Eisenbahn-Projekt der Regierung wird wegen Artikel 44 heftig kritisiert

Nachdem mitArtikel 44 für das thailändisch-chinesische Hochgeschwindigkeitsbahn Projekt mehrere Hürden überschritten wurden, zeigen sich Akademiker und Berufsverbände besorgt über die Rechenschaftspflicht der Regierung zu diesem Projekt.

Sumet Ongkittikul, der Forschungsdirektor von Thailands Entwicklungsforschungsinstitut, der sich auf Logistik- und Infrastrukturprojekte spezialisiert hat fragt, wer für die Schäden verantwortlich gemacht wird, da das Vergaberecht dank dem Artikel 44 einfach überschritten wurde.

Wie bereits bei STIN berichtet, hatte Premierminister Prayuth in einer Rede im TV angekündigt, dass er den Artikel 44 einsetzen werde, um das thailändisch-chinesische Hochgeschwindigkeitsbahn Projekt zu beschleunigen und durchzusetzen.

Da der Befehl des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), der am Freitag ausgestellt wurde, es der Regierung gestattet, den normalen Bieterprozess zu umgehen, wird es keine Konkurrenz zu dem Angebot der Chinesen geben, betonte Forschungsdirektor Sumet Ongkittikul. Dadurch sei es sehr schwierig, den besten Preis für Thailand für dieses Milliarden Projekt zu bekommen.

Er sagte weiter, dass selbst China nicht verstehe, wie Thailand dieses große Investitionsvorhaben verwaltet. Es scheint so, als würde die Regierung hier ihre eigenen Praktiken anwenden, sagte er weiter.

Im Normalfall müssen Investitionsvorhaben, die von der Staatsbahn von Thailand vorgeschlagen werden, von der staatlichen Unternehmenspolitik und dem Nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsausschuss geprüft werden, bevor sie dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden.

Anschließend würde man alle eingegangenen Angebote überprüfen und dann entscheiden, wer das beste Angebot gemacht hat und den Zuschlag zu diesem Mamut Projekt bekommt. In der Praxis werden so für alle Anbieter die gleichen Möglichkeiten geschaffen und die Regierung kann dann im Interesse der Öffentlichkeit entscheiden, welchem Angebot sie zustimmt.

Sakon Varanyuwatana, der Dekan der Thammasat University Economics Faculty sagte, dass der Rückgriff auf den Artikel 44 der Zwischencharta, um die damit verbundenen vielen gesetzlichen Ausnahmen zu gewähren, ernsthafte Folgen und Auswirkungen auf die Kontrollen und den Gleichgewichts-Mechanismus für öffentliche Infrastruktur-Projekte haben wird.

Samart Rachapolasit, ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur von Bangkok sagte ebenfalls, dass die Lösung von gesetzlichen Hindernissen allein nicht ausreichen werde, um das thailändisch-chinesische Hochgeschwindigkeitsbahn Projekt aus dem Boden zu stampfen und es zu einer wirtschaftlich sinnvollen Investition zu machen.

Seiner Meinung nach hat sich die erweiterte Verzögerung aus der Inkompetenz der Führung im Verkehrsministerium und der Staatsbahn von Thailand ergeben. Er sagte weiter, dass er vorschlagen würde, dass die erste Bauphase insgesamt 252 Kilometer von Bangkok nach Nakhon Ratchasima abdecken sollte und nicht nur die 3,5 km, die vom Ministerium geplant sind.

Darüber hinaus sagte Samart weiter, dass ein integrierter Eisenbahn- und Stadtentwicklungsplan entworfen werden sollte, der neue Städte, Industriegüter, Universitäten und eine Landesregierung auf der Strecke umfasst und sie miteinander verbindet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Somkid Jatusripitak konterte dagegen und sagte, dass es notwendig sei das Schema und den Plan der Hochgeschwindigkeitsbahn voranzutreiben, da es auch Thailand mit den anderen ASEAN-Ländern verbinden wird.

