Majestätsbeleidigungsgesetz weiter unter Druck

Bangkok Post –           Das Majestätsbeleidigungsgesetz oder § 112 des Strafgesetzbuches wird intakt bleiben, zumindest für jetzt und in absehbarer Zeit oder so lange wie die neun politischen Parteien ihr Wort halten. Während einer speziellen Parlamentssitzung haben die Parteien ein Gentleman Agreement getroffen das Gesetz nicht anzurühren. Das Treffen wurde von Gen.Sonthi Boonyaratkalin, dem Anführer des Militärputsches von 2006, geleitet. Der ehemalige Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva vertrat die Demokraten bei der Sitzung und die Puea-Thai wurde durch den Parteichef Yongyuth Wichaidit vertreten.
Neben der Vereinbarung § 112 nicht zu verändern wurde beschlossen, dass die Regierung einen Ausschuss bildet, um dafür zu sorgen, dass das Gesetz nicht als ein politisches Instrument zur Verfolgung von Gegenern missbraucht wird.

Dies kann als ein Sieg für die Monarchisten gesehen werden, die bereits gegen jeden Versuch das Majestätsbeleidigungsgesetz zu ändern, auch nur teilweise, protestiert haben. Der bekannteste ist Armeechef Commander-in-Chief Gen Prayuth Chan-Ocha, der sagte, dass jeder der das Gesetz ändern will das Land verlassen sollte.

Diese neue Entwicklung bedeutet auch, dass die Empfehlung der Wahrheits- und Versöhnungskommission von Khanit na Nakhon nicht berücksichtigt wird.

Die Kommission empfahl der Regierung § 112 in zwei Bereichen zu ändern. Die Kommission schlug vor, dass der Generalsekretär des Büros des königlichen Haushalts die einzige Autorität sein sollte die Beschwerden wegen Majestätsbeleidigung an die Polizei weiterreichen könne und nicht jeder einzelne, wie es bisher der Fall ist, und dass die Haftstrafen von mindestens 3 bis 15 Jahren auf 7 Jahre ohne ein Minimum verringert werden.

Die Entscheidung der politischen Parteien das Majestätsbeleidigungsgesetz nicht zu ändern wird die Kritik und die öffentlichen Debatten nicht zum Schweigen bringen. Es sieht eher so aus, als ob die Debatte durch den jüngsten Fall jener Studentin der Thammasat Universität, weithin als  “Karn thoop”  ( wörtlich: Räucherstäbchen )  bekannt, noch angeheizt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass sie das jüngste jemals beschuldigte Opfer des Gesetzes ist und von Personen, die sie verachten, verfolgt und bedroht wird, wird dieser Fall sicherlich ein hohes öffentliches Interesse erecken. Unter Umständen sogar mehr als die Gerichtsentscheidung, den 61-Jährigen Ampon Tangnoppakhun für vier SMS Nachrichten, die angeblich die Monarchie beleidigten, zu 20 Jahren Gefängnis zu verurteilen.

http://www.bangkokpost.com/news/local/274275/new-case-raises-the-bar-on-lese-majeste-issue

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6 Kommentare zu Majestätsbeleidigungsgesetz weiter unter Druck

  1. emi_rambus sagt:

    An dem 112 gibt es nichts zu aendern! Man sollte ihn einfach mal lesen.

    Es sind die Ausfuehrungsbestimmungen dazu, die fuer “Zuendstoff” sorgen …..und die sind vor etwa 7 Jahren von der Regierung beschlossen worden. Whistling

      (Zitat)  (Antwort)

  2. emi_rambus sagt:

    Obwohl nicht ueblich, wird der Name des Maedchens und die eigentliche Tat verheimlicht.
    Das ist unueblich!

    Bei dem normalen Handeln der Verdreher, laesst das Aufhorschen.
    Es gibt bis heute keine Anklage/Verurteilung, aber scheinbar ein grosse Veraergerung in der Bevoelkerung.
    Also einfach mal offen legen um was es geht (!), dann sieht man bestimmt klarer!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. bukeo sagt:

    Ich bin nun überhaupt kein Fan……
    geschrieben von Walter Roth , Januar 09, 2012

    …….der hackergruppe “ANONYMOUS” oder wie die heissen.

    Aber vielleicht sollte man mal den PC von Prayuth und Consorten hacken und über die eine gesammelte Kritik am König laufen lassen.

    besser von Jatuporn, Arisman und Nattawut – dann hat man die Feinde Thailands auch gleich erledigt.

    Während einer speziellen Parlamentssitzung haben die Parteien ein Gentleman Agreement getroffen das Gesetz nicht anzurühren.
    So, nun haben sie also ein Gentlemans Agreement getroffen, ….aha, und natürlich hat auch die PT dazu Hand geboten.

    natürlich, soll sie sich gegen die Mehrheit des Volkes stellen, nur weil 100 Red Siams die Abschaffung möchten?

