Versöhnungskommission fordert wieder Änderung des Artikel 112

Bangkok Post –          Die Wahrheits- und Versöhnungskommission  ( TRC )  fordert von den politischen und parlamentarischen Führern eine Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes. Kanit na Nakorn, der TRC Vorsitzende, sagte der Bangkok Post, dass die Kommission der Regierung am 30. Dezember einen entsprechenden Appell schickte und eine ähnliche Petition wird auch der Legislative und den Führern der Opposition übergeben, um die Forderung zu bekräftigen. Die Kommission fordert eine Änderung des Gesetzes, um den Frieden und die nationale Aussöhnung zu fördern.
Kanit sagte, dass es in der Verantwortung der Kommission liegt die Gesetzesänderung zu fordern, obwohl die politischen Führer der Öffentlichkeit erklärt haben das Gesetz nicht anzurühren.

Gemäß § 112 des Strafgesetzbuches kann jemand der den König, die Königin, den Thronfolger oder Regenten beleidigt, … zu bis zu 15 Jahren Haft für jede einzelne Beleidigung verurteilt werden.

Die TRC ist der Meinung, dass die Höchststrafe nicht mehr als sieben Jahre betragen sollte.

“Es wäre angemessen wenn die Strafe für Verstöße gegen § 112 des StGB mehr dem Volksempfinden entsprechen würde als jetzt. Dies bedeutet, dass die Strafe weniger hart ausfallen muss”, heißt es in der Petition.

Die Kommission fordert außerdem, dass ein hoher Beamter ernannt wird, welcher als einziger die Autorität besitzt die majestätsbeleidigenden Fälle der Polizei vorzutragen. Derzeit kann jedes Mitglied der Öffentlichkeit Personen der Majestätsbeleidigung beschuldigen und die Polizei ist gesetzlich verpflichtet den Fall zu untersuchen.

Unterdessen wurde die Nationale Menschenrechtskommission  ( NHRC )  von einigen Gruppen kritisiert, weil das Thema auf ihrer jährlichen Pressekonferenz nicht angesprochen wurde.

Savalux Pho-Ngarm, ein Aktivist und Anwalt, fragte die Leiterin der NHRC, Amara Pongsapich, warum die Kommission nicht in der Lage sei zu diesem Thema Stellung zu beziehen.

Frau Amara sagte, dass die NHRC die Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes diskutiert habe, aber man müsse diskret vorgehen, da es sich um ein sehr sensibles Thema handelt.

http://www.bangkokpost.com/news/local/274893/truth-body-steps-up-lese-majeste-call

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