“Wir sollten uns nicht nur um den kommerziellen Wert dieses Projekts kümmern. Die Bahn wird die thailändische Wirtschaft mit den anderen Ländern in ASEAN und mit China verbinden, wodurch wir mit dem Bau der Strecke einen langfristigen wirtschaftlichen Wert schaffen werden. Wir werden dieses Projekt weiter vorantreiben und den Weg zur Provinz Nong Khai erweitern (Thailand mit Laos verbinden)”, betonte Somkid.

Verkehrsminister Arkhom Termpittayapaisith meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte, dass die Bauarbeiten voraussichtlich schon im August oder September dieses Jahres beginnen werden. In der ersten Phase des Projektes ist der Bau einer Strecke von der Station Klang Dong in Nakhon Ratchasima zum Stadtbezirk in Nakhon Ratchasima mit einer Gesamtstrecke von 3,5 Kilometer geplant.

Danach wird das Ministerium mit der zweiten Phase von 11 Kilometer, der dritten Phase der 100 Kilometer und der vierten Phase von 119 Kilometer die Verbindung von Bangkok mit Nakhon Ratchasima in Angriff nehmen.

Alleine für die Streckenverbindung zwischen Bangkok und Nakhon Ratchasima kalkuliert die Regierung ein Budget von rund 170 Milliarden Baht ein. Anschließend soll die Strecke von Nakhon Ratchasima nach Nong Khai erweitert werden.

Verkehrsminister Arkhom sagte weiter, dass das Ministerium auch mit dem Architektenrat von Thailand und dem Ingenieurrat von Thailand über die Fragen zu den chinesischen Ingenieuren und Architekten verhandelt. “Sie müssen sich zunächst bei uns bewerben, um Lizenzen zu bekommen, damit sie Geschäfte in Thailand machen können. Aber nach dem Einsatz von Artikel 44 werden beide Berufsverbände in Thailand die Lizenzen für die Chinesen beschleunigen, da sie sich hier in Thailand qualifizieren müssen.”

Unterdessen sagte der in Thailand berühmte Architekt Herr Duangrit Bunnag, dass der Befehl des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), der den chinesischen Architekten und Ingenieuren die Ausnahmen gewährt um an diesem Projekt zu arbeiten, gegen sieben internationale Abkommen verstößt.

Dazu gehört laut seinen Angaben ein Verstoß gegen die:

Asean Mutual Recognition Arrangement on Architectural Services,
das Asean Framework Agreement (Abkommen für Dienstleistungen),
die allgemeine Vereinbarung über Handel und Dienstleistungen,
das Nation Treatment,
die Most Favored Nation
und das Prinzip der Nichtdiskriminierung im Rahmen der WTO.
“Die architektonische Arbeit in Thailand ist nicht nur durch das thailändische Recht geregelt, sondern auch durch viele internationale Regelungen. Zusätzlich ist es auch mit vielen ASEAN-Vereinbarungen und den WTO-Vereinbarungen verbunden”, fügte Herr Duangrit hinzu.

“Durch die Verwendung des Artikel 44 der Zwischencharta, um den chinesischen Architekten zu erlauben, in Thailand zu arbeiten, ohne dafür die formalen Verfahren für das Thai Architect Act zu berücksichtigen, können die Architekten aus anderen Ländern ebenfalls diese Befreiung auch über das Prinzip der Nichtdiskriminierung nutzen. Das würde bedeuten, dass jeder als Architekten in Thailand arbeiten kann, ohne dafür eine offizielle Lizenz zu haben”, sagte er weiter.

Architekt Duangrit Bunnag warnte weiter davor, dass dies zu unlauterer Konkurrenz zwischen thailändischen Architekten führen wird, die noch den formalen Regelungen folgen müssen.

Die Ausländer können dagegen einfach hingehen und den Architektenjob übernehmen. Darüber hinaus müssen sie nicht für die Fehler, für die sie normalerweise im Rahmen ihrer Arbeit und ihrer Werke verantwortlich sind, gerade stehen.

Der an der Silpakorn Fakultät für Architektur tätige Hochschullehrer Chatri Phakitnonthakan sagte ebenfalls, dass durch den Einsatz des Artikel 44 die Projektfortschritte sowie viele Überwachungs- und Kontrollsysteme im Hinblick auf eine schnelle Progression einfach übersprungen werden können.

