US-Bürger verklagt Web Hosting-Unternehmen

Prachatai – Am 24. August wurde gegen die kanadische Firma Netfirms, Inc., die in den USA ihren Service anbietet, für die Herausgabe von persönlichen Daten an die thailändische Regierung Klage eingereicht. Dadurch wurde es den thailändischen Beamten ermöglicht eine Person zu identifizieren, festzunehmen und zu verhören, sowohl in Thailand als auch in den USA. Diese Angaben, ohne die Anthony Chai anonym geblieben wäre, führten dazu, dass die thailändische Regierung ihn der Verletzung thailändischer Gesetze anklagte, welche die Redefreiheit einschränken. Ironischerweise kritisierte Chai genau dieses Gesetz.
Die Klage wurde durch die World Organisation for Human Rights USA an einem Bezirksgericht im Central District of California durch die Kanzlei Snell & Wilmer eingereicht. In der Klage heißt es, dass das Unternehmen gegen die kalifornischen Gesetze, der Verfassung der USA sowie den internationalen Menschenrechten verstoßen habe. “Dieser Fall liegt an der Kreuzung der garantierten Privatsphäre, der Meinungsfreiheit, den internationalen Menschenrechtsnormen und des Internets. Ich fühle mich geehrt mit Human Rights USA zusammenzuarbeiten”, sagt M. C. Sungaila, Partner bei Snell & Wilmer.

Wie in der Klage beschreiben besitzt Chai in Long Beach, Kalifornien, einen Computerladen von dem aus er und einige andere auf der Webseite manusaya.com, gehostet von Netfirsms, anonyme Kommentare in thailändischer Sprache abgaben. Die meisten Kommentare bezogen sich auf des Majestätsbeleidigunggesetz, welches es verbeitet negative Aussagen über die Monarchie zu verbreiten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden kann.

Chais Privatsphäre wurde verletzt als Netfirms auf Antrag der thailändischen Regierung seine IP-Adresse und seine E-Mail Adresse ohne Zustimmung an die Behörden Thailands weitergab. Als Ergebnis wurde Chai am Flughafen von Bangkok verhaftet und von Beamten des Departments of Special Investigations (DSI) verhört. Zurück in Kalifornein wurde Chai abermals von thailändischen Beamten “besucht” und in einem Hotel in Hollywood verhört. Die Beamten erklärten Chai, dass wenn er nach Thailand zurückkehren sollte, würde man ihn verhaften und der Majestätsbeleidigung anklagen.

Theresa Harris, Executive Director von Human Rights USA sagte: “Das Internet-Unternehmen sehr sorgfältig die Freigabe vertraulicher Informationen überprüfen müssen, besonders wenn diese Anfragen von ausländischen Regierungen kommen. Information ist Macht und diese Unternehmen haben die Macht eine Person in Gefahr zu bringen. Die Unternehmen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Rechte der Menschen ignorieren, die ihre Dienste nutzen. ”

Chais Fall unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Internet-Kommunikationsunternehmen, egal wie groß oder klein, bei ihren Geschäften als erstes die Menschenrechte achten sollten. Wenn ein Unternehmen Werkzeuge zur internationalen Kommunikation anbietet, dann sind die Menschenrechte ein fester Bestandteil des Geschäftsmodells.

http://www.prachatai3.info/english/node/2726

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8 Kommentare zu US-Bürger verklagt Web Hosting-Unternehmen

  1. eni_rambus sagt:

    Dass sich eine Menschenrechtsorganisation nicht dafuer zu schade ist die Aufklaerung von Kriminalitaet anzuprangern ist der eigentliche Skandal.

