Deutschland: Strafanzeige gegen Vize-Direktorin des CIA wegen Folter in Thailand

Menschenrechts-Aktivisten haben die Vize-Direktorin des CIA Gina Haspel bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Folter angezeigt. Sie habe 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht eingeschritten, teilte das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Mittwoch mit.

US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdienstes ernannt.
Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation zum US-Folterprogramm, die dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit Dezember 2014 vorliege. Auch dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor.

Gina Haspel soll als Leiterin des Geheimgefängnisses etwa für „Waterboarding“ – das Simulieren von Ertrinken – verantwortlich gewesen sein, heißt es in dem Schriftsatz, der auf der Webseite der Organisation veröffentlicht wurde.

„Der Generalbundesanwalt muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, Beweismittel sichern und auf einen Haftbefehl hinwirken“, forderte der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck. Wenn Haspel nach Deutschland oder Europa einreise, müsse sie verhaftet werden.

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