Das du das nicht weisst, entäuscht mich aber schon.

    Eben NICHT! Die Dienstleistungspflicht ist durch eine ständige Dienstbereitschaft geprägt! Damit ist der Beamte IMMER der Looser! Er darf zB was trinken, muss aber immer “dienstbereit” bleiben. Gibt es einen Bonbenanschlag, Dammbruch, … hat er Dienst.
    Wenn ich was schreibe, glaubst du das doch nicht!
    Das Folgende ist sehr gut! Musst aber auch alles lesen. Ist halt D. Glaube nicht , so was steht in der “Buergerverfassung”.

    – Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis (für Beamte ergeben sich von
    jeher besondere Berufspflichten, vor allem Treue und Gehorsam).
    – Die volle Hingabe an den Beruf (die Dienstleistungspflicht ist durch ständige Dienstbereitschaft geprägt).
    – Das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten (Beamte sind als Repräsentanten des Staates gehalten, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es den Erfordernissen ihres Berufes gerecht wird).
    – Die Amtsverschwiegenheit (dieser Grundsatz gilt auch noch nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses).
    – Die Alimentation (Grundsatz der [amts-]angemessenen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Familie).
    – Das Lebenszeitprinzip (ist darauf ausgerichtet, Beamte lebenslänglich anzustellen).
    – Das Laufbahnprinzip (ist eng verknüpft mit „lebenslangen” Berufsbeamten).
    – Das Leistungsprinzip (sichert und beherrscht den grundgesetzlich verankerten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, beim Eintritt in den Staatsdienst und beim Aufstieg).
    – Die unparteiische Amtsführung (Beamte haben sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben parteipolitisch neutral zu verhalten).
    – Unzulässigkeit des Beamtenstreiks (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen).
    – Die Fürsorgepflicht (als Gegenstück zur Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn).
    – Das Recht auf Beamtenvertretungen (Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen).
    – Das Recht auf Einsicht in die Personalakten (mit diesem Recht wird Beamten Gelegenheit gegeben, sich vor Aufnahme von Sachverhalten in die Personalakte zu äußern).
    – Der gerichtliche Rechtsschutz (Beamte sind über Beschwerden und Behauptungen
    tatsächlicher Art zu hören, ihnen ist der Beschwerdeweg einzuräumen).
    ………….
    – Meinungsfreiheit

    Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder” das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im
    Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden:„ Jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten. Im konkreten Fall ist dann die Vereinbarkeit der Äußerung mit der politischen Treuepflicht des Beamten nach dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden.”
    http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

    Alles was da steht, ist lesenswert! … und wichtig. Wahrscheinlich ist davon auch aus TH Gesetzen abzuleiten. Das ist halt auch das Problem. Es muss im Gesetz nicht ausdruecklich etwas drin stehen. Vieles “ergibt” sich, … auch aus mehreren Gesetzen.
    Deswegen sind auch Kommentare so wichtig.
    Irgendwie habe ich das Gefuehl, genau die sind eher selten in TH. Laesst sich ja auch keiner was sagen. Wahrscheinlich kann man auch nix damit verdienen, kauft sie ja keiner, weil alle alles besser wissen.
    Das was man unten auf dem Bild sieht, ist nur ein kleiner Auszug , was da auf dem Markt ist!
    Heute gibt es auch viel im Netz. Auch viel MIST!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Das waere dann Revolution?!?

    Kannst du nicht mal anstaendig zitieren!? 👿
    Das ist von einem aelteren Beitrag, wie soll man das finden? Absicht?
    Deine Antwort hat gar nichts damit zu tun!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: DAS waere dann laecherlich!

    nein, passiert hier laufend. Die Schwester von Thaksin hat ja dazu auch eine Anklage am Hals. Läuft noch….

    Schon wieder. Verlierst du den Faden??

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Lieferst du mir Argumente?
    Die werden eh …. umgesetzt.

    deine eher weniger. Bisher noch keine einziges.

