Wahlen doch erst vermutlich 2019

Wenn die Regierung die Aufhebung des Politikverbots verzögert, könnte das die Wahlen insoweit beeinflussen, weil diese nicht wie versprochen Ende 2018 stattfinden können.

Der politische Beobachter Suryasai Katasila von der Rangsit University forderte den Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) auf, das Politikverbot alsbald aufzuheben und ein deutlicheres Signal zu geben, damit die Parteien Zeit haben, sich zu formieren.

Die Registrierung muss bis 5. Januar 2018 abgeschlossen sein. Die neuen Organgesetze, die im Oktober in Kraft traten, sehen vor, dass die Registrierung der Partei bzw. von Parteimitgliedern binnen drei Monaten erfolgen muss. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass eine Partei innerhalb von sechs Monaten auf Parteitagen unter anderem Vorsitzende wählt. Hier würde die Frist am 4. April 2018 ablaufen, sagte Suryasai.

Zwar heißt es im Gesetzestext, die Fristen können unter Umständen verlängert werden, doch wie lange die Verlängerung betragen kann, ist unklar. Im schlimmsten Fall könnten die Wahlen weiter verzögert werden.

Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon hatte nach dem Waffenfund in Chachoengsao gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass das Politikverbot in naher Zukunft aufgehoben wird.

Alle Parteien scheinen sich einig, dass das keine gute Idee ist. Wirat Kalayasiri von der Demokratischen Partei sagte, der Waffenfund solle nicht als Ausrede dafür dienen, die Wahlen zu verschieben.

Phumtham Wechayachai von der Phuea Thai Party sagte, der NCPO versuche, die Wahlen zu verschieben.

Nikorn Chamnong von der Chartthaipattana Party sagte, dass die Daten der Parteimitglieder erneuert werden müssten. Gäbe es hier keine Fristverlängerung, stünde die Auflösung der Partei im Raum, weil die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden kann.

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15 Kommentare zu Wahlen doch erst vermutlich 2019

  1. Raoul Duarte sagt:

    emi_rambus: schon wieder Verbindung unterbrochen

    Wenn’s wirklich an der Zeit liegen sollte:
    Einfach etwas früher oder später posten.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    Tut mir leid aber hier wird immer nur vom Thema abgelenkt:

    berndgrimm: Also Jakrapob der auch zu den Hetzern 2010 an Ratchaprasong gehörte
    war zu Beginn dieser “guten” Militärdiktatur angeblich aus Kambodscha
    nach Thailand zurückgekehrt um seine Eltern zu Treffen.
    Damals gab es angeblich eine Vereinbarung mit ihm dass er der Politik
    abschwört und dafür hierbleiben darf.
    Wie naiv ist diese “gute” Militärdiktatur eigentlich dass sie einen
    Chefhetzer Thaksins einfach laufen lässt,
    während sie jeden Pipifax eines Kritikers als LM mit Artikel 44 verfolgt?
    Oder andersherum gefragt wie blöd meinen die sind ihre Untertanen?
    Aber die interessierts eh nicht.

    Nein, das ganze Theater soll nur die Wahl verzögern
    bis man selber weiss wie man hier weiterregieren will.

    berndgrimm: Es ist wohl eindeutig klar dass diese jämmerliche Show abgezogen wird
    um auf jeden Fall zu verhindern dass nach der Anarchie und Chaos
    durch Nichtstun Truppe Prayuths eine gewählte Regierung an die
    Macht kommt die Thailand eventuell wirklich ein wenig
    vorwärts bringen könnte.
    Was Prayuth derzeit tut hat überhaupt nix mit Thaksin zu tun,
    dem er übrigens bisher eher zugearbeitet hat indem er seine
    Privatarmee die “Polizei” vollkommen unangetastet liess,
    sondern ausschliesslich damit hier eine reguläre
    von den Militärs nicht beeinflusste Wahl mit ordentlichen
    Parteien zu verhindern oder wenigstens weitestgehend zu verzögern.
    Dabei wäre einer wie immer gearteten Regierung durch den
    Militärsenat eh die Hände gebunden.
    Nicht so sehr um Betrügereien wie unter Thaksin zu verhindern,
    sondern um auf alle Fälle zu verhindern dass der Einfluss der Militärs
    hier durch ein gewähltes Parlament gesetzlich begrenzt werden könnte.
    Die Betrügereien wären auch weiterhin möglich wenn beide Seiten
    so gut “kooperieren” wie derzeit Militär und Polizei!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus sagt:

    STIN:
    Emi: Sag’ich doch!
    ROTHkaeppchen: Die BILD zaehle ich aber weder zur Luegenpresse, noch machen die einen auf Gebetsmuehle!

    gilt als Boulevard-Blättchen ohne Wert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Boulevard_(Medien)#Deutscher_Sprachraum

    Sie ist eine der Schnellsten und ermittelt selbst.
    Im vollsten Gegensatz zu euch! Genauso stehen sie auch zu ihren Fehlern, ihr auch wieder nicht!

