Kampagne gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz

Bangkok Post – Eine Gruppe von Akademikern und Aktivisten haben gestern eine Unterschriftenaktion gestartet, um eine Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes zu unterstützen. Die Organisatoren der Kampange kündigten an, dass sie hoffen, 10.000 Unterschriften zur Unterstützung einer Gesetzesvorlage für das Parlament zu sammeln. Die CCAA112 setzt sich aus mehreren akademischen und aktivistischen Gruppen zusammen. Sie umfassen die Midnight University, Nitimon, Nitirat, Volks-Poets, Red Siam, Sang Sumneuk Writers, Santi Prachadham, Silpakorn Gemeinschaft für die Menschen und die Student Federation of Thailand.
Kritaya Archavanitkul, von der Mahidol Universität, sagte, dass der Änderungsvorschlag von einer Gruppe von progressiven Juristen, der Nitirat Gruppe (Enlightened Juristen), ausgearbeitet wurde.

“Unter Berücksichtigung der Studien [von anderen Ländern mit königlichen Familien] von Japan bis Europa, muss festgestellt werden, dass ein neues Gesetz zum Schutz der Monarchie ausgearbeitet werden muss”, sagte Worachet Pakeerut, Professer der Thammasat Universität.

Er sagte, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz im Einklang mit den internationalen Normen und demokratischen Prinzipien geändert werden muss.

“Hoffentlich wird die Kampagne dabei helfen alle Seiten anzusprechen damit sie ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien äußern können”, sagte er und verweist gleichzeitig darauf, dass das Gesetz als ein politisches Instrument gegen Rivalen verwendet wird.

Das Majestätsbeleidigungsgesetz, Artikel 112 des Strafgesetzbuches, verlangt hohe Gefängnisstrafen für diejenigen die den König, die Königin, den Thronfolger oder Regenten beileidigen, verleumden oder bedrohen.

Der Gesetzentwurf der Nitirat Gruppe schlägt vor die Strafen zu reduzieren.

Der Verleumdung für schuldig befundene Personen können demnach mit einer Gefängnisstrafe von nicht mehr als zwei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Baht rechnen.

Die Gefängnisstrafe kann nicht mehr als 3 Jahre betragen und die Geldbuße kann nicht höher als 400.000 Baht betragen, wenn der König nachweißlich beleidigt wurde. Menschen die der Verbreitung von Beleidigungen oder Hass für schuldig befunden wurden können zu einer Gefängnisstrafe von nicht mehr als einem Jahr und / oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Baht verurteilt werden.

Personen die für schuldig befunden wurden die Königin den Thronfolger oder Regenten beleidigt zu haben können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen und/oder zu einer Geldstrafen von 30.000 Baht verurteilt werden. Die Gefängnisstrafe kann maximal auf zwei Jahre erhöht werden und die Geldstrafe kann maximal 300.000 Baht betragen.

Eine 51-jährige Frau, die gestern mit ihrer Familie an der Kampagne teilnahm, erklärte, dass sie und ihre Familie die Gesetzesänderung mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

“Das Gesetz wird im allgemeinen politisiert”, sagte sie. “Seht euch die Verurteilten an. Die Hälfte sind Bürgerliche die ihren Gedanken freien Lauf ließen, nicht gut ausgebildete Personen oder Menschen aus der Mittelklasse.”

Gleichzeitig will das Kabinett die staatlichen Stellen “verbessern”, um den Majestätsbeleidigungsfällen nachzugehen.

Die staatlichen Stellen sollen sogar enger zusammenarbeiten und die Fälle sollen vertraulicher behandelt werden, entschied das Kabinett.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/275281/calls-for-lese-majeste-rejig-gather-pace

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2 Responses to Kampagne gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz

  1. bukeo says:

    Naja…………….
    geschrieben von Walter Roth , Januar 16, 2012

    Prem sollte vielleicht mal eine Division seiner Soldaten an so eine Demo für das LM gesetz beordern, man würde sie dann vielleicht zur Kenntniss nehmen…..

    WR

    langsam kommen die drüben bei ST.de ins Schleudern.
    Wer sagt den, das der Prem eine weitere Verschärfung des LM, wie Chalerm das fordert – unterstützt. So wie es momentan aussieht, ist wohl auch das Königshaus bzw. die königliche Familie dagegen. Der König hat sich ja schon dazu geäussert, das er kein Problem mit Kritik habe, ebenso haben sich nun Mitglieder der königlichen Familie gegen eine Verschärfung des LM ausgesprochen und dazu eine Petition eingereicht. Daher denke ich nicht, das Prem gegen den königlichen Strom schwimmt.
    Nur hat weder der Prem, noch der König die Macht, diese politische Entscheidung zu treffen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm says:

    Gleichzeitig will das Kabinett die staatlichen Stellen “verbessern”, um den Majestätsbeleidigungsfällen nachzugehen.

    Die staatlichen Stellen sollen sogar enger zusammenarbeiten und die Fälle sollen vertraulicher behandelt werden, entschied das Kabinett.

    Denkt irgendjemand dieser Spezialisten auch mal an den König?
    Der Missbrauch des LM Paragraphen ist viel schlimmer.

    Wie wäre es denn mal mit einer Verbesserung für die Bürger?
    Ist aber wohl zu schwierig für diese Regierung.

      (Zitat)  (Antwort)

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