PM Prayuth duldet weiterhin keine politischen Versammlungen

Die Regierung wird erst nach der Einäscherung des verstorbenen Königs Ende Oktober darüber nachdenken, ob und wann politische Versammlungen erlaubt werden könnten.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha sagte, es gäbe keine Pläne, wonach das Verbot von politischen Versammlungen aufgehoben werde. Man werde nach der Einäscherung darüber nachdenken. Man werde auch keine politischen Unruhen dulden.

Was den Tag der Urteilsverkündung im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra anbelangt, sagte er, dass man Sympathisanten erlaube, sich am 25. August zu versammeln, sie müssten sich aber ans Gesetz halten.

Sie könnten sich nicht auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit berufen. Zwar stünde das in der neuen, jetzt gültigen Verfassung, aber sie müssten auch beachten, dass es ein Gesetz gebe, das öffentliche Gehorsamsverweigerung bestrafe.

Der von den Rothemden betriebene Fernsehsender Peace TV wurde rechtzeitig vor dem Verkündungstermin suspendiert. Einen Monat lang darf Peace TV keine Sendungen ausstrahlen, bestimmte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation NBTC.

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