Thailand droht Klage vor internationalen Schiedsgericht

Experten und Akademiker warnten, dass auf Thailand eine Klage bzw. ein Verfahren vor einem Schiedsgericht zukommen könnte, weil die Regierung angeordnet hatte, alle Goldminen zu schließen.

Bei einer der Minen handelt es sich um die Chatree Mine, betrieben von Akara Resources, einer Tochtergesellschaft der australischen Kingsgate Consolidated.

Geschlossen wurde die Mine mittels eines Dekrets, das im Rahmen des Artikels 44 der Übergangsverfassung erlassen wurde. Der Artikel, der dem Premierminister absolute Macht verleiht, sei von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt, und daher verletze das Dekret das thailändisch-australische Freihandelsabkommen (TAFTA), argumentieren die Experten.

Thailand habe nur eine geringe Chance, diesen Fall zu gewinnen, falls dieser vor ein internationales Schiedsgericht komme. Wenn Thailand auf Schadensersatz verklagt wird und diesen Fall verliere, müsse das Land eine hohe Entschädigungssumme bezahlen.

Nach der Schließung der Mine im Dezember letzten Jahres hatte die australische Kingsgate Consolidated bereits angedroht, die thailändische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen.

Thailand soll unterdessen versuchen, sich mit Kingsgate außergerichtlich einigen zu wollen. Wie diese Einigung aussehen könnte, wurde allerdings nicht verlautbart. Daher wird der Regierung mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Piyabutr Saengkanokkul, Juradozent an der Thammasat University, sagte, Artikel 44 könne nur im Inland gelten, keinesfalls aber auf internationaler Ebene.

„Die Machtfülle des Artikels 44 ist international gesehen nicht zu akzeptieren“, sagte er. „Wenn die Regierung eine Goldmine schließen will, dann muss eine wissenschaftliche Studie die Grundlage sein, bei der überprüft wird, ob es Umweltprobleme gibt und welche Gesetze angewandt werden können, um diese zu schließen.“

Premierminister General Prayuth Chan-ocha wurde von Journalisten gefragt, ob er sich in der Verantwortung sieht, zumal seine Vorgängerin wegen des Reisprogramms sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurde.

„In Bezug auf Artikel 44 trage ich überhaupt keine Verantwortung“, sagte General Prayuth. „Ich kann machen, was ich will.“

Er fügte hinzu: „In Bezug auf das Schiedsgericht und internationales Recht müssen wir uns in dieser Angelegenheit zur Wehr setzen. Wenn ich Artikel 44 benutze, dann muss ich mir keine Sorgen machen, denn der beschützt mich.“

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4 Kommentare zu Thailand droht Klage vor internationalen Schiedsgericht

  1. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: §44magPrayuthunddieRegierunginTHschützen, jedoch nichtim Auslandund nichtvordemAusland.Dairrtersichgewaltig.

    emi_rambus: Was soll das? Jetzt ist angeblich die Suchfunktion nutzbar, aber beim Zitieren verschwinden immer noch die Wortabstaende und Bilder ueber “link” kann man auch nicht einfuegen!
    Wie soll man denn auf so was wirres antworten koennen! Alles Schickane!

    ROTHkaeppchen: einfach den Link komplett einfügen. Wenn ich über Link Bilder einfügen lasse, geht die Zitier-Funktion nicht mehr. Beides geht also nicht. Nicht
    kompatibel. Keine Schikane, ist nun mal so.

    Frueher ging alles! Habe noch nie gehoert, es waere etwas schlechter geworden. Hoechstens Ladenhueter!
    Bei Bukeo gings!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: §44magPrayuthunddieRegierunginTHschützen,jedochnichtimAuslandundnichtvordemAusland.Dairrtersichgewaltig.

    Was soll das? Jetzt ist angeblich die Suchfunktion nutzbar, aber beim Zitieren verschwinden immer noch die Wortabstaende und Bilder ueber “link” kann man auch nicht einfuegen!
    Wie soll man denn auf so was wirres antworten koennen! Alles Schickane!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      STIN: §44magPrayuthunddieRegierunginTHschützen,jedochnichtimAuslandundnichtvordemAusland.Dairrtersichgewaltig.

      Was soll das? Jetzt ist angeblich die Suchfunktion nutzbar, aber beim Zitieren verschwinden immer noch die Wortabstaende und Bilder ueber “link” kann man auch nicht einfuegen!
      Wie soll man denn auf so was wirres antworten koennen! Alles Schickane!

      einfach den Link komplett einfügen. Wenn ich über Link Bilder einfügen lasse, geht die Zitier-Funktion nicht mehr. Beides geht also nicht. Nicht
      kompatibel. Keine Schikane, ist nun mal so.

        (Zitat)  (Antwort)

  3. STIN STIN sagt:

    § 44 mag Prayuth und die Regierung in TH schützen, jedoch nicht im Ausland und nicht vor dem Ausland.
    Da irrt er sich gewaltig.

      (Zitat)  (Antwort)

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