    Was soll das? Ich schreibe von den Kamnans, die umgesetzt werden.
    Meine Ideen werden auch umgesetzt, nur unter anderem Namen. Ich habe genug Federn am Hut! :mrgreen:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Man soll den November nicht vor dem Dezember loben.

    nein, aber da passiert nix – mal sehen, was du danach schreiben wirst 🙂

    Jetzt schauen wir erstmal was der Anwalt drauf hat.
    Das Verfassungsgericht hat eigentlich selbst schon Massstaebe gesetzt. Ich bin da guter Dinge!
    JETZT kommt erstmal das Vegetarian Festival (auch Gin Chae). Wenn ich dann meine grossen Zauberringe durch den backen habe, sind sie immer voll Baff! 🙂

    • STIN STIN sagt:

      (fast)Jeder Polizist hat Nebenbeschaeftigungen, deswegen gibt es ja so viele Stellvertreter!

      nein, POlizeichefs nicht, weil die haben um die 30.000 und das ist recht oredntlich. Nur die kleinen Polizisten, die sog.
      Tabs, krebsen mit knapp 10.000 Baht durch die Gegend, die kassieren dann aber nur, Nebenbeschäftigung hat mein Freund auch nicht.
      Was er höchstens macht, das er bei uns bei einem Mahnfall mit geht, einfach nur mitgeht – 80% zahlen dann sofort an Ort und Stelle.
      In den Touristenzentren machen die natürlich dann illegale Dinge, wie bei den Jetskis. Polizei muss Nebenbeschäftigung anmelden.
      Auch wenn sie Feste schützen oder z.B. unsere Hausparty bei der Einweihung. Da fragen die dann den Polizeichef und der sagt dann ja oder
      nein. Bei 400-500 Personen, die bei uns waren – also das ganze Dorf, ist das auch im Interesse der Polizei. Hätte dann ab 23 Uhr auch fast
      gekracht. Konnte dann geregelt werden.

      STIN: Uniformen und ZeiterfassungsPflicht hat schon was. Man koennte ja allen Beamten eine Spy-SIM implantieren.

      ja, die haben schon beides.

      Eine implantierte SpySIM?

      ne, Uniform und Zeiterfassungsgerät – hängt beim Diensteingang, Amphoe-Mitarbeiter müssen auch stempeln. Weiss aber nicht, ob das alle müssen.
      Hier ist ein recht grosses Amphoe.

      Natuerlich nicht! Weil es Beamte sind, und … und… Details muesste ich nachsehen!

      nein, in TH kein Problem – in D auch nicht, dort weiss ich aber nicht, ob die Bürgermeister, Beamte, Landräte einfach die Gesetze nicht
      einhalten, oder ob es auch erlaubt ist. Ich denke, privat ist alles ziemlich erlaubt. Ich könnte als Beamter ansonsten meine Meinungsfreiheit
      einklagen, das ist im GG garantiert. Da irrst du dich fast sicher. In TH sicher.
      Ein Beamter ging zur Pegida und redete dort auch, gab viel Kritik wegen seiner tw. rassistischen Äusserungen. Er war auch noch Offizier bei
      der BW. Man konnte ihn nicht entfernen, weil er es privat besuchte. Daher weiss ich, das du dich auch in D irrst.

      Alles was da steht, ist lesenswert! … und wichtig. Wahrscheinlich ist davon auch aus TH Gesetzen abzuleiten.

      klingt alles recht schön, wird aber in der Realität nicht so gemacht. Richter gehören der AfD an und urteilen dann über AfD-Rassisten.
      Polizei, BW-Beamte usw. sind bei Pegida häufig anzutreffen – alles ohne Konsequenzen. Dann solltest du dich da mal in D
      beschweren.

      Einer hat sogar mit Erlaubnis der Verteidigungsministerin wahlkampf bzw. Interview als AfD Leiter in Uniform gemacht.
      Das halte ich auch für absolut nogo – aber gab keine Probleme – daher sag ich, du bist ein Theoretiker, der sich an geschriebenes
      Gesetz orientiert, an das sich aber keiner hält.

      http://www.opinion-club.com/2016/01/warum-darf-die-afd-wahlkampf-in-uniform-machen/

      Gibt übrigens mehrere, die Leiter der AfD sind und auch BW-Offiziere.