    Anmerkung: Und schon wieder Verbindung unterbrochen!
    Habt ihr auf den Server in NordKorea umgeschaltet?!

      emi_rambus(Zitat)  (Antwort)

      (Zitat)  (Antwort)

  4. Raoul Duarte sagt:

    STIN: gilt als Boulevard-Blättchen ohne Wert.

    Einspruch.

    BILD gilt nicht als, sondern ist ein Boulevard-Blättchen ohne Wert.

      (Zitat)  (Antwort)

  5. <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Sind Gebetsmuehlen wie ein Virus uebertragbar?

    ja, natürlich. Einer fängt mit Gebetsmühle an, andere schreiben darauf und produzieren auch Gebetsmühle.

    Das ist das System der Luegenpresse!? Danke!

    ja, das ist in der Tat deren System

    Sag’ich doch!
    Die BILD zaehle ich aber weder zur Luegenpresse, noch machen die einen auf Gebetsmuehle!

      (Zitat)  (Antwort)

  6. emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: berndgrimm,

    Sind Gebetsmuehlen wie ein Virus uebertragbar?

    ja, natürlich. Einer fängt mit Gebetsmühle an, andere schreiben darauf und produzieren auch Gebetsmühle.

    Das ist das System der Luegenpresse!? Danke!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      STIN: berndgrimm,

      Sind Gebetsmuehlen wie ein Virus uebertragbar?

      ja, natürlich. Einer fängt mit Gebetsmühle an, andere schreiben darauf und produzieren auch Gebetsmühle.

      Das ist das System der Luegenpresse!? Danke!

      ja, das ist in der Tat deren System – siehe Bild-Zeitung, Gebetsmühle pur, wertlos was Infos betrifft.
      Daher liest man die ja auch nicht. Es gibt gute Presse, muss man halt wissen – welche.

      Gibt ja auch Menschen, die über alle Medien herziehen und dann selbst aus MMnews, Klar-TV usw.
      zitieren – das sind in DACH die allerschlimmsten Fake und Lügen-Medien. Nr. 1 wohl der Kopp-Verlag.

        (Zitat)  (Antwort)

  7. Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm: diese jämmerliche Show

    Es geht selbstverständlich nicht um eine “lächerliche Show”, sondern darum, daß man einmal mehr Kriegswaffen aufgefunden hat, die zu den Waffen zu gehören scheinen, mit denen sogenannte “Rothemden”, die z.T. von Ko Tee befehligt wurden, unschuldige Menschen – selbst Kinder – hinterrücks ermordeten.

    Daß Ihnen, “berndgrimm”, die Ermordung von Kleinkindern “lächerlich” vorkommt, deckt sich mit der damaligen Reaktion der sogenannten “roten” Abgeordneten, die auf ihrem “war drums”-Kongreß der Verkündung dieses Verbrechens stehend applaudierten. Wer den Tod unschuldiger Menschen ebenso billigend in Kauf nimmt wie ein “brennendes Bangkok” und einen “Bürgerkrieg”, der macht sich gemein mit den Mördern.

    Bei Ihnen mit Ihren merkwürdigen Gewalt-Phantasien wundert’s mich allerdings nicht mehr, daß Ihnen ermordete Menschen als “lächerlich” erscheinen. Man bekommt inzwischen den Eindruck, Sie würden bedauern, nicht selbst bei den Morden der rotlackierten Braunen aktiv gewesen zu sein.

      (Zitat)  (Antwort)

  8. berndgrimm sagt:

    Aus der “Gelben” NATION:

    Generals deny false-flag operation meant to cement their hold as political ban continues.

    AFTER THE discovery of a cache of military-grade weapons was met with public scepticism as a possible ploy to maintain political restrictions and perhaps further delay the election, the junta yesterday linked the cache to well-known red-shirt leaders.

    Prime Minister General Prayut Chan-o-cha and the nation’s army chief also reiterated concerns about the reported discovery and invoked it to justify the continued ban on political activities.
    Former Thaksin Shinawatra government spokesman Jakrapob Penkair and former deputy commander of the 3rd Army Region, Lt-General Manas Paorik, were among a growing list of suspects accused in connection to the large cache of military weapons reportedly found in Chachoengsao’s Bang Nam Priao district last week.

    While arrest warrants for weapons charges were already outstanding for both men since mid-2014, police said they would seek additional arrest warrants tomorrow.

