Einige § 44er Gesetze sollen auch nach Wahl bestehen bleiben

Es gibt Pläne, dass einige Artikel-44-Anordnungen der Junta zu dauerhaften Gesetzen werden sollen, wobei jeder Artikel von Fall zu Fall klassifiziert wird, sagte Vizepremier Wissanu Krea-ngam.

Während die herrschende Junta zurücktreten wird, könnten die allmächtigen Artikel-44-Anordnungen in Kraft bleiben – bis sie entweder durch permanente Gesetze oder Resolutionen übernommen oder widerrufen werden.

Die Artikel-44-Klausel stammt aus der Interims-Charta von 2014. Aber die von der Junta aufgesetzte Verfassung von 2017 ermöglicht es dem NCPO, die Macht in der Übergangszeit weiter auszuüben.

Einige § 44er Gesetze sollen auch nach Wahl bestehen bleiben

Die meisten der etwa 200 nach Artikel 44 erteilten Anordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch andere Gesetze oder Resolutionen aufgehoben werden, sagte Wissanu, der Rechtsberater des NCPO.

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