Prayuth kann nach der Wahl Parlament mit § 44 auflösen

General Prayut Chan-o-cha hat die Macht, nach den Wahlen das Parlament aufzulösen, wenn die Parlamentarier in der Wahl des Premierministers nicht einig sind.

Als Kopf des Nationalrats für den Frieden und die Ordnung (NCPO) behält Premierminister Prayut noch seine weiträumigen Befugnisse laut Artikel 44 der zwischenzeitlichen Verfassung, bis das neue Kabinett den neuen Premierminister gewählt hat, sagte gestern Vizepremierminister Wissanu Krea-Ngam.

Der Vizepremier zerstreute Bedenken, dass sich die Wahl des neuen Premierministers für Monate in die Länge ziehen könnte, falls die gewählten Parlamentarier und Senatoren sich nicht einigen können. Er versicherte, dass es keinen solchen toten Punkt geben werde, da die vorhandene Macht ausgeübt werden könne, um solch ein Problem zu beheben.

Wissanu hat jedoch hinzugefügt, dass die Auflösung des Parlaments der letzter Ausweg sei, falls sowohl das Repräsentantenhaus und der Senat beim Versuch zur Wahl eines Premierminister zu viel Zeit verstreichen lassen. Das Beste wäre, wenn die Parlamentarier rasch eine Vereinbarung zur Wahl des Premierministers treffen. Falls sich aber das Auswahlverfahren fünf oder sechs Monate in die Länge zieht, solle die Öffentlichkeit die Notwendigkeit akzeptieren, dass das neu gewählte Parlament von Prayut aufgelöst wird.

Professor Trakoon Meechai, ein unabhängiger politischer Wissenschaftler von der Chulalongkorn-Universität, hat gesagt, dass er den Hinweis von Wissanu zur möglichen Parlamentsauflösung als eine Warnung an die politischen Blöcke ansehe, um so bald wie möglich eine Vereinbarung zur Wahl des Premierminister zu treffen.

Die Regierung wolle vielleicht den politischen Parteien sagen, dass sie die Dinge umsetzen müssen, wenn die Zeit kommt. Sonst werde ihre politische Rolle aufgehoben, weil das Parlament aufgelöst wird. Aber er glaubt, dass solch ein Drehbuch unwahrscheinlich ist, weil die Parteien lieber eine Vereinbarung treffen, als die neu erhaltenen Privilegien als Parlamentarier zu verlieren.

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7 Responses to Prayuth kann nach der Wahl Parlament mit § 44 auflösen

  1. berndgrimm says:

    The appointment of 1st Army commander Lt Gen Apirat Kongsompong reflects the National Council for Peace and Order’s (NCPO) attempt to ensure there are no counter-coups while the regime clings on to power over the coming years.

    The commander took office Monday as the new army chief Gen Chalermchai Sitthisat raised the prospect of a flare-up of political violence due to anti-regime activities.
    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has massively boosted his personal security in recent months.

    Last week, just days before the event, he informed organisers of Post Forum 2016 that he would attend, along with 260 security officers, and stipulated that the Forum coordinators must provide seating and a full meal for each of them.

    The reason for the increase in personal security is unknown.

    Wie jeder Diktator leidet auch Prayuth an Verfolgungswahn!
    Dabei kommt die Gefahr nicht von aussen sondern von innen.
    Nur ein Gegenputsch könnte Prayuth derzeit von der Macht entfernen.

    Woher der kommen soll?
    Wer weiss schon wie die internen Machtverhältnisse im Militär sind?

    Thaksin hat sicherlich einige Generäle in der Tasche und mit
    Prawit einen Vertreter in der Junta sitzen.
    Aber auch die angeblich “Gelben” Generäle sind sich nicht grün.
    Schliesslich geht es um Macht und Geld.
    Selbst wenn man Prayuth seinen Säuberungswahn abnimmt,
    hier ist Thailand und kein Edelthai lässt sich gern durch einen
    Wasserprediger vom Wein- oder Whiskyfass abhalten!