      Jetzt schauen wir erstmal was der Anwalt drauf hat.
      Das Verfassungsgericht hat eigentlich selbst schon Massstaebe gesetzt. Ich bin da guter Dinge!

      aber nur bis November – was machst du dann? Packen?

  6. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN sagt:
    15. August 2016 um 9:50 am

    Eher nicht!

    doch, wird hier sogar mit der Polizei ohne Uniform diskutiert, tw. sogar mit dem Chef der Amphoe-Polizeistation.

    Damit sie besser abtauchen koennen? Sie koennen dann leichter in ihre Nebenbeschaeftigungen wechseln?
    Uniformen und ZeiterfassungsPflicht hat schon was. Man koennte ja allen Beamten eine Spy-SIM implantieren.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Daher weiss ich das zu 100%. Eher nicht – gilt nicht mal in DACH. Auch mit dem Bürgermeister von Kolbermoor, mit dem Landsrat von
    Augsburg, mit dem Bürgermeister von Klagenfurt – schon recht heisse politische Gespräche gehabt. Waren nicht im Dienst, konnten also
    diskutieren was sie wollten. Man muss nur dienstlich und privat strikt trennen.

    Das ist doch ganz was anderes! Die sind “unter sich”, “Gleichwertige”!
    Der Kamnan nutzt aber seine Dienststellung, wenn er noch einen ausgibt aus Staatsgelder, … Der kann mit den Kamnans diskutieren, mit Nais, …. aber nicht mit Personen, die in einer Abhaengigkeit zu ihm stehen.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Man muss nur dienstlich und privat strikt trennen.

    Der Beamte ist immer im Dienst!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das waere dann Revolution?!?

    nein, das würde hier den Ausschluss des Kandidaten und nachfolgendes Verbot für die nächsten 5 Jahre bedeuten.

    DAS waere dann laecherlich!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Danach darf er wieder Dorfbewohnern eine Rund ausgeben. Er darf dann, was hier absolut nach jeder Wahl üblich ist, eine
    Feier veranstalten – da wird Bühne aufgebaut, Sängerinnen kommen, es gibt Freibier und Schnaps und der Gewählte darf dann bezahlen.
    Das geht sogar in Uniform hier in Thailand. Er hält dann in Uniform eine Ansprache, bedankt sich bei seinen Wählern und
    verspricht halt, die 5 Jahre alles für das Dorf zu tun was nötig.

    Lieferst du mir Argumente?
    Die werden eh …. umgesetzt.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Eher nicht!

    aber nur “eher” – vll doch. 🙂 Aber du hast recht, vermutlich werden sie eher nicht arbeitslos, weil sie die Verfassung eh durchwinken. Ist ja nur Formsache.
    Da wird nichts geprüft, wenn es keine eingereichte Klagen dazu gibt, sieht bis auf eine Petition – die gegen Parayuth gerichtet ist,
    alles ruhig aus.

    Man soll den November nicht vor dem Dezember loben.

    • STIN STIN sagt:

      Damit sie besser abtauchen koennen? Sie koennen dann leichter in ihre Nebenbeschaeftigungen wechseln?

      die einzige Nebenbeschäftigung die unser Polizeichef hat, ist wohl die mit seiner Nebenfrau. 🙂

      Uniformen und ZeiterfassungsPflicht hat schon was. Man koennte ja allen Beamten eine Spy-SIM implantieren.

      ja, die haben schon beides. Nach Dienst dürfen sie (fast) alles, was andere auch dürfen, auch sich über Politik unterhalten.
      Warum auch nicht.

