Streit um 30-Baht Krankenversicherung geht in die nächste Runde

Der Streit um die kontroversen Änderungen des Gesetzes zur Krankenversicherung könnte eskalieren, weil sich die Fronten zwischen Regierung und Gesundheitsaktivisten verhärten.

Varakorn Samkoses, der dem Komitee vorsitzt, das die Gesetzesänderungen plant, hatte letzte Woche angekündigt, dass es Änderungen geben und auf Proteste keine Rücksicht genommen werde.

Auf der anderen Seite steht Generaldirektorin Saree Aongsomwang von der Foundation for Consumers (FFC), die eine Kampagne gegen die Änderungen leitet. Sie wird von Patienten und diversen Bürgerrechtsgruppen unterstützt. Sie sagte: „Kämpft und kämpft bis zum Ende, um Gerechtigkeit beizubehalten.“

Ihr Ziel ist es, dass jeder Zugang zur Allgemeinen Krankenversicherung, auch bekannt als 30-Baht-Versicherung, hat und niemand bevorzugt wird. Saree ist der Meinung, dass die Gesetzesänderungen den Weg freimachen, die 30-Baht-Versicherung aufzuweichen.

In einem der Streitpunkte geht es um die Bezahlung der in Krankenhäusern anfallenden Strom- und Wasserkosten. Bislang hatten die Hospitäler diese aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Budget der Versicherung beglichen.

Das ginge nicht, daher benötige man eine Gesetzesänderung, hieß es von Regierungsseite. Der Chef der Gesundheitsbehörde, Sakchai Kanjanawattana, versicherte gleichzeitig, dass eine Gesetzesänderung keinesfalls dazu führe, dass die 30-Baht-Versicherung wegfalle. Das sagte auch Premierminister General Prayuth Chan-ocha.

Das sehen die Gesundheitsaktivisten anders, weil sie befürchten, dass in Zukunft Zuzahlungen nötig sind, was letztendlich dazu führt, dass es wieder eine Zwei-Klassengesellschaft gibt, was die Behandlung im Krankheitsfall betrifft. Die einen können sich Zuzahlungen leisten, die anderen nicht.

Wenn es eine Gesetzesänderung gäbe, käme auch die Zuzahlung, warnte Saree.

Die Regierung hatte zuvor die Geringverdiener aufgefordert, sich zu registrieren, um auf staatliche Wohlfahrt zurückgreifen zu können. 14 Millionen Personen haben sich gemeldet.

Saree befürchtet, dass zukünftig nur diese registrierten Personen Anspruch auf kostenlose Behandlung haben, während die anderen zuzahlen müssen.

Die 30-Baht-Versicherung wurde 2002 von der Regierung Thaksin Shinawatra eingeführt. Nutznießer sind Personen, die weder Beamte noch Angestellte sind. Ihnen wurde mit dieser Versicherung das Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem eingeräumt.

Da das Gesetz schon 15 Jahre in Kraft ist, geben auch Aktivisten zu, dass es reformiert werden müsse – aber nicht zu Lasten der Patienten. Ein Vorschlag lautet, die Gehälter des Krankenhauspersonals nicht aus dem Budget der Krankenversicherung zu zahlen, sondern hier eine andere Regelung zu finden.

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