Neuester Eintrag in der Gazette – vom 1.2.2017

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der thailändischen Regierung für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt:

Anordnung des National Council for Peace and Order

Betreff: Die Übertragung der Befehlsgewalt bezüglich der Bewegung von Truppen, Waffen, Munitionen, explosivem Material und auf der Kontrollliste befindlichen Rüstungsgütern.

Gemäß der Anordnung Nr. 1/2557 betreffend die Machtübernahme am 22. Mai 2014 – hat der National Council for Peace and Order allen Beamten, Soldaten, Polizisten, Freiwilligen und Angestellten aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind, ausnahmslos verboten, ihre Waffen und Truppen zu bewegen.

Mit der einzigen Ausnahme, wenn sie einen Befehl vom Premierminister General Prayuth Chan-ocha erhalten. Dies hat zur Folge, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Angestellte aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind, einen Befehl bzw. eine Genehmigung vom Vorsitzenden des National Council for Peace and Order erhalten haben müssen, bevor sie Waffen oder Truppen bewegen dürfen.

Diese Bestimmung gilt ebenfalls für den privaten Sektor, der mit der Einfuhr, der Herstellung von Rüstungsgütern handelt oder im Besitz von Rüstungsgütern gemäß dem Gesetz zur Rüstungskontrolle aus dem Jahr 1987 sind. Für all diese Zwecke ist eine Bewilligung oder ein Befehl des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order erforderlich. Um die nationale Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten sowie die Unternehmungen des privaten Sektors gemäß dem Gesetz zur Rüstungskontrolle aus dem Jahr 1987 und dem Waffengesetz aus dem Jahr 1947 zu erleichtern, wird hiermit dem Generalsekretär des National Council for Peace and Order die Befugnis erteilt, folgende Befehle im Auftrag des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order zu erteilen oder in Vertretung des Vorsitzenden des National Council for Peace and Order für folgende Handlungen zu unterschreiben:

  1. die Bewilligung einer Bewegung von Truppen und Waffen durch Beamte, Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Angestellte aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind; und
  2. die Bewilligung einer Bewegung von Rüstungen durch den privaten Sektor […].

Diese Anordnung tritt ab sofort in Kraft.

Angeordnet am 27. Januar 2016

General Prayuth Chan-ocha

Vorsitzender des National Council for Peace and Order

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5 Responses to Neuester Eintrag in der Gazette – vom 1.2.2017

  1. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN:
    na, dann kann man nur hoffen, das es ruhig bleibt. Irgend eine Truppe bei der Armee wird vermutlich
    von jemanden aufgehetzt. Wer das sein könnte, naja – wer denn schon….:-)

    ??? die SchwurbelTruppe unter General STIN????

    der ist mehr als General – mind. 1 Stufe höher im Militär-Ranking. Überleg mal…..

    Ueber ‘General STIN’?!! Ich dachte immer, die Ehefrauen waeren aussen vor!??

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  2. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
    na, dann kann man nur hoffen, das es ruhig bleibt. Irgend eine Truppe bei der Armee wird vermutlich
    von jemanden aufgehetzt. Wer das sein könnte, naja – wer denn schon….:-)

    ??? die SchwurbelTruppe unter General STIN????

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      STIN:
      na, dann kann man nur hoffen, das es ruhig bleibt. Irgend eine Truppe bei der Armee wird vermutlich
      von jemanden aufgehetzt. Wer das sein könnte, naja – wer denn schon….:-)

      ??? die SchwurbelTruppe unter General STIN????

      der ist mehr als General – mind. 1 Stufe höher im Militär-Ranking. Überleg mal…..

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. berndgrimm says:

    die Bewilligung einer Bewegung von Truppen und Waffen durch Beamte, Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Angestellte aller Behörden, die im Besitz von Waffen für ihre Aufgaben sind; und
    die Bewilligung einer Bewegung von Rüstungen durch den privaten Sektor […].

    Diese Anordnung tritt ab sofort in Kraft.

    Angeordnet am 27. Januar 2016

    Diese “Anordnung” ist schon 1Woche alt.
    So wie ich es sehe hat die Polizei hier eh nicht vor
    sich zu bewegen.(5555)
    Ist diese Anordnung Teil des Verfolgungswahns
    unseres Militärdiktators oder ist sie nur Ablenkung?

    Wenn jemand mit der derzeitigen Entwicklung in Thailand
    zufrieden sein kann, so ist dies Thaksin Shinawatra!
    Für ihn läuft derzeit in Thailand Alles ganz hervorragend!
    Sein Vertreter in der Junta, Prawit, bestimmt die
    Untätigkeit und Freitagsredner Prayuth ist nicht mehr
    als dass………
    Er hat den von ihm gesponsorten in Position gebracht
    und der lässt jetzt die Militärs mal auftanzen….
    Ich glaube nicht dass Thaksin jetzt schon übernehmen will.
    Denn die Militärdiktatur hat den Staat noch mehr verschuldet.

    Thaksin hat immer erst dann übernommen wenn das Staatssäckel
    voll war.
    Dass war 2008 nach der Surayud Regierung so und auch 2011 nach der
    Abhisit Regierung und natürlich bei Thaksins eigener Machtübernahme
    2001 von Chuan Leekpai!

    Nein er wartet ab bis die Militärs sich selber geschrottet haben,
    lange kanns ja nicht mehr dauern.

    In jeder Diktatur kam der Verfolgungswahn kurz vor dem Sturz!

    berndgrimm(Quote) (Reply)

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  4. STIN STIN says:

    na, dann kann man nur hoffen, das es ruhig bleibt. Irgend eine Truppe bei der Armee wird vermutlich
    von jemanden aufgehetzt. Wer das sein könnte, naja – wer denn schon….:-)

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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