Regierung versucht weiterhin, illegale Facebook-Seiten zu blockieren

Die nationale Telekom Behörde „National Broadcasting and Telecommunications Commission“ (NBTC) des Ministeriums für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und die Abteilung für Technologiekriminalität (TCDS) haben nach Google und YouTube nun auch Facebook aufgefordert, Hunderte von Webseiten und URLs, die von den thailändischen Behörden als “zweifelhafter” Inhalt angesehen werden, zu blockieren.

Die Behörden haben die Vertreter der sozialen Netzwerke aufgefordert, den Zugang zu den 131 Webseiten, die von den Behörden als illegal angesehen werden, bis spätestens Dienstagmorgen zu blockieren. Laut den Angaben der Behörden sind diese Seiten aufgrund ihrer Inhalte illegal, da sie nur darauf abzielen würden, die Menschen zu täuschen.

Facebook wurde von den Behörden ein Ultimatum gestellt und aufgefordert, alle 131 Webseiten und URLs, die von den Behörden als illegal angesehen werden, bis 10 Uhr am Dienstag den 16. Mai zu blockieren. Sollte dies nicht der Fall sein, sollen die lokalen Vertreter der Internet Giganten die Position der Unternehmen erklären und rechtfertigen.

Takorn Tantasith, der Generalsekretär der NBTC sagte am Donnerstag, dass, wenn Facebook die Anforderung nicht beachtet hätte, die Behörden sie zur Diskussion rufen würden. Allerdings hat er dazu keine weiteren Angaben gemacht und auch nicht erklärt, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen.

Das Ultimatum der National Broadcasting and Telecommunications Commission (NBTC kam, nachdem Google und YouTube bereits auf die Forderungen der Behörden eingegangen waren und Hunderte von Webseiten und URLs, die als “zweifelhafter” Inhalt angesehen wurden, zumindest für die thailändischen Nutzer blockierten.

Takorn Tantasith, der Generalsekretär der NBTC sagte am Donnerstag weiter, dass Google und YouTube bisher mindestens 469 Webseiten oder URLs gelöscht haben, die während der letzten Woche und am Donnerstag als illegal erklärt wurden.

Zuvor hatten die zuständigen Behörden und die lokalen Internetdienstanbieter (ISPs) mehr als 600 URLs mit umstrittenen Inhalten blockiert.

Allerdings wurden 131 Webseiten, die ebenfalls auf Facebook-Konten registriert wurden, auch dann nicht blockiert, nachdem die lokalen thailändischen Internet-Provider (ISPs) Facebook per E-Mail schon in der letzten Woche dazu aufgefordert hatte.

Wenn Facebook es weiterhin versäumt, den Antrag der Behörden bis zum Ablauf der Frist einzuhalten, werden die Mitarbeiter des thailändischen Büros des Unternehmens aufgefordert, sich bei den Behörden zu melden, um das Problem mit den Behörden zu besprechen. Die Behörden möchten sicherstellen, dass thailändisches Recht und die einschlägigen Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden, sagte Takorn weiter.

Die thailändischen Behörden hatten es bereits letzte Woche geschafft, einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu erwirken. Darin wurden insgesamt 6.900 URLs genannt, die aufgrund ihrer Inhalte als illegal angesehen wurden. Von diesen URLs wurden etwa 600 Adressen ausfindig gemacht, die von Google, YouTube und Facebook gehostet wurden. Davon wurden alle 309 URLs auf Facebook veröffentlicht. Allerdings entfernte Facebook nur 178 dieser Adressen und ließ die restlichen 131 Webseiten weiter offen.

“Google und YouTube sind unserer Forderung nachgekommen und haben alle illegalen URLs in ihren Domains entfernt. Aber Facebook hat nicht erklärt, warum diese 131 URLs nicht entfernt wurden”, betonte Herr Takorn.

Der NBTC Vorsitzender Herr Thares Punsri sagte, dass die Social Media Provider nicht mit Behörden im Umgang mit diesen genannten, als illegal angesehenen Webseiten kooperiert hätten. Infolgedessen haben die Behörden mit den lokalen ISPs zusammengearbeitet, und konnten so selber um viele dieser beanstandeten Seiten selber blockieren, sagte Herr Thares weiter.

In der vergangenen Woche haben 11 lokale ISPs vereinbart, eine E-Mail an Facebook zu schicken, die um die Streichung von Konten oder Webseiten bittet, die illegale Inhalte enthielten. Allerdings erhielten sie von Facebook keine Antwort auf ihre Mail, berichtet Herr Thares weiter.

Mittlerweile hat das Cybercrime-Sicherheitszentrum der Royal Thai Army mehr als 800 Online-Artikel gefunden, die die Monarchie in den vergangenen sieben Monaten von Oktober letzten Jahres bis April beleidigt haben sollen.

General Major Rittee Intravudh, der Direktor des Army Cyber Crime Centers sagte am 16. Jahrestag der Gründung des sogenannten Cyberwar-Zentrums, dass von seiner Abteilung 820 illegale Artikel gefunden wurden. Davon wurden 365 Artikel auf Facebook, 450 auf YouTube und fünf auf Twitter veröffentlicht.

General Major Rittee sagte, das sein Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, der Technology Crime Suppression Division, und dem Department of Special Investigation (DSI) zusammenarbeitet und bereits Maßnahmen ergriffen hat, um diese illegalen Elemente unzugänglich zu machen.

Er sagte weiter, dass bisher bereits 435 Einzelteile erfolgreich gesperrt wurden und weitere 111 Einzelteile momentan im Prozess des Blockierens stehen. In der Zwischenzeit sind allerdings weitere 274 neue Kommentare oder Seiten aufgetaucht. Alleine im letzten Monat wurden 120 neue Beiträge gefunden, fügte er hinzu.

Bisher haben die Behörden eine gute Zusammenarbeit von den betroffenen Agenturen erhalten, um die illegalen Webseiten nach Gerichtsbeschlüssen zu blockieren, betonte er. Dabei soll es sich um etwa insgesamt 6.000 Webseiten handeln.

Er sagte voraus, dass die Zahl der Inhalte, die die Monarchie beleidigen würden, bald noch weiter reduziert werden. Am Dienstag erklärte ein Sprecher von Facebook dazu, dass es in Erwägung gezogen wird, illegale Inhalte in Thailand von Fall zu Fall zu sperren, nachdem sie eine entsprechende Anfrage erhalten haben.

Auf Nachfrage von The Nation, um auf die gemeinsame Anfrage von thailändischen ISPs zu reagieren und um die 309 URLs zu blockieren, die von den thailändischen Gerichten und den Behörden als illegal angesehen wurden antwortete ein Facebook-Sprecher, dass sie den Inhalt untersuchen und diese dann notfalls ebenfalls blockieren würden.

Wenn Facebook festgestellt hat, dass spezifische Inhalte gegen die lokale Gesetze verstoßen, dann machen wir es in dem relevanten Land oder Gebiet nicht verfügbar und benachrichtigen die Menschen die versuchen darauf zuzugreifen, warum es eingeschränkt wurde”, sagte der Sprecher von Facebook.

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2 Comments
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emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Mai 2017 8:02 am

Ich bin da absoluter Laie. Aber warum war der Aufschrei so gross, als das mit diesem “Gate” kommen sollte?
Jetzt versucht man andere Wege, die gehen nicht und dann kommt man wieder auf das Gate zurueck!?
Wer braucht facebook oder Google? Kann TH selbst betreiben und die Einnahmen dem Steuerhaushalt fuer Renten, Gesundheit, Kindergeld, … zukommen lassen!