Japan hat das Recht Thaksin ein Visum zu erteilen

Bangkok Post – Die japanische Regierung hat das Recht dem ehemaligen Ministerpräsidenten Glossar Thaksin Shinawatra ein Einreisevisum zu gewähren, sagte Außenminister Surapong Tovichakchaikul am Freitag. “Ich habe nicht die Befugnis gegenüber Japan eine besondere Einreisegenehmigung für Thaksin zu erwirken. Die Gewährung eines Visums liegt im Ermessen des betreffenden Landes.
“Ich mache mir keine Sorgen, falls ein Amtsenthebungsverfahren gegen mich eingeleitet werden sollte und die Regierung wird die Visum Frage auch nicht thematisieren, da das Thema nicht relevant ist,” sagte Surapong.

Der Außenminister sagte, dass er die Länder der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in alphabetischer Reihenfolge besuchen wird, nachdem die Regierung die Regierungserklärung zu Beginn dieser Woche abgeben hat. Er wird als erstes Brunei besuchen und dann nach Indonesien weiterreisen.

130 Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei haben dem Senatssprecher gestern eine Petition übergeben, um eine Amtsenthebungsverfahren gegen den Außenminister zu erwirken. Die Opposition wirft ihm vor dem ehemaligen Ministerpräsidentne dabei geholfen zu haben ein Einreisevisum für Japan zu bekommen, bevor dieser sein Amt offiziell angetreten hatte.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/253590/fm-japan-has-right-to-grant-visa-to-ex-pm

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7 Kommentare zu Japan hat das Recht Thaksin ein Visum zu erteilen

  1. bukeo sagt:

    ..schwaches Ausweichmanöver des Aussenministers Surapong
    geschrieben von Kubo , August 26, 2011

    Die Opposition wirft ihm vor, dem ehemaligen Ministerpräsidentne dabei geholfen zu haben ein Einreisevisum für Japan zu bekommen..

    Zo dem obigen, gegen ihn erhobenen konkreten Vorwurf paßt aber die ..ausweichende..Antwort des Ministers leider überhaupt nicht :

    “Ich habe nicht die Befugnis gegenüber Japan eine besondere Einreisegenehmigung für Thaksin zu erwirken. Die Gewährung eines Visums liegt im Ermessen des betreffenden Landes.

    Selbstverständlich lag die Gewährung des Visums im Ermessen Japans…und dabei hat der thailändischer Aussenminister natürlich überhaupt nichts zu “erwirken” bzw. zu bestimmen.

    Darauf bezieht sich der Vorwurf auch nicht, sondern es geht ausschließlich darum, daß der Minister Thaksin dürch seine Fürsprache bei der japanischen Regierung offensichtlich dabei geholfen hat, das Visum zu bekommen.

    Genau diese Hilfe warnämlich der Grund dafür, daß Japan bei der Visaerteilung für Thaksin ausnahmsweise “ein Auge zugedrückt hat” , obwohl man sonst rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht einreisen lässt.

    Vor einem neutralen Gericht oder einer Untersuchungskommission wird sich der Minister also nicht mit solchen ablenkenden Sprüchen wie oben zitiert, herausreden können.

    Dort könnte er jedoch seine Bemühungen für Thaksin damit begründen, daß er das gegen Thaksin verhängte Urteil nicht anerkennt, weil es politisch motiviert war und er sich mit Hilfe der jetzt amtierenden neuen Regierung inzwischen um eine Revision desselben bemüht. Das habe er der japanischen Regierung mitgeteilt, die sich seiner Ansicht angeschlossen und Thaksin daraufhin des beantragte Visum erteilt hat.

    das wird so nicht funktionieren, weil das Urteil momentan rechtskräftig ist, also anerkannt werden MUSS.
    Ob später mal eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattfinden wird, muss man abwarten – momentan sieht es eher nicht danach aus.

  2. eni_rambus sagt:

    Zitat berndgrimm:”Die Japaner hätten Takki dann woanders getroffen um zu hören
    was nun Sache ist.”
    Bloede Frage, mit wem hat der sich eigentlich “getroffen”?

  3. berndgrimm sagt:

    Zitat Bukeo:
    “Japan hat eben nicht das Recht, einem Vorbestraften, Flüchtigen ein Einreise-Visum zu erteilen. Das jap. Gesetz verbietet das.
    Es gibt dazu aber Ausnahmen, die wohl benutzt wurden. So kann Thailand Japan erlauben, Thaksin ein spezielles Einreise-Visum zu erteilen. Surapong hatte also diese Entscheidung alleine zu treffen und hat sie auch positiv für Thaksin getroffen – ohne diese Entscheidung konnte Japan aufgrund der Gesetze kein Visum erteilen.”

    Genauso ist es, ohne Zustimmung der Thai Regierung hätte man kein Visum erteilt.
    Die Japaner hätten Takki dann woanders getroffen um zu hören
    was nun Sache ist.

  4. phedphed sagt:

    ‘Wenn man nun aber beginnt, hier bei dieser Regierung andere Massstäbe zu setzen – dann wäre ja der gesamte Kampf für Demokratie der Rothemden eine Farce.’
    Genau solche Aussagen müssen ständig über TV den Roten vorgetragen werden.

  5. bukeo sagt:

    Wir sind absolut einverstanden…
    geschrieben von suny , August 26, 2011
    ..dieses Thema ist nur für einen Partei-Club relevant – Nicht für Thailand!

    nein, eben nicht.
    Ob Gesetze eingehalten werden, oder nicht – sollte ganz Thailand interessieren.
    Scheinbar wurde hier die Verfassung 2x gebrochen.

    1. Surapong wurde politisch tätig, bevor die Regierungserklärung verlesen wurde – das wäre gegen die Verfassung
    2. Surapong hat einem Flüchtigen, rechtskräftig Verurteilten geholfen ein Visum zu bekommen – auch das ist
    in Thailand gegen das Gesetz.

    Wenn man nun aber beginnt, hier bei dieser Regierung andere Massstäbe zu setzen – dann wäre ja der gesamte Kampf für Demokratie der Rothemden eine Farce.

  6. andithai sagt:

    TS geht davon aus, er hat alles was er will, bevor die Richter Entscheidungen faellen koennen.
    Bottelneck ist die Hochzeit, da geht nichts nach hinten zu verschieben. Spannt jetzt schon ganz deutlich.

  7. bukeo sagt:

    Die japanische Regierung hat das Recht dem ehemaligen Ministerpräsidenten Glossar Thaksin Shinawatra ein Einreisevisum zu gewähren, sagte Außenminister Surapong Tovichakchaikul am Freitag. “Ich habe nicht die Befugnis gegenüber Japan eine besondere Einreisegenehmigung für Thaksin zu erwirken.

    die gesamte Erklärung ist so eigentlich total falsch.

    Japan hat eben nicht das Recht, einem Vorbestraften, Flüchtigen ein Einreise-Visum zu erteilen. Das jap. Gesetz verbietet das.
    Es gibt dazu aber Ausnahmen, die wohl benutzt wurden. So kann Thailand Japan erlauben, Thaksin ein spezielles Einreise-Visum zu erteilen. Surapong hatte also diese Entscheidung alleine zu treffen und hat sie auch positiv für Thaksin getroffen – ohne diese Entscheidung konnte Japan aufgrund der Gesetze kein Visum erteilen.

    Nun hat aber Surapong mit dieser Entscheidung thail. Gesetze bzw. die Verfassung verletzt. Also wird er zu bestrafen sein, ausser die Richter haben ihre Wendehälse schon fertig in die richtige Richtung gedreht, dann wird natürlich Thaksin-like entschieden.

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