Malaysia: Aus Thailand geflüchtete Uiguren werden vermutlich ausgeliefert

China verlangt von Kuala Lumpur, elf Uiguren auszuliefern, die vor drei Monaten aus einem thailändischen Internierungslager nach Malaysia geflohen sind. 2015 führte ein ähnlicher Fall zu einem Bombenanschlag.

Die malaysische Regierung steht unter diplomatischem Druck aus Peking, elf Uiguren nach China zu überstellen. Die elf gehören zu einer Gruppe, die im November 2017 aus einem thailändischen Auffanglager ausgebrochen war und danach offenbar über die grüne Grenze ins nahe Malaysia flüchtete. Dort wurden sie kürzlich von der malaysischen Polizei verhaftet.

Chinas Einfluss in Malaysia

Zwischen China und Malaysia gibt es Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe, das im Prinzip auch Auslieferungen vorsieht. Der Fall ist aber heikel, weil es sich bei den Uiguren um muslimische Glaubensbrüder handelt, die in China politischen und religiösen Repressionen ausgesetzt sind. In der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang ist Überwachung allgegenwärtig. Für Malaysias Regierung, die sich gerne als Anwalt des Islams aufspielt, stellt dies ein Dilemma dar.

China verfügt mittlerweile über enormen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Asean-Raum. Malaysias Premierminister Najib Razak hat besonders in den vergangenen Jahren auf Investitionen und Finanzhilfe aus dem Reich der Mitte gesetzt und so bereits unzählige Milliardenprojekte angestossen. Im Gegenzug versteht sich China zunehmend auch als Anwalt der recht grossen chinesischstämmigen Minderheit in Malaysia und bringt in Kuala Lumpur unter anderem auch in regionalstrategischen Fragen seine Stimme ungeniert zum Ausdruck.

Bittere Busse für Thailand

Die nun von der Auslieferung bedrohten Uiguren gehörten zu den rund 200 Internierten, die seit 2014 im muslimischen Süden von Thailand festsitzen und von der Aussenwelt praktisch abgeschirmt sind. Die meisten befanden sich auf dem Weg in die Türkei und machten politische Verfolgung in China geltend; sie wurden damals wegen illegaler Einreise festgenommen. Thailand, das die Uno-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, zögert aber mit deren Abschiebung, unter anderem wegen internationalen Drucks – und aus Angst vor Vergeltungsaktionen.

Im Juli 2015 wies Thailand trotz Protesten dieser Volksgruppe, der Türkei sowie von Menschenrechtsorganisationen 90 Uiguren nach China aus. Nur fünf Wochen später, am 17. August, explodierte am Erewan-Schrein in Bangkok eine Bombe, die 20 Personen in den Tod riss und 120 Verletzte forderte. Die meisten von ihnen waren chinesische Touristen. Der Verdacht der Ermittler erhärtete sich, dass es sich dabei um eine Vergeltungsaktion von Uiguren gehandelt hat.

Malaysias Innenminister Ahmad Zahid Hamidi hat am Montag bestätigt, dass ein Auslieferungsbegehren aus Peking vorliegt, und gleichzeitig durchblicken lassen, dass man darauf einzugehen gedenke. Vorher werde allerdings untersucht, ob die Festgenommenen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) hätten. Die Regierung versucht offensichtlich Zeit zu schinden und die Auslieferung an China so diskret wie möglich abzuwickeln.