Neues Korruptionsgericht fällte bereits 180 Urteile – weitere 314 werden folgen

Seit ungefähr einem halben Jahr ist das neue Korruptionsgericht, das sich speziell nur mit Korruptionsfällen befasst, aktiv. In dieser Zeit wurden bisher fast 180 Korruptionsfälle bearbeitet und die entsprechenden Urteile gefällt. Dabei handelte es sich um Urteile gegen hochkarätige Angeklagte aber auch um Urteile gegen viele ältere ehemalige Beamte des Staates.

Der Gerichtshof für Strafsachen wegen Korruption und Fehlverhalten wurde bereits am 1. Oktober 2016 ins Leben gerufen. Dabei wurde das neue Korruptionsgericht dank einer starken Unterstützung durch die Regierung und den Geheimen Ratspräsident Prem Tinsulanonda gegründet. Das Gericht soll vor allem dabei helfen, eine weitere Verschlechterung des allgegenwärtigen Korruption Problem in Thailand zu verhindern und die Beamten bei ihren Ermittlungen in Korruptionsfällen unterstützen.

Einer der Fälle die hier behandelt wurden, waren die Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Gouverneurin der thailändischen Tourismusbehörde (TAT), Frau Juthamas Siriwan. Wie bereits mehrfach berichtet, wurde sie im März von dem Gericht wegen Amtsmissbrauch für schuldig befunden.

Frau Juthamas Siriwan hatte bereits vor Jahren von einem amerikanischen Ehepaar Bestechungsgelder in Millionen Höhe kassiert und dafür dem Ehepaar zugesichert, das Bangkoker Film Festival zu organisieren.

Frau Juthamas wurde von dem neuen Korruptionsgericht zu 66 Jahren im Gefängnis verurteilt. Allerdings wurde die Strafe aufgrund des thailändischen Rechts auf 50 Jahre Haft reduziert. Das Gericht hatte einen Kautionsantrag der Angeklagten abgelehnt. Als Begründung für die Ablehnung gab das Gericht die lange Haftstrafe für Frau Juthamas an. Es sei zu befürchten, dass sie sich ins Ausland absetzten könne, sagte das Gericht.

Ihre Tochter Jittisopha wurde für schuldig befunden, ihrer Mutter geholfen zu haben, den ungewöhnlichen Reichtum der Familie zu verbergen. Sie wurde ebenfalls zu 44 Jahren Gefängnis für insgesamt elf Fälle von Vergehen verurteilt. Gleichzeitig verfügte das Gericht auch über die Beschlagnahme von 62,7 Millionen Baht, die sie durch die illegalen Machenschaften der Mutter  erhalten hatten.

Zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März dieses Jahres hat das Gericht Urteile für 179 Fälle gesprochen. Derzeit stehen noch weitere 314 Fälle auf dem Terminplan des Gerichts, die darauf warten, angehört und verhandelt zu werden.

Die Fälle wurden von Staatsanwälten, der Nationalen Korruptionsbekämpfungskommission, sowie den Mitgliedern der Öffentlichkeit vor Gericht gestellt. Dabei handelt es sich immer um Fälle, die gegen Staatsbeamte wegen Unregelmäßigkeiten im Amt eingereicht wurden.

Das neue besondere Korruptionsgericht ist für Bangkok und vier weitere benachbarte Provinzen zuständig. Es gibt mittlerweile noch neun weitere regionale Zweige des Hofes, von denen sieben seit dem 1. April in Betrieb genommen wurden. Die anderen beiden Gerichte wurden bereits am 1. Oktober im letzten Jahr eröffnet.

Nikon Thatsaro, der stellvertretende Oberrichter des Hofes sagte, dass es sich bei den Verfahren die hier behandelt werden hauptsächlich um Korruptionsfälle handelt, und das Gericht aktiv an der Ermittlung des Sachverhalts beteiligt ist (Inquisitoriumsystem). Dies, so sagte er weiter, hilft dem Gericht, Prüfungen zu beschleunigen, die dann normalerweise nicht länger als ein Jahr dauern.