      Der Kamnan nutzt aber seine Dienststellung, wenn er noch einen ausgibt aus Staatsgelder, … Der kann mit den Kamnans diskutieren, mit Nais, …. aber nicht mit Personen, die in einer Abhaengigkeit zu ihm stehen.

      hast du wieder falsch verstanden. Nein, der Landrat, Bürgermeister usw. diskutieren nicht miteinander – die diskutieren mit den Leuten, wenn sie
      zu Festen gehen, sich mit denen zusammen am Biertisch setzen usw. – die diskutieren dann auch über Politik und der Bürgermeister von Kolbermoor
      hat sehr oft vor der Wahl erklärt: Wählt mich meine Leute, sonst kommt die Hölle über euch, danach hat er eine Runde ausgegeben.
      In TH nicht möglich – in DACH schon. Man sollte mit TH nicht päpstlicher verfahren, als mit dem Papst.

      Der Beamte ist immer im Dienst!

      nein, nicht in DACH, nicht in der EU, nicht in der USA und auch nicht in TH. Dienst ist Dienst und Privat ist Privat, weil sonst dürften
      Beamte nie trinken, wäre im Dienst verboten. Das du das nicht weisst, entäuscht mich aber schon.

      STIN: Das waere dann Revolution?!?

      nein, das würde hier den Ausschluss des Kandidaten und nachfolgendes Verbot für die nächsten 5 Jahre bedeuten.

      DAS waere dann laecherlich!

      nein, passiert hier laufend. Die Schwester von Thaksin hat ja dazu auch eine Anklage am Hals. Läuft noch….

      Lieferst du mir Argumente?
      Die werden eh …. umgesetzt.

      deine eher weniger. Bisher noch keine einziges.

      Man soll den November nicht vor dem Dezember loben.

      nein, aber da passiert nix – mal sehen, was du danach schreiben wirst 🙂

  7. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es gibt schon Informations Reihen die verstanden werden.

    ja, am besten in Cartoon verfassen, das lieben die Thais, dann verstehen sie ev. auch.

    SO ISSES! Und dann aber Auflage 15-20 Mio!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das sollte schon reichen, um zu kippen!

    auch wenn du dich dran klammerst, mit kippen wird nix, weil die Beamten in der Freizeit machen, sprechen, tun können, was sie wollen.

    Eher nicht! 😉

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es durfte lediglich nicht öffentlich sein.

    Das waere dann Revolution?!?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Sollten die Richter das nicht durchwinken, dürften sie danach wohl arbeitslos sein 🙂

    Eher nicht!

    • STIN STIN sagt:

      Eher nicht!

      doch, wird hier sogar mit der Polizei ohne Uniform diskutiert, tw. sogar mit dem Chef der Amphoe-Polizeistation.
      Hatten mit dem schon heisse Gespräche – daher weiss ich das es so ist.
      Uns wurde in der Schulung das gleiche gelehrt – keine Diskussionen über Politik in Uniform. Kein Alkohol in der Öffentlichkeit mit
      Uniform. Keine Waffe umgeschnallt OHNE Uniform usw.

      Daher weiss ich das zu 100%. Eher nicht – gilt nicht mal in DACH. Auch mit dem Bürgermeister von Kolbermoor, mit dem Landsrat von
      Augsburg, mit dem Bürgermeister von Klagenfurt – schon recht heisse politische Gespräche gehabt. Waren nicht im Dienst, konnten also
      diskutieren was sie wollten. Man muss nur dienstlich und privat strikt trennen.

      Das waere dann Revolution?!?

      nein, das würde hier den Ausschluss des Kandidaten und nachfolgendes Verbot für die nächsten 5 Jahre bedeuten.
      Ist er schon gewählt, wird das dann anulliert. So läuft das hier ab.
      Geschenke darf er aber auch nicht zivil verteilen, das ist vor der Wahl – ich glaube 10 oder 14 Tage vorher – auch verboten.
      Danach darf er wieder Dorfbewohnern eine Rund ausgeben. Er darf dann, was hier absolut nach jeder Wahl üblich ist, eine
      Feier veranstalten – da wird Bühne aufgebaut, Sängerinnen kommen, es gibt Freibier und Schnaps und der Gewählte darf dann bezahlen.
      Das geht sogar in Uniform hier in Thailand. Er hält dann in Uniform eine Ansprache, bedankt sich bei seinen Wählern und
      verspricht halt, die 5 Jahre alles für das Dorf zu tun was nötig.

