Verfassungsgericht: Premierminister kann bis zu acht Jahren regieren

Das Verfassungsgericht entschied über einen Artikel der Verfassung und man kann es so auslegen, das nun ein Premierminister bis zu acht Jahren an der Macht bleiben könnte.

Laut Verfassungsgericht können die Senatoren die Liste mit den Premierminister-Kanditaten zurückweisen. Der Senat selbst darf aber keine Kandidaten vorschlagen, kann aber zusammen mit Parlamentariern darüber entscheiden, wer Premierminister werden soll. Das kann auch jemand werden, der kein Abgeordneter ist. Während die Tageszeitung„The Nation“ in ihrem Bericht von einem „Außenseiter“ spricht, nennt die Tageszeitung „Bangkok Post“ in ihrem Artikel einen Namen: General Prayuth Chan-ocha.

Meechai Ruchupan, Vorsitzender der Verfassungskommission, sagte nach dem Urteil, er glaube nicht, dass jetzt der Weg für einen Premier frei wäre, der kein Abgeordneter sei, und der acht Jahre lang regiere. Meechai meinte, das Urteil bringe keine großen Veränderungen und fügte hinzu, er sei nicht in der Position, das Urteil zu kritisieren. Es ginge nur darum, dass der Senat sich an der Wahl des Premiers beteiligen könne und um den Zeitrahmen, der hierfür vorgesehen ist.

Meechai erklärte noch einmal die Verfassung und jetzt auch die Auslegung des Verfassungsgerichts: Der Senat darf keinen Premierminister vorschlagen. Die Senatoren dürfen erst dann eingreifen, wenn sich die Abgeordneten nicht auf einen Premierminister einigen können.

Meechai sagte, es werde wegen dieser Neuregelung kein Machtvakuum geben, er wisse jedoch nicht, ob die kontroverse Rolle des Senats zu weiteren politischen Problemen führen könne.

Er hob hervor, dass es durchaus möglich wäre, dass der Premier ein Abgeordneter ist. Meechai wollte aber auch nicht ausschließen, dass es nicht so ist. Die Regelung gilt für fünf Jahre. Da eine Legislaturperiode vier Jahre dauert, könnte ein Premierminister mit Hilfe dieser „Senatsregelung“ acht Jahre regieren.

In der Verfassung von 1997 wurde festgehalten, dass Premierminister nur jemand werden kann, der ein Abgeordneter ist. Damit wollten die damaligen Verfassungsväter vermeiden, dass es zu einem Aufstand wie im Mai 1992 kommt, der ausgelöst wurde, weil ein General Premierminister wurde. In der Verfassung 2006 wurde diese Klausel beibehalten. In der jetzigen Verfassung gibt es diese Klausel nicht mehr.

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2 Kommentare zu Verfassungsgericht: Premierminister kann bis zu acht Jahren regieren

  1. emi_rambus sagt:

    Die Volksverfassung wird es schon richten! Die “Mehrheit” des Volkes hat entschieden.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    The Pheu Thai Party has vowed to join forces with other political parties to stop a non-elected prime minister from coming to power after the next general election.

    Samart Kaewmeechai, former Pheu Thai MP for Chiang Rai, said on Saturday the party is ready to unite with all political parties to oppose an outsider PM.
    Mr Chaturon admitted it would be hard for parties, particularly major ones like Pheu Thai and the Democrats, to agree to join forces to oppose an outsider PM.

    Wenn es in der Pheua Thai genug vernünftige Leute geben würde und nicht nur
    Thaksin Lakaien dann könnte man Prayuth leicht verhindern.
    In einer grossen Koalition mit Abhisit als PM.

    United Front for Democracy against Dictatorship leader Jatuporn Prompan said it has become clear that a non-elected prime minister will come to power.

    Natürlich wollen Thaksins Hassprediger sowas und nur sie wären der Grund
    für eine Weiterherrschaft Prayuths!

      (Zitat)  (Antwort)

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