Mit dem inquisitorischen System sind die Richter des Gerichts ermächtigt, Beweise von Einzelpersonen und staatlichen Stellen, die für die Fälle relevant sind, zusätzlich zu dem, was in den Klagen des NACC oder der Staatsanwaltschaft oder sogar durch die Verteidigung vorgelegt wird, anzufordern.

Die meisten anderen thailändischen Gerichte fungieren in erster Linie als unparteiischer Schiedsrichter zwischen Strafverfolgung und Verteidigung.

Herr Nikon Thatsaro sagte weiter, dass von dem Gericht jedes System verwendet wird, um das ultimative Ziel für die Angeklagten zu erreichen und Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten.

“Wir versuchen sicherzustellen, dass bei den Verhandlungen keine Fragen unbeantwortet bleiben. Vor der Bestrafung einer Person müssen die Richter sicher sein, dass alle offenen Fragen beantwortet wurden und in ihren Köpfen keine weiteren Fragen in Bezug auf den Fall existieren“, fügte er hinzu.

Nikon sagte weiter, dass das Gericht in vielen Fällen die korrupten Beamten anhand der Anzahl ihrer Vergehen verurteilt. So sind die hohen Haftstrafen von 66 Jahren für die ehemalige TAT-Gouverneurin und die bis zu 200 Jahren Haftstrafe in einem anderen Fall gegen ältere Beamte aus dem Labor Ministerium „Department of Skill Development“ zu erklären.

Allerdings betonte er dabei auch, dass die Angeklagten in der Tat aufgrund der thailändischen gesetzlichen Grenze zu nicht mehr als 50 Jahren Haftstrafe verurteilt werden.

Er sagte, dass die durch das Gericht verhängten harten Strafen und die langen Gefängnisstrafen sowie die Ablehnung einer Kaution die anderen Beamten vor weiteren Korruptionsfällen in der Zukunft abschrecken sollen.

Allerdings, so sagte Herr Nikon weiter, gab es auch Fälle, in denen gegen die Angeklagten leichtere Strafen verhängt wurden, da ihre Ungerechtigkeiten ein gewöhnliches Fehlverhalten und nicht wie bei vielen anderen Fällen, als schwere Handlungen von Missbräuchen wie etwa Bestechungsgelder angesehen wurden.

„Aber es gab bereits auch viele Angeklagte, die wegen unzureichender Beweise freigesprochen wurden“, fügte er hinzu.

„Korrupte Menschen werden bestraft, während ehrliche Leute von dem Gericht geschützt werden“, betonte Richter Nikon Thatsaro.

 

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Ein Kommentar zu Neues Korruptionsgericht fällte bereits 180 Urteile – weitere 314 werden folgen

  1. emi_rambus sagt:

    Wohw! Viele kleine Schritte in die richtige Richtung und ein grosser Schritt fuer die Gerichtsbarkeit!!
    Das ist auch ein grosser Schritt:

    Nikon Thatsaro, der stellvertretende Oberrichter des Hofes sagte, dass es sich bei den Verfahren die hier behandelt werden hauptsächlich um Korruptionsfälle handelt, und das Gericht aktiv an der Ermittlung des Sachverhalts beteiligt ist (Inquisitoriumsystem). Dies, so sagte er weiter, hilft dem Gericht, Prüfungen zu beschleunigen, die dann normalerweise nicht länger als ein Jahr dauern.
    Mit dem inquisitorischen System sind die Richter des Gerichts ermächtigt, Beweise von Einzelpersonen und staatlichen Stellen, die für die Fälle relevant sind, zusätzlich zu dem, was in den Klagen des NACC oder der Staatsanwaltschaft oder sogar durch die Verteidigung vorgelegt wird, anzufordern.

    SUPER!

    Hier noch ein Beitrag, der dazu passt:
    http://www.schoenes-thailand.at/Archive/15887#comment-47580

      (Zitat)  (Antwort)

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