    Nun ich weiss, sie konnte nicht anders…..

    eigentlich nicht.

    Aber konnte man nicht wenigstens dieses Agreement verhindern….???

    mit welcher Begründung?

    Und wieso fragt eigentlich nie jemand den König selber was er hier für angebracht hält……????
    Ach, ich weiss, das darf man nicht, wer den König in Bedrängnis bringt begeht auch LM, da er so gezwungen wäre auch mal Farbe zu bekennen…..

    der König hat dazu schon seine klare und deutliche Erklärung abgegeben. Er wünsche Kritik….
    Nur hat er selbst gar nicht die Möglichkeit, ein Gesetz zu ändern. Aber man sollte ev. den König doch anhören.

    Dabei wären die Vorschläge der Versöhnungskommission absolut vernünftig gewesen. Nicht das ich einen Prem für den geeigneten Mann halten würde um über diese Anzeigen zu befinden, aber immerhin könnte sich das Königshaus und der Kronrat nicht mehr hinter irgendwelchen vorgeschobenen Untertanengeistern verstecken.

    gerade der Prem wäre der geeigneste Mann – nicht korrupt, also könnte man ihn auch nicht mit Geld zu einer Anzeige gegen einen unbequemen Politiker verleiten – wäre also der perfekte Mann.

    Sie müssten Farbe bekennen, wie es so schön heisst.

    Tja, nun ist das ganze erst mal wieder verschoben.

    nein der Kronrat muss keine Farbe bekennen. Warum auch – er ist ja nicht abwählbar.

    Aber die BKK-Post hat recht, gerade der Fall des Mädchens wird die Diskussion am leben erhalten.

    aber nur dann, wenn sie verurteilt und verhaftet wird, ansonsten ist das bald vergessen.
    Momentan studiert sie ja gerade und wenn das nicht behindert wird – hat sich ja alles zum Guten gewendet. Man wird noch öfter solche Geschichten ausgraben oder erfinden, damit das ganze am köcheln gehalten werden kann.

      (Zitat)  (Antwort)

  4. bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , Januar 09, 2012

    Na ja, von Thailands Elite kann man ja auch nichts anderes erwarten!
    Demnächst steht sicher auf LM die Todesstrafe!

    eher nicht. Real sieht es so aus, das der König recht schnell nach dem Urteil begnadigt, sofern man halt zugibt, das Gesetz verletzt zu haben.
    Man sitzt also auch nicht länger, als bei vergleichbaren Delikten, wie Holocaust in D, oder das Armeniengesetz in FR.

    Der bekannteste ist Armeechef Commander-in-Chief Gen Prayuth Chan-Ocha, der sagte, dass jeder der das Gesetz ändern will das Land verlassen sollte.

    naja, was bleibt dem einen sonst übrig, als das Land zu verlassen, wenn ich mich nicht an die Gesetze des Landes halten möchte.
    Warum sonst sind soviele Rechtsradikale Nazis in die USA oder nach England ausgewandert und hetzen dort straffrei weiter. Bei Einreise nach DACH werden sie halt verhaftet und verurteilt, wie beim Schriftsteller Irving.

    Man könnte doch auch einfach die Grenzen verschieben, das wäre viel einfacher. Soviele Leute können doch gar nicht auswanden.

    warum sollten ca. 100 Thais nicht auswandern können, das spürt Thailand nicht mal.

    Noch einfacher wäre es, um Bangkok einen neue Grenze zu ziehen, und Bangkok dann gleich zu “Schurkenstaat” erklären!

    warum, es geht ja nicht um Bangkok, auch Rothemden stehen hinter dem König, betont doch sogar Thaksin immer wieder. Ein Thaksin wird doch nicht lügen, oder doch?

      (Zitat)  (Antwort)

  5. berndgrimm sagt:

    Neben der Vereinbarung § 112 nicht zu verändern wurde beschlossen, dass die Regierung einen Ausschuss bildet, um dafür zu sorgen, dass das Gesetz nicht als ein politisches Instrument zur Verfolgung von Gegenern missbraucht wird.

    Wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.
    Wenn der Ausschuss allerdings mit Politikern
    besetzt wird, wars das dann wohl. Schade!

      (Zitat)  (Antwort)

  6. bukeo sagt:

    die Mehrheit der Thais steht ja hinter der Monarchie, lediglich um die 100 Thais protestieren immer wieder gegen die Monarchie. Nicht mal die Rothemden-Führer agieren gegen LM oder Monarchie.
    Also warum sollte dann irgendwas geändert werden. Wenn nun die Rothemden nichts gegen LM haben, Millionen von Gelbhemden aus dem Süden und Bangkok auch nicht – dann ist es natürlich politisch klüger – die Gelbhemden nicht wieder zu verärgern und zu Demos zu provozieren.

      (Zitat)  (Antwort)

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