    Obwohl ich Prayuth durchaus für einen honorigen Mann
    (für Thai Verhältnisse) halte kommt er mir derzeit
    so vor wie Thaksin nach seinen ersten 2 Regierungsjahren:

    Der erste Schwung der wirklichen “Reformen”ist raus
    und die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Anspruch
    gegenüber der nüchternen Realität wächst immer weiter!

    Prayuth sollte sich lieber überlegen was von ihm bleibt
    wenn er wirklich plötzlich weg ist und wir dem nächsten
    Militärtrottel ausgeliefert sind!

    Er hatte die historische Chance Thailand von diesem kriminellen
    Misthaufen der sich hier hier “Polizei” nennen darf zu befreien
    und ihn durch eine wirkliche Polizei zu ersetzen.

    Er hat aber vor Thaksins Polizeiführung gekuscht und die
    spielt jetzt mit und damit gegen ihn.

    Und mit seinen 260 Security Leuten macht er sich nur über
    alle Massen lächerlich.
    Das heisst es sind Thai Security Leute.
    Im Ernstfall würde er durch “friendly Fire” erledigt!
    Wenn sie nicht schon vorher alle weggelaufen sind!

    berndgrimm(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Natuerlich stoesst es mir sauer auf, wenn ihr behaupten koennt, TH waere kein Rechstsstaat. Ich glaube nicht Prayut wuerde die Unterstellung zulassen, wenn er davon wuesste!

    doch, er hat selbst schon erklärt, das es momentan eben keine Demokratie geben kann, da erst das Land gesichert werden muss.
    Der weiss das schon, keine Sorge.

    Die Zeit der Wahlen hat schon angefangen und die eingeschraenkte Demokratie bedeutet NICHT Unrechtsstaat. Wie kommt ihr darauf??

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das sind wohl auch hier einige Kamnans und Salawats, die das Volk falsch informieren.

    die informieren das Volk so, wie sie selbst ticken. Das ist schon ok, machen Bürgermeister bei uns in Bayern, Österreich und auch hier
    im Rheinland nicht anders.

    DAS ist bei politischen beamten ueblich. Aber nicht bei Staatsbeamten, was Kamnans nun mal sind!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
    Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.

    Das hoert sich nach einem Vakuum (Fehler) an. Wird der Senat erst mit den Wahlen aktiviert??? WER bestimmt die denn?!

    Ja, der Senat wird erst mit Ernennung des neuen PM durch den König aktiviert, dann ist der 44er weg.Der Senat wird vom Militär bestimmt
    und kontrolliert. Also § 44 in anderer Form :-)

    Das hoert sich nach Luecke an!!!!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die “Mehrheit” des Volkes hat sich fuer die “Volksverfassung” entschieden! Wenn die nach Zeitplan im Dezember vom Koenig unterschrieben und dann veroeffentlicht wird, gilt DIESE und die Uebergangsverfassung und somit auch der Artikel 44 sind Geschichte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
    Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.
    Ich weiss, das dürfte dir wieder sauer aufstossen – aber TH ist ja kein Rechtsstaat, also da ist alles etwas anders.

    Mich würde es nicht mal wundern, wenn man die Verfassung nun auch noch nachkorrigiert, obwohl sie schon
    vom Volk so angenommen wurde. Dann wird das halt korrigiert, keiner wird sich aufregen, ausser ein paar
    Studenten.

    Natuerlich stoesst es mir sauer auf, wenn ihr behaupten koennt, TH waere kein Rechstsstaat. Ich glaube nicht Prayut wuerde die Unterstellung zulassen, wenn er davon wuesste!
    Es kommt mir aber immer wieder so vor, IHR seid bemueht , es in der Weltoeffentlichkeit anders darzustellen!!
    Auch wenn man die Nachrichten verfolgt, stellt sich das anders dar!
    Das sind wohl auch hier einige Kamnans und Salawats, die das Volk falsch informieren.
    An die Studenten kommen sie ja nicht dran!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
    Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.

    Das hoert sich nach einem Vakuum (Fehler) an. Wird der Senat erst mit den Wahlen aktiviert??? WER bestimmt die denn?!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Natuerlich stoesst es mir sauer auf, wenn ihr behaupten koennt, TH waere kein Rechstsstaat. Ich glaube nicht Prayut wuerde die Unterstellung zulassen, wenn er davon wuesste!

      doch, er hat selbst schon erklärt, das es momentan eben keine Demokratie geben kann, da erst das Land gesichert werden muss.
      Der weiss das schon, keine Sorge.

