Artikel 44 hebt alle Rechtswidrigkeiten und mögliche Strafen beim Highspeed-Projekt auf

Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngan verteidigte den Einsatz von Artikel 44 der Übergangsverfassung in Bezug auf sogenanntes SPK-Land, das jetzt zweckentfremdet werden darf.

Land, das als „SPK“ ausgezeichnet ist, darf nur für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden.

Allerdings sind Unternehmen auf die Idee gekommen, dieses Land zu pachten und anderweitig zu verwenden, beispielsweise für den Abbau von Edelmetallen oder die Errichtung von Windparks.

Ein Fall war bis zum Obersten Verwaltungsgericht gelangt. Das hatte geurteilt, dass die Zweckentfremdung ungesetzlich ist. SPK-Land dürfe nur für landwirtschaftliche Zwecke benutzt werden, daher seien alle anderen Aktivitäten einzustellen.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha wandte daraufhin Artikel 44 der Übergangsverfassung an, der ihm absolute Macht über Legislative, Exekutive und auch Judikative gibt. Laut seinem Dekret darf SPK-Land unter bestimmten Umständen sehr wohl für andere Zwecke als der Landwirtschaft benutzt werden.

Eine Gesetzesänderung ohne Artikel 44 hätte ein bis drei Jahre gedauert, erklärte Wissanu. Gleichzeitig werden Beamte im Nachhinein amnestiert, die gesetzwidrig SPK-Land an Unternehmen verpachteten. Eigentlich ist das eine strafbare Handlung, die mit mehrjäriger Haftstrafe bestraft wird.

Da § 44 der Übergangsverfassung weiterhin angewendet wird, ist bis zur Beendigung dieser Anwendung weiterhin “nur” die Übergangsverfassung gültig und die bereits eingesetzte “richtige” Verfassung bis nach den Wahlen erstmal ausser Kraft gesetzt. Lt. Thai-Recht gibt es keine einzige Option, die es der Regierung erlauben würde – zwei unterschiedliche Verfassungen zur gleichen Zeit einzusetzen.

 

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One Response to Artikel 44 hebt alle Rechtswidrigkeiten und mögliche Strafen beim Highspeed-Projekt auf

  1. berndgrimm says:

    Gleichzeitig werden Beamte im Nachhinein amnestiert, die gesetzwidrig SPK-Land an Unternehmen verpachteten. Eigentlich ist das eine strafbare Handlung, die mit mehrjäriger Haftstrafe bestraft wird.

    In dem Unrechtsstaat Thailand sind Gesetzesbeugung,Gesetzesbruch,Strafvereitelung undBegünstigung
    krimineller Handlungen auch ohne Ermächtigungsartikel 44
    täglichesBrot der Staatsbeamten!

    Natürlich hat es eine besondere Qualität wenn diese selbsternannten
    Saubermänner dies betreiben.
    Thailand hat eben überhaupt keine guten Vorbilder mehr.

    berndgrimm(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

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