      Eher nicht!

      aber nur “eher” – vll doch. 🙂
      Aber du hast recht, vermutlich werden sie eher nicht arbeitslos, weil sie die Verfassung eh durchwinken. Ist ja nur Formsache.
      Da wird nichts geprüft, wenn es keine eingereichte Klagen dazu gibt, sieht bis auf eine Petition – die gegen Parayuth gerichtet ist,
      alles ruhig aus.

  8. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ob oder nicht, da faellt die Entscheidung dann wohl im November.

    eigentlich nicht, ist reine Formsache. Wie die Unterschrift des Königs auch.

    Eher nicht!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: 4.470.000 Kopien sind wirklich etwas wenig.

    keine Ahnung, wieviele Haushalte es in TH gibt. Müssten aber auch mehr sein. Sagen wir mal so um die 12 Millionen.

    Auf jeden Fall deutlich zu wenig!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Etwas weniger aufwaendig, dafuer mehr verstaendlich, nur mit den Kernpunkten, dann haetten auch Broschueren fuer 1TB gereicht.

    die können nur die Verfassung so verteilen, wie sie eingesetzt wird. Das versteht sowieso so gut wie kein Thai oder Master-Studium.
    Viele nicht mal dann.

    Man haette das wie Takki machen muessen, da verstehen die Leute was er will. Ist dann aber oft nicht die Wahrheit oder das beste fuer die Leute.
    Es gibt schon Informations Reihen die verstanden werden.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Bleibt die Frage, ob auch Staatsbeamte bei der Unterrichtung oder auch hinterher , privat, Beeiflussung betrieben haben.

    natürlich haben sie das. Die haben beim Dorfwirt die Leute so aufgeklärt, wie sie das selbst sehen. Im Süden für die Verfassung, im
    Norden/Nordost eher gegen. Ist nicht verboten, nur eben nicht dienstlich in Uniform, das wäre verboten.

    Das sollte schon reichen, um zu kippen!

    • STIN STIN sagt:

      Eher nicht!

      also da wage ich es zu 99,99% vorher zu sagen, dass das Verfassungsgericht das Referendum durchwinkt.

      Man haette das wie Takki machen muessen, da verstehen die Leute was er will.

      Takki hat keine Verfassung geschrieben. Aber bei Takki verstehen die Thais auch nur ein paar Wörter: KREDIT und SUBVENTIONEN.
      Da laufen sie dann heiss.

      Es gibt schon Informations Reihen die verstanden werden.

      ja, am besten in Cartoon verfassen, das lieben die Thais, dann verstehen sie ev. auch.

      Das sollte schon reichen, um zu kippen!

      auch wenn du dich dran klammerst, mit kippen wird nix, weil die Beamten in der Freizeit machen, sprechen, tun können, was sie wollen.
      Es durfte lediglich nicht öffentlich sein. Sollten die Richter das nicht durchwinken, dürften sie danach wohl arbeitslos sein 🙂

  9. berndgrimm sagt:

    http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/08/14/northerners-provinces-where-charter-adopted-no-less-red/

    It was the first defeat at polls in over a decade for Thaksin Shinawatra’s political clan, which was previously thought to command unwavering support in the north and northeast.

    Despite the call from Thaksin, de facto leader of the Redshirt movement, to reject the charter favored by the military regime one week ago in the Aug. 7 referendum, results saw five northern provinces that had backed him consistently since his 2006 ouster vote for it. Did the shift signal a less reliably red blob in the north?

    After the dust settled, several northerners say they’re not surprised by the narrow victory for the junta-backed charter given the crackdown on campaigning against it, the use of state mechanisms to influence voters and the confusing, legalistic language of the charter.

    Some believe many voted not because they support the junta but because they want quick elections, and remain Redshirts and solidly for former premiers Thaksin and Yingluck Shinawatra.
    There’s a group of people who say they just endorsed it so the military will be gone. Actually many hold such views. They want quick results,” said Prathai Piriyasurawong, an assistant professor at Chiang Rai Rajabhat University’s Faculty of Management Science. “The number of Redshirts is not decreasing, I can assure you. And when there’s a general election, the Pheu Thai Party will stage a comeback.”

