Regierung weitet Majestätsgesetz aus

Ab sofort kann es als strafbare Handlung ausgelegt werden, wenn man im Internet Inhalte betrachtet, die als majestätsbeleidigend gelten.

Die Polizei will gegen diese Gruppe der Majestätsbeleidiger verstärkt vorgehen, die entsprechende Postings weder verfassen noch teilen, sondern nur aufrufen.

Der Chef der Polizeisondereinheit Central Investigation Bureau (CIP), Thitirat Nongharnpitak, plant, gegen Leser von Postings und Artikeln oder Zuschauern von Videos vorzugehen, wenn diese als majestätsbeleidigend gelten.

Ausgelöst wurde diese Einschränkung im Zuge des Vorgehens der Polizei gegen illegale Inhalte, die in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube gepostet wurden, sagte der CIB-Chef in einem Interview mit der „Bangkok Post“.

Laut Polizeigeneral Thitirat gibt es drei Gruppen von Majestätsbeleidigern: die Produzenten illegaler Inhalte; die Leser und Zuschauer, die Kommentare hinterlassen und Inhalte teilen oder auf „Gefällt mir“ klicken sowie als dritte Gruppe diejenigen, die diese Postings lediglich betrachten.

Die Produzenten, das heißt die Poster, sind im Ausland und die Behörden haben nur wenige Möglichkeiten, diese zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Thitirat. Die zweite und dritte Gruppe halte sich aber in der Regel in Thailand auf.

Hier will Thitirat eingreifen. Es seien rechtliche Schritte gegen Leute eingeleitet worden, die illegale Inhalte weiter verbreiten oder liken. Viele behaupten, sie hätten dies unwissentlich gemacht. Die Polizei will jetzt gegen die dritte Gruppe vorgehen, die Websites aufrufen, auf denen sich diese Inhalte befinden.

„Die dritte Gruppe folgt und betrachtet. Sie hinterlässt keine Kommentare. Die Polizei beschafft Werkzeuge, um diese dritte Gruppe zu identifizieren und zu ermitteln, weshalb sie diese Inhalte sehen will“, sagte er und fügte hinzu, dass es eine Straftat sein könnte, wenn man sich majestätsbeleidigende Inhalte ansehe.

Zunächst wolle man gegen diese dritte Gruppe keine strafrechtlichen Schritte einleiten, man wolle an sie herantreten, mit ihnen reden und sie zunächst warnen. Aber nicht alle sollen gewarnt werden. Die Polizei wird auch untersuchen, ob diese Leute Potential haben, Straftaten zu begehen.

Man müsse sicherstellen, dass die dritte Gruppe nicht zur zweiten Gruppe wird, sagte Thitirat.

Er sagte, dass einer der Produzenten dieser illegalen Inhalte der britische Journalist Andrew MacGregor Marshall sei.

Zuvor hatte das Ministerium für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft eine Verordnung erlassen, wonach es nicht gestattet ist, Marshall auf sozialen Netzwerken zu folgen, seine Postings zu teilen oder zu liken. Dasselbe gilt auch für den Historiker Somsak Jeamteerasakul (im Exil in Paris) und den Politwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun (im Exil in Tokio).

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11 Responses to Regierung weitet Majestätsgesetz aus

  1. emi_rambus says:

    berndgrimm: Das LM Theater wird ausschliesslich veranstaltet
    um Kritik an dieser „guten“ Militärdiktatur zu unterdrücken.

    DAS sehe ich wirklich NICHT so!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, das wird in der Tat kompliziert. Am besten in TH gar nicht über die Monarchie diskutieren. Auch nicht positiv, dann macht man keine
    Fehler.

    Es ist also so dass denkende rechtschaffene gebildete Menschen sich von
    ungebildeten , denkfaulen ,nichtsschaffenden kriminellen Autoritäten
    die Meinungsäusserung verbieten lassen müssen damit sie sich hier
    weiter verscheissern lassen dürfen?

    Da hätte ich ja gleich in einen Bimbo Staat oder nach Saudi Arabien
    ziehen können!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • berndgrimm says:

      Das LM Theater wird ausschliesslich veranstaltet
      um Kritik an dieser “guten” Militärdiktatur zu unterdrücken.
      Man weiss ja selbst dass man garnix von dem was man
      versprochen hat erreicht hat und auf allen Gebieten
      versagt hat.
      Thaksins Junta Mitwirkender Prawit hat sich schon
      einen Krankenschein geholt
      und Prayuth droht damit die nächsten Wahen weiter
      zu verschieben damit das Totalversagen der Junta
      nicht so schnell rauskommt und die nächste
      gewählte Regierung so schwach wie möglich wird.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. emi_rambus says:

    emi_rambus: Also von wem kommt dieser Vorschlag???

