Regierung erwägt Parteien die Arbeitsaufnahme zu erlauben

Politische Parteien können nun darauf hoffen, nach den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen König ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

General Chalermchai Sitthisart, Armeechef und Generalsekretär des Militärrates NCPO, versprach am Mittwoch, die Junta werde die Aufhebung der Beschränkungen diskutieren. Das wäre insofern möglich, weil das Übergangsparlament die Gesetze zu Parteien inzwischen verabschiedet habe. Sie sehen eine Reihe von Fristen vor, bevor Parteien zu den Parlamentswahlen zugelassen werden.

So müssen Parteien nach der Gesetzesveröffentlichung innerhalb von 180 Tagen 500 Mitglieder nachweisen. Seit dem Putsch im Mai 2014 sind landesweit Parteiversammlungen und Zusammenkünfte von mehr als fünf Frauen und Männer zu politischen Themen untersagt.

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2 Kommentare zu Regierung erwägt Parteien die Arbeitsaufnahme zu erlauben

  1. Raoul Duarte sagt:

    Auch auf andeen Gebieten beginnt sich einiges zu bewegen. So wurde jetzt (endlich) angekündigt, die Anwendung der Todesstrafe neu zu überdenken.

    Als erster Schritt soll Richtern auch bei den Straftaten, die bisher qua Gesetz die Todesstrafe als einzige Strafmöglichkeit vorsahen, die Entscheidung ermöglicht werden, auch auf Gefängnis (etwa lebenslängliche Freiheitsstrafe) zu befinden.

    Der zweite Schritt wäre dann eine Überarbeitung der bisher geltenden Grundlage für die Verhängung von Todesurteilen. So könnte man sich dafür entscheiden, die Todesstrafe bei Verbrechen, die “das Leben anderer” nicht direkt betrafen, nicht mehr anzuwenden.

    General Pitikan Sithidej sagte bei einer Veranstaltung zum Welttag gegen die Todesstrafe vor einer Woche, daß er dem dort z.B. von Colin Josef Steinbach von der EU-Delegation in Thailand und anderen Rednern vorgetragenen Gedanken mittrage, daß es keine eindeutigen Beweise dafür gibt, daß ein Staat durch die martialische Strafe Verbrechen reduzieren kann.

    Man geht inzwischen davon aus, daß auch Thailand sich letztlich entschließen wird, die vor allem in vielen westlichen Staaten geächtete Todesstrafe aufzugeben. Das sei aber keinesfalls mit einer “Förderung von Verbrechen” gleichzusetzen, betonte Pitikan.

    Mich würde es freuen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. Raoul Duarte sagt:

    Es geht voran.

      (Zitat)  (Antwort)

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