Regierung legt Rahmenplan für die nächsten 20 Jahre fest

Die regierende Militärjunta hat nun einen für zukünftige zivile Regierungen geltenden “Rahmenplan” für die kommenden 20 Jahre vorgestellt. Weil es Zeit und eine langfristige Strategie brauche, um das Land zu reformieren, habe sich die Regierung zu einem für 20 Jahre geltenden Plan entschlossen, sagte Generalmajor Werachon Sukondhapatipak am Donnerstag bei einer seltenen Unterredung mit ausländischen Diplomaten und der Presse in Bangkok. Ziel sei es unter anderem, die thailändische Wirtschaft wieder anzukurbeln, den schwerfälligen öffentlichen Dienst zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen.

Zwar wurden viele allgemeine Ziele genannt, konkret wurde Werachon bei der Vorstellung des Plans jedoch nicht. Der Plan solle rechtlich bindend sein, hieß es. Jede künftige Regierung müsse ihre Politik auf der “nationalen Strategie” basierend ausrichten. Mögliche Sanktionen bei Nichtbefolgung der Anordnung nannte Werachon nicht.

Seit einem Militärputsch im Jahr 2014 wird Thailand von der Armee regiert. Diese argumentiert, der Putsch sei notwendig gewesen, um die politische Instabilität zu beenden, Reformen einzuleiten und die Korruption auszumerzen. Kritiker beklagen stark eingeschränkte Freiheiten. Beobachter befürchten mit dem nun vorgelegten Rahmenplan eine Rückkehr zu einer Art militärgeführter Demokratie in Thailand, wie es sie in den 80er Jahren gab.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Regierung legt Rahmenplan für die nächsten 20 Jahre fest

  1. emi_rambus sagt:

    DAS hat schon “fast” VerfassungsCharakter!

  2. berndgrimm sagt:

    Die hiesige Militärdiktatur schlägt auch Donald Trump!

  3. berndgrimm sagt:

    Zwar wurden viele allgemeine Ziele genannt, konkret wurde Werachon bei der Vorstellung des Plans jedoch nicht. Der Plan solle rechtlich bindend sein, hieß es. Jede künftige Regierung müsse ihre Politik auf der „nationalen Strategie“ basierend ausrichten. Mögliche Sanktionen bei Nichtbefolgung der Anordnung nannte Werachon nicht.

    Offensichtlich hat die Junta ihre persönlichen Ziele erreicht.
    Es geht seit Monaten garnix mehr voran.
    Es wird immer mehr versprochen und garnix getan.
    Die ständig wiederholten “Erfolgsmeldungen”
    werden durch die Realität im Lande konterkarriert.
    Trotzdem muckt keiner auf.
    Warum?
    TiT!
    Ausserdem würde es dank der zuverlässigen Wahl
    des Stimmviehs auch unter einer “gewählten” Regierung
    sicher nicht besser.
    Armes Reiches Thailand!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)