      Es kommt mir aber immer wieder so vor, IHR seid bemueht , es in der Weltoeffentlichkeit anders darzustellen!!

      wir sind schon durch unsere Firma in TH angehalten, den Leuten die Wahrheit zu erzählen. Wir halten nicht viel von
      Schönreden, rosaroter Brille usw. – auch wenn das andere immer wieder behaupten. Wir sehen es so, wie es real abläuft und
      das verbreiten wir ev. auch. Weltöffentlichkeit interessiert uns da weniger.

      Das sind wohl auch hier einige Kamnans und Salawats, die das Volk falsch informieren.

      die informieren das Volk so, wie sie selbst ticken. Das ist schon ok, machen Bürgermeister bei uns in Bayern, Österreich und auch hier
      im Rheinland nicht anders. Der predigt halt dann sein Parteiprogramm, ob es stimmt oder nicht.

      STIN: nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
      Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.

      Das hoert sich nach einem Vakuum (Fehler) an. Wird der Senat erst mit den Wahlen aktiviert??? WER bestimmt die denn?!

      Ja, der Senat wird erst mit Ernennung des neuen PM durch den König aktiviert, dann ist der 44er weg.Der Senat wird vom Militär bestimmt
      und kontrolliert. Also § 44 in anderer Form :-)

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  4. emi_rambus says:

    Die “Mehrheit” des Volkes hat sich fuer die “Volksverfassung” entschieden! Wenn die nach Zeitplan im Dezember vom Koenig unterschrieben und dann veroeffentlicht wird, gilt DIESE und die Uebergangsverfassung und somit auch der Artikel 44 sind Geschichte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Die “Mehrheit” des Volkes hat sich fuer die “Volksverfassung” entschieden! Wenn die nach Zeitplan im Dezember vom Koenig unterschrieben und dann veroeffentlicht wird, gilt DIESE und die Uebergangsverfassung und somit auch der Artikel 44 sind Geschichte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
      Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.
      Ich weiss, das dürfte dir wieder sauer aufstossen – aber TH ist ja kein Rechtsstaat, also da ist alles etwas anders.

      Mich würde es nicht mal wundern, wenn man die Verfassung nun auch noch nachkorrigiert, obwohl sie schon
      vom Volk so angenommen wurde. Dann wird das halt korrigiert, keiner wird sich aufregen, ausser ein paar
      Studenten.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  5. berndgrimm says:

    Die Regierung wolle vielleicht den politischen Parteien sagen, dass sie die Dinge umsetzen müssen, wenn die Zeit kommt. Sonst werde ihre politische Rolle aufgehoben, weil das Parlament aufgelöst wird. Aber er glaubt, dass solch ein Drehbuch unwahrscheinlich ist, weil die Parteien lieber eine Vereinbarung treffen, als die neu erhaltenen Privilegien als Parlamentarier zu verlieren.

    Wenn die Parteien die Militärdiktatur endlich loswerden wollen müssen sie
    zusammenarbeiten!
    Dabei kommt es hauptsächlich auf Thaksins Pheua Thai an.
    Wenn sie nicht mit den Demokraten kooperieren
    bleibt Prayuth bis zum Gegenputsch.
    Thaksins Politladen hat zwar bisher jede Wahl gewonnen
    aber keinen verantwortlichen PM stellen können!
    Samak,Somchai und Yingluck waren alle nicht nur
    inkompetent sondern darüber hinaus hochkriminell!
    Der einzige international vorzeigbare Politiker
    der nicht nur Sprechpuppe ist wäre Abhisit.
    Im Nachhinein zeigt sich dass seine Regierung
    die beste in Thailand seit der ersten Thaksin Regierung war.
    Thaksin wusste genau weshalb er seine Volksrevolutionsoper
    mit angeschlossenem Bauernkrieg während der Abhisit Regierung
    veranstaltet hat.
    Sein persönlicher Intimfeind ist sein kompetentester Widersacher.

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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