    Da kommt keine Antwort mehr?!
    Nur das uebliche Zumuellen!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  4. gg1655 says:

    berndgrimm: Weil man keine Sachdiskussion führen kann und will!
    Die LM Vorwürfe sind willkürlich und meist unbegründet weil konstruiert.
    Dazu wird LM als einziges Verbrechen eines Thais verfolgt.

    Man will so die LM Gesetze gegen jegliche Kritik einsetzen
    um Kritik zu unterdrücken.

    So schaut es aus. Man hat jetzt die Basis dafür geschaffen absolut jeden wegen LM anklagen zu können. Nur mal als Beispiel: Auf web.de waren die Bilder um die es geht auf der Startseite zu sehen genauso wie bei gmx. Jeder der einen E-Mail Account dort hat(und das sind nicht wenige) hat also diese Bilder gesehen als er seine E-Mail checken wollte. Jeder hat sich also nach der neuen Gesetzgebung der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht. Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit bis das rigoros durchgesetzt wird. Zumindest bei denen die man Eingesperrt sehen will aber gegen die man sonst nichts hat.

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      gg1655: Zumindest bei denen die man Eingesperrt sehen will aber gegen die man sonst nichts hat.

      ja, das wird in der Tat kompliziert. Am besten in TH gar nicht über die Monarchie diskutieren. Auch nicht positiv, dann macht man keine
      Fehler.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  5. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: emi_rambus:Ich habe die Fake-Bilder angeschaut und auch die FakeVideos! Ich habe anschliessend festgestellt, es sind Fakes. Dafuer muss man sie nicht nur anschauen, man muss sie sogar vergroessern! Dann sieht man, es wurden Bilder ueberlagert!!

    kamen schon wieder neue Videos im Frühstücksfernsehen…..
    Nein, keine Fakes. Das würde Tagesschau usw. merken. Die sind sicher nicht doof und haben Experten.

    Im TV radelt da „jemand“ in Unterhosen durch die Gegend, die Frau auch. Wahnsinn…..

    Mein Gott Walter, du bist boesartig!!! Auch diese Bilder sind schon alt. Es ist sehr einfach, die Hosenbeine einer RadlerHose etwas kuerzer zu machen und ueber dem Gummizug einen Bauchschlitz erscheinen zu lassen!! DAS habe ich auch hier dargestellt! War das eine andere Schicht!??
    Die sind von der Werbung abhaengig!! Also wer aus TH hat da fuer viel Geld Werbung geschaltet!!!? Und hat damit die Hetzerei bezahlt?
    Nachdem ich das in den Raum gestellt hatte , wird der 112 ausgeweitet. Passt ja auch zusammen. Die Reformregierung hat ueberall UBoote!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: emi_rambus:Warum macht man keine Gegendarstellung?

    So, ist es. Warum macht die thail. Botschaft keine Gegendarstellung und zeigt auf, wie das Fake entstanden ist.
    Photoshop-Experten können das. Video-Experten auch. Dazu dann die realen Videos, Bilder als Vergleich
    dazu gestellt. Warum macht man das nicht? Gute Frage…..

    Ich kann dir sagen, warum man das nicht macht. Weil sich dann alle Experten in D auf diese Videos, Fotos stürzen
    würden und dann schreiben könnten, das diese echt sind. Das wäre ein MegaGau.

    Das verbreiten die Volksverhetzer und falschen Berater!
    Wenn gleichzeitig noch aufgedeckt wird, wer die Werbung gezahlt hat, dann waere das ein schoener Presseskandal!!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: remi_rambus:Es muss ja auch Original-Bilder geben, die nicht verfaelscht sind!! Das wuerde schon fuer die Gegendarstellung reichen!

    ja, bei Fakes müsste es die Original-Bilder geben. Wenn keine Fakes, dann nicht.

    Im Verschwinden lassen ist die Propaganda Weltklasse! UBoote haben die ueberall sitzen!
    Welche Thai-Unternehmen, welche Gesellschaften oder Behoerden, schalten da Werbung!!! Sollte aber doch eigentlich leicht aufzudecken sein!
    TH braucht die Informationen aus dem Volk!!! Es ist also ein geschickter Schachzug, wenn man so diese ausschaltet.
    Also von wem kommt dieser Vorschlag???

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  6. emi_rambus says:

    berndgrimm: emi_rambus: Warum macht man keine Gegendarstellung?

    Weil man keine Sachdiskussion führen kann und will!

    WER will das???!

