Sukumpol will “Verteidigungs Act” überprüfen

Bangkok Post -….. Der neu ernannte Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat deutete gestern an, dass er den Verteidigungs Act überprüfen will. Er sagte, dass er Zeit benötigen wird, um das Gesetz zu studieren, bevor er Änderungen vorschlägt. Aus seiner Sicht, sagte er, sollen die Gesetze die während des Staatsstreichs von 2006 verabscheidet wurden in erster Linie das Militär vor politischer Einmischung schützen. Der Putsch, der die Regierung Thaksin Shinawatra stürzte, fand in einer Zeit der angespannten Beziehungen zwischen dem Militär und der Politik statt, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat

Er sagte, dass es nicht richtig sei, wenn berufene Politiker nicht in der Lage sind, bestimmte Ministerien zu überwachen und zu beeinflussen.

Es ist unmöglich das Zusammenspiel zwischen Politik und Militär zu verhindern, sagte er.

“Die Politiker bestimmen die Richtlinien, aber wenn die politischen Entscheidungsträger nicht die Macht haben sind diese Richtlinien bedeutungslos”, sagte er und fügte hinzu, dass die Streitkräfte verpflichtet sind die Regierung zu unterstützen.

Er sagte, dass es notwendig wäre Vorschläge zur Änderung des Gesetzes mit den militärischen Befehlshabern zu diskutieren.

Wenn das Gesetz keine Fehler hat, ändern wir es nicht, sollten aber Mängel festgestellt werden müssen wir diese korrigieren, sagte ACM Sukumpol.

Der Verteidigungs Act wurde von der Militärregierung unter Gen. Surayud Chulanont beschlossen. Das primäre Ziel des Gesetzes ist es, die politische Einmischung zu verhindern, insbesondere während der jährlichen militärischen Umbesetzungen.

Das Gesetz ermächtigt den Verteidigungsausschuss militärischen Umbesetzungen zu prüfen und zu genehmigen.

Der Ausschuss besteht aus dem Verteidigungsminister, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, dem Staatssekretär für Verteidigung, dem Oberbefehlshaber und den Kommandeuren der drei Streitkräfte – Heer, Luftwaffe und Marine.

Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die politische Seite, die mit nur zwei Sitzen verteten ist, die militärische Seite nicht überstimmen kann.

Derzeit gibt es keinen stellvertretenden Verteidigungsminister, so dass der Verteidigungsausschuss nur sechs Mitglieder hat.

Der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung sagte gestern, dass es nicht dem Interesse der Regierung dienen würde die Kontrolle über die Streitkräfte zu übernehmen und dass der neue Verteidigungsminister das Gesetz nicht ändern sollte.

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