Militärgericht ist nun nicht mehr für Zivilisten zuständig

Ein neues Dekret des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) hat angeordnet, dass sich Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten verantworten müssen.

Premierminister Prayuth erliess gestern als Vorsitzender des NCPO das Dekret. Nach dem Putsch vor gut zwei Jahren mussten sich mutmassliche Majestätsbeleidiger und Personen, die die innere Sicherheit gefährdet haben sollen, vor Militärgerichten verantworten, auch wenn es sich bei den Angeklagten um Zivilisten handelte.

Seit gestern sind für diese Fälle wieder Zivilgerichte zuständig. Eine Ausnahme bilden allerdings laufende Verfahren,denn diese sollen von den Militärgerichten noch abgewickelt werden.

Das Dekret wurde damit begründet, dass Ruhe und Ordnung im Land eingekehrt seien, zumal der Verfassungsentwurf beim Referendum angenommen wurde. Sicherheitsmassnahmen könnten gelockert und den Bürgern Rechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zurückgegeben werden.

In den letzten 27 Monaten wurden etwa 1800 Personen den Militärgerichten zugeführt. Diese sind vom neuen Dekret nicht betroffen, weil es nicht rückwirkend gilt.

 

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2 Responses to Militärgericht ist nun nicht mehr für Zivilisten zuständig

  1. berndgrimm says:

    Das Dekret wurde damit begründet, dass Ruhe und Ordnung im Land eingekehrt seien,

    Ruhe vielleicht. Aber was versteht ein Thai eigentlich unter Ordnung?
    Ordnung gibt es in Thailand nur dort wo man vom Ausland
    dazu gezwungen wird!
    Und dies ist bisher leider nur die Luftfahrt (hoffentlich)!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm says:

    Mir wäre ein Militärgericht viel lieber wenn man dort auch mal
    die wirklichen Täter anklagen,verurteilen und dann auch mal
    wirklich bestrafen würde!
    So geht die Anarchie in Thailand nur lustig weiter.

      (Zitat)  (Antwort)

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