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  7. berndgrimm says:

    Laut Polizeigeneral Thitirat gibt es drei Gruppen von Majestätsbeleidigern: die Produzenten illegaler Inhalte; die Leser und Zuschauer, die Kommentare hinterlassen und Inhalte teilen oder auf „Gefällt mir“ klicken sowie als dritte Gruppe diejenigen, die diese Postings lediglich betrachten.

    Die Produzenten, das heißt die Poster, sind im Ausland und die Behörden haben nur wenige Möglichkeiten, diese zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Thitirat. Die zweite und dritte Gruppe halte sich aber in der Regel in Thailand auf.

    Es ist so wie im täglichen Thai Leben:
    Die grossen gefährlichen Strassenmörder lässt man laufen und buckelt
    noch vor ihnen während die armen Schlucker die keine Lobby haben
    und die nur sich selbst und ihre Mitfahrer gefährden indem sie
    keinen Helm tragen gnadenlos abkassiert werden.

    emi_rambus: Warum macht man keine Gegendarstellung?

    Weil man keine Sachdiskussion führen kann und will!
    Die LM Vorwürfe sind willkürlich und meist unbegründet weil konstruiert.
    Dazu wird LM als einziges Verbrechen eines Thais verfolgt.

    Man will so die LM Gesetze gegen jegliche Kritik einsetzen
    um Kritik zu unterdrücken.

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  8. emi_rambus says:

    Ich habe die Fake-Bilder angeschaut und auch die FakeVideos! Ich habe anschliessend festgestellt, es sind Fakes. Dafuer muss man sie nicht nur anschauen, man muss sie sogar vergroessern! Dann sieht man, es wurden Bilder ueberlagert!!
    Wenn es nicht schon so lange her waere, wuerde ich auch etwas gegen die Hetzkommentare schreiben.
    Sollen die jetzt geschuetzt werden???? Es kommt mir fast so vor!!?
    Warum scannt man die Kommentare nicht? Keiner der aufgezaehlten Personen kann deutsch! Aber die Hetzkommentare sind auf Deutsch!!
    Warum macht man keine Gegendarstellung? Damit muesste auch fb aktiv werden!
    Warum stellt man nicht fest, WER bei den Zeitungen Werbung geschaltet hat!!!
    Es muss ja auch Original-Bilder geben, die nicht verfaelscht sind!! Das wuerde schon fuer die Gegendarstellung reichen!
    Sorry, diese Regelung ist etwas merkwuerdig! Soll jetzt jeder mit geschlossenen Augen entscheiden, ob es einen Verstoss gibt?
    Warum gibt es keien einfachen APP, auch auf Englisch, wo man solche Fakes melden kann!?

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      emi_rambus:Ich habe die Fake-Bilder angeschaut und auch die FakeVideos! Ich habe anschliessend festgestellt, es sind Fakes. Dafuer muss man sie nicht nur anschauen, man muss sie sogar vergroessern! Dann sieht man, es wurden Bilder ueberlagert!!

      kamen schon wieder neue Videos im Frühstücksfernsehen…..
      Nein, keine Fakes. Das würde Tagesschau usw. merken. Die sind sicher nicht doof und haben Experten.

      Im TV radelt da “jemand” in Unterhosen durch die Gegend, die Frau auch. Wahnsinn…..

      emi_rambus:Warum macht man keine Gegendarstellung?

      So, ist es. Warum macht die thail. Botschaft keine Gegendarstellung und zeigt auf, wie das Fake entstanden ist.
      Photoshop-Experten können das. Video-Experten auch. Dazu dann die realen Videos, Bilder als Vergleich
      dazu gestellt. Warum macht man das nicht? Gute Frage…..

      Ich kann dir sagen, warum man das nicht macht. Weil sich dann alle Experten in D auf diese Videos, Fotos stürzen
      würden und dann schreiben könnten, das diese echt sind. Das wäre ein MegaGau.

      remi_rambus:Es muss ja auch Original-Bilder geben, die nicht verfaelscht sind!! Das wuerde schon fuer die Gegendarstellung reichen!

      ja, bei Fakes müsste es die Original-Bilder geben. Wenn keine Fakes, dann nicht.

      Warum gibt es keien einfachen APP, auch auf Englisch, wo man solche Fakes melden kann!?

      gibt es, Telefonnummer und Email-Adresse. Nur sind ja jene bekannt, die das publizieren. Redakteure der Bild,
      Frühstücks-TV, T-Online-Redakteure usw. – die das alles bringen. Sind leider schon zuviele seriöse Medien
      darunter, die das sicher nicht bringen würden, wenn es Fakes wären.
      Die Strafen und Entschädigungsgelder wären astronomisch in diesem Fall. Das könnte sogar den Springer-Verlag ins
      Verderben stürzen.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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