    Bei den vielen, vielen “Unregelmaessigkeiten” waere es wirklich an der Zeit, “vor der eigenen Tuer zu kehren!” :-[

  2. Aurillac sagt:

    bukeo hat geschrieben
    “das ist eine Sauerei – ohne Frage.
    Nur wäre das halt auch in Deutschland passiert, wenn er Nazi-Parolen oder andere Holocaust-Geschichten gepostet hätte und DACH hätte die IP erhalten.
    Auch dann wäre er dort verhaftet worden – ist also kein Problem, das nur in TH besteht.
    Beide Gesetze gehören weg oder zumindest reformiert.”

    Sehe ich anders. Lediglich der Missbrauch thailaendischer Politiker mkuss zurueckgefahren werden. Das aendert nichts an der Richtgkeit und Wichtigkeit der Gesetze.
    Sowohl die DACH-Gesetze zur Holocaustleuignung sind richtig und wichtig wie genauso die zur Erhaltung der Grundfesten des thailaendisczhen Staates.
    Wer Staatszersetzung begeht, egal von woher hat dafuer zur Rechenschaft gezogen zu werden und die Konsequenzen zu tragen. Das Internet ist eben nicht die anonyme Angelegenheit fuer die sie viele halten und das Netz ist auch kein rechtsfreier Raum.

    Dass sich eine Menschenrechtsorganisation nicht dafuer zu schade ist die Aufklaerung von Kriminalitaet anzuprangern ist der eigentliche Skandal. Soll doch auch keiner glauben das Internet wuerde in Zukunft anonymer werden.

    Dass man bei ST und den Schwesterseiten aufheult entlockt mir lediglich ein leichtes Grinsen. 😀

  3. bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , August 28, 2011

    Wie konnten thailändischen Beamten den Mann in einem Hotel in Hollywood verhören? Wurde er da eingeladen und er ging frisch frölich hin? Das wäre doch schon etwas dumm! Na ja vielleicht erfahren wir es mal.

    Es wird bald Zeit, dass der Amerikaner … …, … … … Jordan!

    naja, vermutlich stellte er sich freiwillig den Fragen – zwingen hätten sie ihn nicht können.

    Was mich noch interessieren würde, wäre wieviel man dieser Firma angeboten hat, dass die die Daten rausrückten!

    naja, sicher kostenlos – wie Walter Roth bei ST. Dieser gibt ja auch Daten raus, ob er dafür Kohle bekommt – keine Ahnung.

  4. eni_rambus sagt:

    Aber nur weil immer den falschen Leuten die Zähne gezogen werden.

    “Zahn um Zahn”;-)

  5. eni_rambus sagt:

    Bloede Frage: wieso duerfen Human Rights und ST jetzt einen Klarnamen veroeffentlichen?
    2.bloede Frage: wieso kuemmert sich Human Rights um so einen Kleinkram?

  6. berndgrimm sagt:

    Das ziehen von Zaehnen zur Folter wird fuer mich immer ein Verbrechen bleiben,

    Aber nur weil immer den falschen Leuten die Zähne gezogen werden.

  7. Pila sagt:

    Alle schreien nach ihren Rechten und verletzen aber die Rechte der anderen. Beleidigung ist Beleidigung, mit oder ohne diesen 112!

    Hoffe die Gesetze werden bald geaendert, damit dieser Rufmoerder nicht mehr geschuetzt sind!

    Das ziehen von Zaehnen zur Folter wird fuer mich immer ein Verbrechen bleiben, auch wenn es in der DDR kein entsprechendes Gesetz gab.

  8. bukeo sagt:

    das ist eine Sauerei – ohne Frage.
    Nur wäre das halt auch in Deutschland passiert, wenn er Nazi-Parolen oder andere Holocaust-Geschichten gepostet hätte und DACH hätte die IP erhalten.
    Auch dann wäre er dort verhaftet worden – ist also kein Problem, das nur in TH besteht.
    Beide Gesetze gehören weg oder zumindest reformiert.

    Bis dahin sollte man halt auch aus dem Ausland nur posten, was einem bei einem späteren Besuch nicht zum Verhängnis werden kann.

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