    Prathai was upset and alleged the military used village headmen to cajole villagers to simply endorse the charter draft, however. Also, many voters in the north, particularly the less-informed, he said, had great difficulty grasping the charter’s content.

    “Some asked why there was no names of candidates on the ballot,” he said.

    Thaksins neuester Starschreiber versucht verzweifelt zu erklären
    warum Thaksin auch in 6 seiner Hochburgen verloren hat.

    Für mich ist die Erklärung sehr einfach:

    Dies war die sauberste Wahl die Thailand je erlebt hat.
    Thaksin konnte weder seine “Wahlhelfer” einsetzen
    noch wollte er von dem uns gestohlenen Geld
    irgendetwas an sein Wahlvieh abgeben.
    Deshalb blieb sein Wahlvieh im Stall.

    In Einem stimme ich Thaksins Starschreiber aber
    vollkommen zu:

    Bei der nächsten Wahl wird Thaksin dafür sorgen
    dass so ein Missgeschick nicht nochmal passiert!

  10. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus den einzelnen Provinzen.

    Bei der EC konnte ich gestern nichts oeffnen! 👿
    Hier sind Einzelergebnisse aber ohne Norden!!
    http://www.nationmultimedia.com/new/2016/08/09/politics/images/30292484-01_big.jpg?1471198530982
    http://www.nationmultimedia.com/politics/Politicians-influence-marginalised-30292484.html
    Das Video in dem Bericht hat nur %-Werte und laeuft etwas schnell (siehe auch unten)
    http://www.nationmultimedia.com/politics/Official-results-show-61-35-backed-charter-30292676.html

  11. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Dieser Blödsinn

    http://www.bangkokpost.com/media/content/20160809/1921617.jpg
    Ob oder nicht, da faellt die Entscheidung dann wohl im November.
    Ich bin schonmal froh, es kann doch noch einer in TH rechnen!
    4.470.000 Kopien sind wirklich etwas wenig.
    Etwas weniger aufwaendig, dafuer mehr verstaendlich, nur mit den Kernpunkten, dann haetten auch Broschueren fuer 1TB gereicht.
    Bleibt die Frage, ob auch Staatsbeamte bei der Unterrichtung oder auch hinterher , privat, Beeiflussung betrieben haben.

    • STIN STIN sagt:

      Ob oder nicht, da faellt die Entscheidung dann wohl im November.

      eigentlich nicht, ist reine Formsache. Wie die Unterschrift des Königs auch.

      4.470.000 Kopien sind wirklich etwas wenig.

      keine Ahnung, wieviele Haushalte es in TH gibt. Müssten aber auch mehr sein. Sagen wir mal so um die 12 Millionen.

      Etwas weniger aufwaendig, dafuer mehr verstaendlich, nur mit den Kernpunkten, dann haetten auch Broschueren fuer 1TB gereicht.

      die können nur die Verfassung so verteilen, wie sie eingesetzt wird. Das versteht sowieso so gut wie kein Thai oder Master-Studium.
      Viele nicht mal dann.

      Bleibt die Frage, ob auch Staatsbeamte bei der Unterrichtung oder auch hinterher , privat, Beeiflussung betrieben haben.

      natürlich haben sie das. Die haben beim Dorfwirt die Leute so aufgeklärt, wie sie das selbst sehen. Im Süden für die Verfassung, im
      Norden/Nordost eher gegen. Ist nicht verboten, nur eben nicht dienstlich in Uniform, das wäre verboten.

  12. berndgrimm sagt:

    Dieser Blödsinn ist eigentlich ein Eingeständnis dass Thaksins Politladen
    Pheua Thai mit den Anschlägen zusammenhängt.
    Jetzt will man ablenken.
    Dabei hätte Thaksin nur sein Wahlvieh motivieren (bezahlen) müssen
    damit sie “gewählt” hätten.
    Genug Gelbe NEIN Stimmen hat es gegeben!
    Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus den einzelnen Provinzen.

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