“Ich bin besorgt darüber, dass dieser Auftrag das Überwachungs- und Kontrollsystem für das Projekt einfach abschneiden wird. Das öffnet nicht nur Tür und Tor für die Korruption, sondern gefährdet auch die Sicherheit für das Projekt“ sagte Chatri weiter.

“Diese gesetzlichen Befreiungen erlauben keine ordnungsgemäße Inspektion der Qualität und der Planungs- und Bauarbeiten, obwohl die chinesischen Architekten bei ihrem Job durchaus gut sein könnten”, fügte er hinzu.

Er schlug weiter vor, dass die chinesischen Architekten den thailändischen Regeln folgen sollten, die es den ausländischen Architekten erlauben, in Thailand partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Da viele ausländische Architekten bereits zusammen mit Japan auf Mega-Infrastrukturprojekten wie zum Beispiel den Flughafen Suvarnabhumi, der auch von ausländischen Architekten entworfen wurde, in Thailand gearbeitet hatten, habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

Chatri drängte auch den Architektenrat von Thailand und die Vereinigung der siamesischen Architekten (ASA) dazu, ihre Haltung zu dem Thema zu erklären. Die Führungskräfte der ASA hatten ebenfalls bereits ihre ernsthafte Besorgnis über das Thema ausgesprochen.

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4 Responses to Eisenbahn-Projekt der Regierung wird wegen Artikel 44 heftig kritisiert

  1. emi_rambus says:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>:
    emi_rambus: Genau dafuer gibt es doch Bankbuergschaften!!!
    So etwas wie die HOAI gibt es in TH auch nicht???

    STIN: in TH ist sowohl Architekt, als auch Anwalt u.a. in etwa so zu betrachten, wie in der USA. Die haben freie Gebührenregelungen.
    Sie verlangen, was sie verlangen wollen.

    emi_rambus: und was hat das mit Bankbuergschaften zu tun?

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  2. emi_rambus says:

    berndgrimm: Die Ausländer können dagegen einfach hingehen und den Architektenjob übernehmen. Darüber hinaus müssen sie nicht für die Fehler, für die sie normalerweise im Rahmen ihrer Arbeit und ihrer Werke verantwortlich sind, gerade stehen.

    Guter Witz!
    Edel Thai sind ja bekannt dafür dass sie die Verantwortung für ihre „Taten
    oder besser Nichttaten“ übernehmen.
    Edel Thai sind auch bekanntermassen vertrauenswürdig
    und verlässlich!

    Genau dafuer gibt es doch Bankbuergschaften!!!
    So etwas wie die HOAI gibt es in TH auch nicht???

    https://de.wikipedia.org/wiki/Honorarordnung_f%C3%BCr_Architekten_und_Ingenieure

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

    • STIN STIN says:

      Genau dafuer gibt es doch Bankbuergschaften!!!
      So etwas wie die HOAI gibt es in TH auch nicht???

      in TH ist sowohl Architekt, als auch Anwalt u.a. in etwa so zu betrachten, wie in der USA. Die haben freie Gebührenregelungen.
      Sie verlangen, was sie verlangen wollen.

      &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

  3. berndgrimm says:

    Die Ausländer können dagegen einfach hingehen und den Architektenjob übernehmen. Darüber hinaus müssen sie nicht für die Fehler, für die sie normalerweise im Rahmen ihrer Arbeit und ihrer Werke verantwortlich sind, gerade stehen.

    Guter Witz!
    Edel Thai sind ja bekannt dafür dass sie die Verantwortung für ihre “Taten
    oder besser Nichttaten” übernehmen.
    Edel Thai sind auch bekanntermassen vertrauenswürdig
    und verlässlich!

    In der ersten Phase des Projektes ist der Bau einer Strecke von der Station Klang Dong in Nakhon Ratchasima zum Stadtbezirk in Nakhon Ratchasima mit einer Gesamtstrecke von 3,5 Kilometer geplant.

    Und sollte diese Strecke irgendwann mal fertig werden,
    sehen wir weiter.
    Sollte dann noch Geld übrig sein, bauen wir noch ein wenig weiter.

    &nbsp;&nbsp;(Zitat)&nbsp;&nbsp;(Antwort)

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