Regierung ersucht Interpol um Mithilfe bei Auslieferung von LM 112 Tätern

Die thailändische Polizei ersucht Interpol um Mitarbeit bei der Verfolgung von Majestätsbeleidigern im Ausland. Polizeichef Chakthip Chaijinda erklärte, dass die thailändische Polizei in Zusammenarbeit mit Interpol in Übersee rechtliche Schritte gegen Majestätsbeleidiger die im Ausland leben, einleiten möchte.

Die thailändischen Ermittler konzentrieren sich dabei vor allem auf entsprechende Kommentare, die aus dem Ausland Online veröffentlicht wurden und ihrer Meinung nach ein Verstoß gegen das Majestätsbeleidigungs-Gesetz (§ 112 des Strafgesetzbuches) darstellt.

Polizeigeneral Chakthip lehnte es gegenüber den Medien ab, weitere Einzelheiten oder Details über die geplante gemeinsame Aktion gegen die angeblichen Straftäter bekannt zu geben.

„Ich habe keine Ahnung, was sich diese Majestätsbeleidigungs-Täter denken“, war sein Kommentar gegenüber den thailändischen Medien.

„Für diejenigen Personen, die in Thailand leben und mit der Monarchie nicht zufrieden sind und nicht hier leben wollen ist es sehr einfach. Sie können unser Land sofort verlassen“, sagte er weiter. „Wenn sie sich ein Flugticket kaufen wollen und nicht genügend Geld haben, dann wenden sie sich direkt an mich. Ich bin bereit ihnen zu helfen und werde das Flugticket für sie bezahlen“, fügte er freundlicherweise hinzu.

Wie bereits vor Tagen berichtet, ist die Regierung sichtlich bemüht, verschiedene Länder für eine Zusammenarbeit, gegen die nach thailändischer Sicht strafrechtlich gesuchten Majestätsbeleidiger zu gewinnen. Dazu hat sie bereits letzte Woche verschiedene Regierungen um die Auslieferung von Majestätsbeleidigern gebeten. Thailand möchte, dass diese Gesetzesbrecher von den Regierungen der anderen Länder wieder nach Thailand ausgeliefert werden.

In diesem Zusammenhang bittet die thailändische Regierung auch die großen sozialen Netzwerke im Internet wie Google, YouTube, Facebook und Line um ihre Zusammenarbeit und Hilfe. Sie sollen die entsprechenden Seiten oder Kommentare löschen oder zumindest für einen Aufruf in Thailand blockieren.

Justizminister Paiboon Koomchaya hatte am Mittwoch behauptet, dass sich bereits sieben Regierungen aus dem Ausland positiv zu diesem Anliegen geäußert hätten. Allerdings lehnte er es ab, weitere Einzelheiten dazu bekannt zu geben.

Er erklärte nur, dass ihn nach seinem Schreiben in der letzten Woche, in der er die Botschaften der Länder um einen Zusammenarbeit und um die Auslieferung von 19 Verdächtigen Personen gebeten hatte, angeblich persönlich kontaktiert hätten.

General Paiboon sagte weiter, dass die Länder, die sich angeblich bei ihm gemeldet hätten, Thailands Probleme und Situation verstanden hätten. Allerdings müsse man bei einem Auslieferungsverfahren auch das internationale Recht berücksichtigen, und dass würde die Situation der Auslieferung unnötig erschweren.

Gleichzeitig sagte General Paiboon, dass er seine Hoffnungen über die Chancen einer Auslieferung der mutmaßlichen Straftäter noch nicht aufgegeben habe. Die entsprechenden Regierungen würden nun ihre Gesetze im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung überprüfen.

General Paiboon weigerte sich auf die Anfrage der Medien, wer denn diese Länder sind energisch, die Namen der Länder offen zu legen.Das Schreiben mit der Bitte um Auslieferung wurde bekanntermaßen an die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Schweden, Frankreich, Australien, Neuseeland und Japan verschickt.

Minister Paiboon sagte nur, dass es notwendig ist, das Verständnis und die Zusammenarbeit mit dem Ausland zu gewinnen.

Er fügte weiter hinzu, dass die Thais von den erstellten beleidigenden Beiträgen und von den Bildern so wenig wie möglich Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten sich zurückhalten und nicht auf diese Artikel oder Bilder reagieren.

„Wenn wir diesen beleidigenden Artikeln, Inhalten und Bildern und den Menschen keine Aufmerksam schenken, dann werden sie von alleine so nach und nach in den sozialen Medien verblassen“, fügte er hinzu.

Unterdessen hat sich auch Regierungssprecher General Leutnant Sansern Kaewkamnerd zu diesem Thema geäußert und erklärt, das Premierminister Prayuth Chan-o-cha alle staatlichen Stellen angewiesen hat, zu untersuchen, welche Länder mit Thailand eine Vereinbarungen über die Auslieferung von Straftätern haben. Weiterhin sollen die Stellen überprüfen, welche Länder bereits in der Vergangenheit auf solche Anfragen reagiert und mit Thailand zusammen gearbeitet haben.

General Leutnant Sansern sagte weiter, dass Ministerpräsident Prayuth alle Seiten bittet, den § 112 als ein Gesetz anzuerkennen, dass die königliche Institution wahren und schützen soll.

Die Institution selber hat noch nie jemanden wegen Diffamierung der Monarchie oder der königlichen Familie angeklagt. Das Gesetz wurde erlassen, um die geliebte und respektvolle Institution zu schützen, da sie selber sehr selten den Rechtsweg beanspruchen würde, um sich selber zu schützen, sagte General Leutnant Sansern weiter.

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2 Kommentare zu Regierung ersucht Interpol um Mithilfe bei Auslieferung von LM 112 Tätern

  1. berndgrimm sagt:

    Wer noch nicht mal in der Lage/Willens ist für wirkliche Verbrecher
    einen internationalen Haftbefehl zu erwirken, bekommt auch
    keinen für Pausenclowns.

    Nein, dies dient wieder Alles nur der Ablenkung um von der eigenen
    Untätigkeit im Job abzulenken.
    Und natürlich die “Schuld” wieder aufs Ausland und die Ausländer
    zu schieben.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus sagt:

    Er fügte weiter hinzu, dass die Thais von den erstellten beleidigenden Beiträgen und von den Bildern so wenig wie möglich Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten sich zurückhalten und nicht auf diese Artikel oder Bilder reagieren.

    „Wenn wir diesen beleidigenden Artikeln, Inhalten und Bildern und den Menschen keine Aufmerksam schenken, dann werden sie von alleine so nach und nach in den sozialen Medien verblassen“, fügte er hinzu.
    http://www.schoenes-thailand.at/Archive/13829

    Die Inlaender sollen nichts weitergeben aber melden.
    Der Erfolg beim Mobbing ist nur so gross, weil eigentlich “boesartige Menschen” die Geruechte und Luegen an Menschen weiter tragen, denen sie damit weh tun koennen.
    Diese “Nachrichten-Verbreiter” sind die Schlachtroesser des Mobbings!

    Ansonsten siehe hier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Interpol#Nationales_Zentralb.C3.BCro

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

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