    Also Jakrapob der auch zu den Hetzern 2010 an Ratchaprasong gehörte
    war zu Beginn dieser “guten” Militärdiktatur angeblich aus Kambodscha
    nach Thailand zurückgekehrt um seine Eltern zu Treffen.
    Damals gab es angeblich eine Vereinbarung mit ihm dass er der Politik
    abschwört und dafür hierbleiben darf.
    Wie naiv ist diese “gute” Militärdiktatur eigentlich dass sie einen
    Chefhetzer Thaksins einfach laufen lässt,
    während sie jeden Pipifax eines Kritikers als LM mit Artikel 44 verfolgt?
    Oder andersherum gefragt wie blöd meinen die sind ihre Untertanen?
    Aber die interessierts eh nicht.

    Nein, das ganze Theater soll nur die Wahl verzögern
    bis man selber weiss wie man hier weiterregieren will.

      (Zitat)  (Antwort)

  9. emi_rambus sagt:

    berndgrimm,

    Sind Gebetsmuehlen wie ein Virus uebertragbar?

      (Zitat)  (Antwort)

  10. berndgrimm sagt:

    Alle Parteien scheinen sich einig, dass das keine gute Idee ist. Wirat Kalayasiri von der Demokratischen Partei sagte, der Waffenfund solle nicht als Ausrede dafür dienen, die Wahlen zu verschieben.

    Phumtham Wechayachai von der Phuea Thai Party sagte, der NCPO versuche, die Wahlen zu verschieben.

    Nikorn Chamnong von der Chartthaipattana Party sagte, dass die Daten der Parteimitglieder erneuert werden müssten. Gäbe es hier keine Fristverlängerung, stünde die Auflösung der Partei im Raum, weil die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden kann.

    Es ist wohl eindeutig klar dass diese jämmerliche Show abgezogen wird
    um auf jeden Fall zu verhindern dass nach der Anarchie und Chaos
    durch Nichtstun Truppe Prayuths eine gewählte Regierung an die
    Macht kommt die Thailand eventuell wirklich ein wenig
    vorwärts bringen könnte.
    Was Prayuth derzeit tut hat überhaupt nix mit Thaksin zu tun,
    dem er übrigens bisher eher zugearbeitet hat indem er seine
    Privatarmee die “Polizei” vollkommen unangetastet liess,
    sondern ausschliesslich damit hier eine reguläre
    von den Militärs nicht beeinflusste Wahl mit ordentlichen
    Parteien zu verhindern oder wenigstens weitestgehend zu verzögern.
    Dabei wäre einer wie immer gearteten Regierung durch den
    Militärsenat eh die Hände gebunden.
    Nicht so sehr um Betrügereien wie unter Thaksin zu verhindern,
    sondern um auf alle Fälle zu verhindern dass der Einfluss der Militärs
    hier durch ein gewähltes Parlament gesetzlich begrenzt werden könnte.
    Die Betrügereien wären auch weiterhin möglich wenn beide Seiten
    so gut “kooperieren” wie derzeit Militär und Polizei!

      berndgrimm(Zitat)  (Antwort)

      (Zitat)  (Antwort)

  11. Raoul Duarte sagt:

    Sobald die “Causa Shinawatra” endgültig gelöst ist, die PT-“Partei” sich von ihrem militanten Terror-Flügel, den kriminellen sogenannten “Rothemden” und ihren Unterstützern, losgesagt hat und die Entwaffnung samt Verurteilung der “Ko Tee-Truppe” und anderer Gruppierungen, die mit Kriegswaffen auf unschuldige Menschen (sogar Kleinkinder) losgegangen sind, über die Bühne gegangen ist, wäre auch ich dafür, endlich freie, gleiche, geheime, demokratische und nicht gekaufte Wahlen in Thailand abzuhalten.

    So sollte man den öffentlich vorgetragenen Wünschen des Thaksin-Sühnchens nach einer “Wiedervereinigung der Großfamilie” großzügigst entgegenkommen (sobald die laufenden Prozesse per Urteil zuende gegangen und die ggf. auszusprechenden Strafen bezahlt oder abgesessen sind) und auch den noch im Lande verbliebenen restlichen Familienangehörigen so etwas wie “freies Geleit” beim Verlassen Thailands zusagen.

    Auch wenn es noch Monate dauern wird (der Großteil der Bevölkerung würde wohl sogar Jahre in Kauf nehmen) – ein geeintes florierendes Land ohne Kleptokraten, die es (wie auch die Bevölkerung) weiterhin ausplündern, ist ein lohnendes Ziel

      (Zitat)  (Antwort)

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