Neue Verfassung wird am 6.4. verkündet

Vize-Premier General Prawit Wongsuwan erklärte gestern vor Medien, dass am 6. April 2017 offiziell die neue Verfassung verkündet wird. Klar ist, dass die Regierung die politischen Parteien nach der Umsetzung der neuen Verfassung weiterhin streng kontrollieren wird, da die nächste Wahl voraussichtlich erst nach mehr als einem Jahr stattfinden wird.

Nach dem in der neuen Verfassung angegebenen Zeitrahmen sind bis zu 570 Tage erforderlich, um die erforderlichen organischen Gesetze abzuschließen, fügte er hinzu.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha hat gestern vorgeschlagen, dass die politischen Parteien noch warten müssen. “Die Sicherheitsbehörden werden sich zu diesem Thema ihre Gedanken machen und überlegen, wie wir die Ordnung bis zu den Wahlen beibehalten können”, sagte er.

Sein Majestät König Maha Vajiralongkorn wird voraussichtlich die Verfassung morgen unterschreiben und sie dann PM Prayuth Chan-o-cha in einer königlichen Zeremonie übergeben. Die Übergabe der Charta soll im Ananta Samakhom Thronsaal in Bangkok stattfinden.

Bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz gestern bekräftigte Prayuth, das die Zeremonie so weitermachen und stattfinden wird, wie es in der Königlichen Gazette am Montag angekündigt wurde.

Die Zeremonie soll um 15.00 Uhr stattfinden, wobei die neue Charta bereits am selben Tag um0.01 Uhr in Kraft treten und rückwirkend wirksam wird, fügte er hinzu.

Laut der Assistentin von Prayuth, Regierungssprecherin Oberst Atisith Chainuvati wird die öffentliche Bekanntgabe nach der königlichen Zeremonie über eine TV-Pool-Sendung übertragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam hatte zuvor erklärt, wie lange die Hauptorgane der Junta weiter tätig sein werden, sagte der Sprecher der Regierung, General Sansern Kaewkamnerd.

Die Nationale Reform-Versammlung wird erst aufgelöst, nachdem die Entwürfe der nationalen Reformen und die Strategie für die Zukunft innerhalb von 120 Tagen nach der Verkündigung der Charta erlassen werden, sagte Wissanu.

Die National Legislative Assembly (NLA) wird 15 Tage vor der Wahl aufgelöst. Die Verfassungsentwurfskommission (CDC) wird inzwischen so lange weiter in Funktion bleiben, bis 10 organische Gesetze innerhalb von 240 Tagen nach der Verkündung verarbeitet wurden, bestätigte der stellvertretende PM Wissanu.

Der CDC-Vorsitzender Meechai Ruchupan bekräftigte ebenfalls gestern, dass die Kommission die 10 organischen Gesetze innerhalb des 240-Tage-Zeitrahmens bearbeiten und abschließen würde.

Gleichzeitig fügte Herr Meechai hinzu, dass er unsicher sei, wann die nächste allgemeine Wahl stattfinden würde. Das hängt vor allen Dingen davon ab, wann die organischen Gesetze verkündet werden, betonte er.