Gericht akzeptiert angeblichen Korruptionsfall

Bangkok Post – Der Oberste Gerichtshof der Strafkammer für Inhaber von politischen Positionen akzeptierte gestern die Prüfung eines Verfahrens gegen fünf ehemalige hohe Beamte und ein österreichisches Unternehmen, welche der angeblichen Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Feuerwehrfahrzeugen und Booten für die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) beschuldigt werden.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den früheren Innenminister Pokin Polakul, den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Pracha Maleenont, den ehemaligen Handelsminister Watana Muangsook, den ehemaligen Leiter des Katastrophenschutzes der BMA Pol Maj Gen Athilak Tanchukiat, das österreichische Unternehmen Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG und den ehemaligen Gouverneur von Bangkok Apirak Kosayodhin.

Die ehemaligen Beamte wurden der strafbaren Handlungen nach Artikel 157 des Strafgesetzbuches und des Anti-Price Collusion Acts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Booten im Wert von 6,7 Milliarden Baht angeklagt.

Die Untersuchungskommission der NACC, die Nationale Anti Korruptions Kommission, stellte fest, dass die 315 Löschfahrzeuge und 30 Boote zu einem überhöhten Preis beschafft wurden.

Das Büro des Generalstaatsanwaltes (OAG) entschied im vergangenen Jahr, dass Apirak, Pokin und Watana aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden können. Die NACC sah dies anders und reichte Klage ein.

Der Oberste Gerichtshof hat den ersten Verhandlungstag für den 2. November angesetzt. Die Vertreter des österreichischen Unternehmens sollen am 30. Januar vor Gericht aussagen.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/253310/high-court-to-hear-fire-truck-case

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2 Kommentare zu Gericht akzeptiert angeblichen Korruptionsfall

  1. berndgrimm sagt:

    Noch mal zur Erinnerung:

    Apirak war der erste Thai Gouverneur der Verantwortung übernahm und für etwas
    zurücktrat an dem er garnicht beteiligt war.

    Der Auftrag war von seinem Vorgänger Samak (TRT) und den beiden Takki Ministern
    abgeschlossen worden und die haben wohl auch kassiert.

    Apirak wollte nach seinem Amtsantrit den Deal kippen und weigerte sich das Akkreditiv zu eröffnen.
    Daraufhin wurde er vom damaligen Innenminister per Weisungsbefugnis dazu gezwungen.
    Es gab damals viel Wirbel in der Presse um den Fall weil Samak noch lebte und inzwischen PM war.
    Aber Takkis Einfluss auf den OAG (Staatsanwaltschaft) hat die Weiterverfolgung wohl verhindert.
    Apirak hat sich bewusst dem Verfahren gestelllt, in der Hoffnung dass die Wahrheit mal rauskommen würde.
    Mal sehen wie glaubwürdig Takkis Nummerngirl da ist.

  2. bukeo sagt:

    Samak, der Hauptverantwortliche in diesem Korruptionsskandal wird wohl nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Der hat es schon hinter sich.

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