Chaturon warnt Militärregierung davor, die Verfassung zu ignorieren

Chaturon Chaisang, eine Schlüsselfigur der Pheu-Thai-Partei, hat die regierende Junta vor einem „totalen Zusammenbruch“ gewarnt, wenn die derzeitigen Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) weiterarbeiten dürfen, obwohl sie die Qualifizierungskriterien der neuen Verfassung nicht erfüllen.

Er schlug vor, dass der Gesetzentwurf vom NACC, der kürzlich von der National Legislative Assembly (NLA) verabschiedet wurde, geändert werden sollte, um die relevanten Verfassungsbestimmungen, die die Qualifikationen der NACC-Mitglieder beinhalten, widerzuspiegeln.

Der NACC-Gesetzentwurf entbinde einige Mitglieder der Komission von der Einhaltung der strengen Bestimmungen der Verfassung in Bezug auf erforderliche Qualifikationen und verbotene Aktivitäten.

NACC-Präsident Watcharapol Prasarnrajkit zum Beispiel, fehlten bestimmte Qualifikationen.

In einer Facebook-Nachricht sagte Chaturon, dass die NLA-Mitglieder durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs die bestehende NACC-Mitgliedschaft bis zum Ende ihrer Amtszeit beibehalten dürften, obwohl sie nicht die strengen Qualifikationen der Verfassung von 2017 erfüllen.

„Es ist gegen die Verfassung der NLA, den bestehenden NACC-Mitgliedern zu erlauben, im Amt zu bleiben, bis ihre Amtszeit endet“, betonte Chaturon.

„Wenn die bestehenden NACC-Mitglieder im Amt bleiben dürfen, ohne dass das NACC-Gesetz überarbeitet wird, sollte der NCPO auf einen totalen Zusammenbruch gefasst sein“, sagte Chaturon und bezog sich dabei auf den regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung.