Prayuth verwendet für Gesetzesänderungen 4 Mal den Artikel 44

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) wird in vier Fällen gleichzeitig den Artikel 44 anwenden, der dem Premierminister absolute Macht gewährt: Fluggesellschaften, Reisen, Medikamente und Elektrizität.

Fluggesellschaften, die die Sicherheitsstandards der thailändischen Zivilluftfahrtbehörde nicht erreichen bzw. deren Verfahren zur Erneuerung einer Lizenz noch nicht abgeschlossen ist, werden mit einem Startverbot belegt. Dies geschieht kurz vor dem Besuch von Mitarbeitern der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Die beiden bekanntesten Fluggesellschaften sind Orient Thai Airlines und die aufsteigende Billigfluglinie Thai Vietjet Air.

Bei den anderen handelt es sich um Mjets, K-Mile, Jet Asia Airways, AC Aviation, Siam Land Flying, Asia Atlantic, VIP Jets, HS Aviation, Advance Aviation und Skyview Airways.

Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd kündigte ferner an, dass mit Anwendung von Artikel 44 ab Ende 2017 das Ausfüllen der Einreisekarten TM6 für thailändische Reisende nicht mehr notwendig sein wird.

Ausländische Reisende dagegen werden ab 1. Oktober eine neu gestaltete Einreisekarte TM6 ausfüllen müssen.

General Sansern informierte, dass mittels Artikel 44 der Nationalen Gesundheitsbehörde (NHSO) nur noch bis Ende des Monats erlaubt sei, Medikamente im Rahmen der sogenannten 30-Baht-Versicherung zu bestellen. Die Zentralisierung soll aufgehoben werden, ab dem 1. Oktober dürfen Krankenhäuser und medizinische Netzwerke sich selbst um die Medikamentenbeschaffung kümmern.

Das vierte Gebiet, in dem Artikel 44 zur Anwendung kommt, betrifft Elektrizität und Überlandleitungen. Bei 13 Projekten wird durch die Ausnahmeregelung erlaubt, dass Überlandleitungen durch Nationalparks und Naturschutzgebiete führen dürfen.

Laut Energieministerium ist es unabdingbar, dass die Überlandleitungen hier gebaut werden, weil anderenfalls der Strom aus einheimischen und ausländischen Quellen nicht weitergeleitet werden kann.

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