Parteien: Regierung erlaubt keinen Einfluss von aussen

Für den Fall, das Parteien die Probleme des Landes nicht friedlich lösen können und es erlauben, dass sie von Personen, die keine Parteimitglieder sind, dominiert werden, dann droht Auflösung der Partei.

Das steht in einem Entwurf eines der ersten Organgesetze, die sich auf die beim Referendum angenommene Verfassung beziehen.

Weiterhin heißt es in dem Entwurf, dass Parteien, deren Funktionäre erlauben, dass „verbotene Personen“ Einfluss auf die Partei oder deren Politik nehmen, ob direkt oder indirekt, ebenfalls aufgelöst werden können.

Zwar erlaubt die Verfassung, dass unter bestimmten Umständen ein Außenseiter, das heißt eine Person, die kein Parlamentarer ist, Premierminister wird, aber Außenseitern, die kein Parteimitglied sind, ist es nicht erlaubt, mit Parteien eng zusammenzuarbeiten.

Im Entwurf dieses Gesetzes steht zwar nicht der Name Thaksin Shinawatra, der als „verbotene Person“ großen Einfluss auf die durch den Putsch 2014 gestürzte Phuea Thai Party hat, aber das Gesetz ließt sich so, als ob es auf ihn gemünzt sei.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Kommentare zu Parteien: Regierung erlaubt keinen Einfluss von aussen

  1. berndgrimm sagt:

    Es gibt schon lange keinen Grund mehr politische Versammlungen zu verbieten.
    Doch, natürlich gibt es einen Grund:
    Dann würde sichtbar dass die “Polizei” immer noch nicht willens ist ihrem
    Ordnungsauftrag nachzukommen.
    Und das Militär wahrscheinlich auch nicht!
    Erinnern wir uns: 2010 waren nur ein paar ausgesuchte Elitesoldaten
    willens und in der Lage Thaksins Volksrevolutionsopernfestival zu beenden!
    Also, in Thailand wird es leider nie Demokratie und Rechtsstaat geben
    weil es hier leider keine Leute gibt das Gewaltmonopol des Staates
    verantwortungsvoll durchzusetzen.
    Unser “guter” Militärdiktator macht uns dieses ja täglich vor.
    Und die typisch thailändische Schlussfolgerung ist dass
    die zahnlose Militärdiktatur die keine ihrer Ankündigungen
    wahr gemacht hat und garnix mehr auf die Reihe kriegt
    deshalb bis Ultimo fortgesetzt werden muss.

  2. berndgrimm sagt:

    Diese “gute” Militärdiktatur tut derzeit wirklich Alles um ihren Gegnern Recht zu geben!
    Das früher schon todlangweilige NBT kann derzeit nur als Realsatire angesehen werden.
    Die englischsprachigen Nachrichten kurz nach 8 Uhr sind wunderbar optisch aufgestylt
    worden aber enthalten derzeit Null Information.
    Thailändische Inaktivität in HD!

  3. emi_rambus sagt:

    Der Sozial-Jango: emi_rambus: Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
    Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

    „Sehr gute Idee“,…aber dann haben wir hier Faschismus!!!

    Wollen Sie das wirklich???

    Der Sozial-Jango(Quote) (Reply)

    Wir haben einen neuen Verdreher?!? Wenn die Parteien in eine grosse Koalition etwas gemeinsam tragen, nenne ICH das Demokratie!
    Und wenn man die Staatsmacht dem Gesetz unterwirft , dann ist das ein Rechtsstaat!

    berndgrimm: Der Cheffe in Dubai ist seit Wochen ungewöhnlich schweigsam.

    Der Zahn der Zeit?
    Nun die Vorhersagen seiner Propheten sind nicht eingetroffen. Vielleicht kommt er endlich ins Gruebeln!!??

    • STIN STIN sagt:

      Wir haben einen neuen Verdreher?!? Wenn die Parteien in eine grosse Koalition etwas gemeinsam tragen, nenne ICH das Demokratie!

      der Senat wir die Phuea Thai nicht regieren lassen, niemals. Also keine Demokratie in TH
      Naja, die Staatsmacht wird sich schon neuen Gesetz unterwerfen – letztendlich entscheidet dann gem. Gesetz der Militär-Senat. 🙂
      Also wohl auch kein Rechtsstaat – macht nix, ich liebe meine Bananenrepublik auch so.

  4. berndgrimm sagt:

    Im Entwurf dieses Gesetzes steht zwar nicht der Name Thaksin Shinawatra, der als „verbotene Person“ großen Einfluss auf die durch den Putsch 2014 gestürzte Phuea Thai Party hat, aber das Gesetz ließt sich so, als ob es auf ihn gemünzt sei.

    Der Cheffe in Dubai ist seit Wochen ungewöhnlich schweigsam.
    Wenn man nach ihm in News googelt bekommt man nur Kommentare
    zum neuen König! Zufall oder……?

  5. Der Sozial-Jango sagt:

    emi_rambus: Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
    Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

    “Sehr gute Idee”,…aber dann haben wir hier Faschismus!!!

    Wollen Sie das wirklich???

      Der Sozial-Jango(Quote)  (Reply)

  6. emi_rambus sagt:

    Ich denke, TH kommt nur aus der Misere raus, wenn die Demokraten und die RedShirts und die Kleinen gemeinsam die Braunen und die Gruenen und die Beigen an die Kette legen!
    Dafuer brauchte es aber eine andere Volks-Verfassung!

  7. berndgrimm sagt:

    STIN: keine Rapports von Thaksin-Lakaien in Dubai oder Hongkong.

    Braucht er garnicht mehr! Dafür ist sein Prawit derzeit in Peking!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      STIN: keine Rapports von Thaksin-Lakaien in Dubai oder Hongkong.

      Braucht er garnicht mehr! Dafür ist sein Prawit derzeit in Peking!

      ich denke nicht, das Prawit in einer zivilen Regierung eine Rolle spielen wird.

  8. berndgrimm sagt:

    Für den Fall, das Parteien die Probleme des Landes nicht friedlich lösen können und es erlauben, dass sie von Personen, die keine Parteimitglieder sind, dominiert werden, dann droht Auflösung der Partei.

    Was droht eigentlich einer Militärdiktatur die nicht nur nicht in der Lage
    ist die Probleme des Landes (egal ob friedlich oder nicht) zu lösen
    sondern noch verschlimmert und zementiert?
    Und wer dominiert diese Militärdiktatur eigentlich?

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      Was droht eigentlich einer Militärdiktatur die nicht nur nicht in der Lage
      ist die Probleme des Landes (egal ob friedlich oder nicht) zu lösen
      sondern noch verschlimmert und zementiert?
      Und wer dominiert diese Militärdiktatur eigentlich?

      der droht nix – Prayuth dominiert diese Militärregierung. Ohne ihn geht nix.
      Finde auch nicht alles toll, aber besser als vorher. Kam kaum mehr ohne Rothemden-Kontrolle in die Stadt.
      Das muss nicht sein….
      Er macht leider nur viele Fehler was Ausländer betrifft. Die bringen das ganze Geld, die müsste er mehr “pflegen”.
      Alles andere kommt dann schon.

  9. STIN STIN sagt:

    keine Video-Meeting mit Dubai mehr, keine Lobby-Arbeit für die Phuea Thai in Japan, wegen dem Highspeed-Train,
    keine Rapports von Thaksin-Lakaien in Dubai oder Hongkong.

    Genau so soll es sein. Damit ist die PT an die Kette gelegt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)