Sukumpol will “Verteidigungs Act” überprüfen

Bangkok Post -….. Der neu ernannte Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat deutete gestern an, dass er den Verteidigungs Act überprüfen will. Er sagte, dass er Zeit benötigen wird, um das Gesetz zu studieren, bevor er Änderungen vorschlägt. Aus seiner Sicht, sagte er, sollen die Gesetze die während des Staatsstreichs von 2006 verabscheidet wurden in erster Linie das Militär vor politischer Einmischung schützen. Der Putsch, der die Regierung Thaksin Shinawatra stürzte, fand in einer Zeit der angespannten Beziehungen zwischen dem Militär und der Politik statt, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat

Er sagte, dass es nicht richtig sei, wenn berufene Politiker nicht in der Lage sind, bestimmte Ministerien zu überwachen und zu beeinflussen.

Es ist unmöglich das Zusammenspiel zwischen Politik und Militär zu verhindern, sagte er.

“Die Politiker bestimmen die Richtlinien, aber wenn die politischen Entscheidungsträger nicht die Macht haben sind diese Richtlinien bedeutungslos”, sagte er und fügte hinzu, dass die Streitkräfte verpflichtet sind die Regierung zu unterstützen.

Er sagte, dass es notwendig wäre Vorschläge zur Änderung des Gesetzes mit den militärischen Befehlshabern zu diskutieren.

Wenn das Gesetz keine Fehler hat, ändern wir es nicht, sollten aber Mängel festgestellt werden müssen wir diese korrigieren, sagte ACM Sukumpol.

Der Verteidigungs Act wurde von der Militärregierung unter Gen. Surayud Chulanont beschlossen. Das primäre Ziel des Gesetzes ist es, die politische Einmischung zu verhindern, insbesondere während der jährlichen militärischen Umbesetzungen.

Das Gesetz ermächtigt den Verteidigungsausschuss militärischen Umbesetzungen zu prüfen und zu genehmigen.

Der Ausschuss besteht aus dem Verteidigungsminister, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, dem Staatssekretär für Verteidigung, dem Oberbefehlshaber und den Kommandeuren der drei Streitkräfte – Heer, Luftwaffe und Marine.

Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die politische Seite, die mit nur zwei Sitzen verteten ist, die militärische Seite nicht überstimmen kann.

Derzeit gibt es keinen stellvertretenden Verteidigungsminister, so dass der Verteidigungsausschuss nur sechs Mitglieder hat.

Der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung sagte gestern, dass es nicht dem Interesse der Regierung dienen würde die Kontrolle über die Streitkräfte zu übernehmen und dass der neue Verteidigungsminister das Gesetz nicht ändern sollte.

http://www.bangkokpost.com/news/local/275910/sukumpol-targets-coup-law-changes

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2 Kommentare zu Sukumpol will “Verteidigungs Act” überprüfen

  1. berndgrimm sagt:

    “Die Politiker bestimmen die Richtlinien, aber wenn die politischen Entscheidungsträger nicht die Macht haben sind diese Richtlinien bedeutungslos”, sagte er und fügte hinzu, dass die Streitkräfte verpflichtet sind die Regierung zu unterstützen.

    Wenn es eine wirklich demokratische Kontrolle der Militärs geben würde,
    wäre Thailand heute nicht in so einem miserablen Zustand und hätte auch nicht
    so eine inkompetente Regierung.
    Solange Thailand nur von Interessengruppen ohne Verantwortung für
    Volk und Staat regiert wird, geht die Operette weiter.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:

    Ha Puh Yingluck mit Prem an einem Anlass.
    geschrieben von Walter Roth , Januar 20, 2012

    Ich an ihrer Stelle würde mich hüten mich mit derlei Gesindel ablichten zu lassen.
    Nun ja, wir wissen nun das sie sich lieb Kind machen will, aber bei einem Verbrecher wie dem ist das absolut unangebracht.

    also hier bei uns hat die Beliebtheit des Prems zwar etwas nachgelassen, aber man bringt ihm immer noch Respekt entgegen, ebenso Chuan Leekpai. Prem war einer der besten PM´s und absolut nicht korrupt. Danach gab es dann nur noch Chuan Leekpai und Abhisit – die eine weisse Weste hatten.

    Das wird sie einmal den Ruf kosten, spätestens wenn echte Denmokratie in Thailand eingezogen ist.

    naja, ist der Ruf mal ruiniert, regiert es sich ungeniert, oder?

    Nun ja, wir werden sie vielleicht bald einmal abschreiben müssen.
    Sie wird so keine Wahl mehr gewinnen können.

    doch, ich befürchte leider – das es die Rothemden nicht stört was Yingluck macht, sie sieht gut aus und ist eine Schwester des Master – das reicht.

      (Zitat)  (Antwort)

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