In einer Rede vor Diplomaten fordert Prayuth Auslieferungen von gesuchten Personen

In einer Rede vor mehr als 55 Abgesandten und Vertretern internationaler Organisationen forderte Premierminister Prayuth Chan o-cha am Montag die anderen Länder zu mehr Respekt gegenüber Thailand auf. Die Länder und Organisationen sollten Thailand und seine Rechte respektieren, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen thailändische Gesetzesbrecher in Übersee.

Premierminister Prayuth sagte weiter, dass die anderen Länder mit Thailand zusammenarbeiten sollten, damit sie die in Thailand gesuchten Gesetzesbrecher, die sich in den anderen Ländern aufhalten, genauso so wieder zurück nach Thailand schicken, wie es Thailand getan hat, als es von den Ländern gebeten wurde, ausländische Verbrecher aus dem Land auszuweisen.

Seine Äußerungen kamen nur wenige Tage später, nachdem die flüchtigen ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin und Yingluck Shinawatra den Berichten und Bildern zufolge in Peking gesichtet worden waren. Prayuth bat die mehr als 55 Abgesandten und Vertretern internationaler Organisationen, auf thailändische Missetäter zu achten, die sich abgesetzt und ins Ausland geflohen waren.

“Wenn sich Personen aus fremden Ländern in Thailand aufhalten, die dort als Gesetzesbrecher gesucht werden, verfolgen und verhaften wir diese Leute und deportieren sie wieder zurück in ihre Herkunftsländer”, fügte Prayuth in seiner Rede im Regierungssitz in Bangkok hinzu.

“Dies sollte mit jedem anderen Land auch umgekehrt funktionieren. Wir haben gebührenden Respekt vor den Gesetzen fremder Länder und sie sollten auch unsere Gesetze respektieren und anerkennen“, sagte Premierminister Prayuth weiter.

„Thailand legt auch Wert auf die Würde und die Menschenrechte”, sagte er weiter. Bei der gestrigen Veranstaltung zur Förderung der Menschenrechte als nationale Agenda nannte Prayuth konsequent “zwei Menschen, die in Übersee lebten”, denen er vorwarf, dass sie das Justizsystem in Thailand nicht respektierten.

“Es gibt zwei Leute, die sich in Übersee aufhalten und frei bewegen und trotzdem in Thailand noch immer für Ärger sorgen”, sagte er weiter. Allerdings weigerte sich Premierminister Prayuth, sich in seiner Rede direkt auf Thaksin und Yingluck Shinawatra zu beziehen. “Ich möchte dazu keinen weiteren Kommentar abgeben“, fügte er hinzu. „Es geht um fremde Länder und um die damit verbundenen Agenturen“.

„Die Absprachen mit den anderen Ländern haben bisher immer funktioniert. Aber es trifft nicht auf jeden Fall zu, dass die in Thailand gesuchten Flüchtlinge immer wieder zurück nach Thailand geschickt werden“, sagte Premierminister Prayuth weiter.

Unterdessen sagte der thailändische Außenminister Don Pramudwinai ebenfalls am Montag, dass seine Regierung mittlerweile einen inoffiziellen Bericht erhalten habe, in dem bestätigt wurde, dass Yingluck in Peking sei. Er sagte weiter, dass Premierminister Prayuth keine speziellen Anweisungen bezüglich dieser Angelegenheit gegeben hatte.

“Wir betrachten dies nicht als eine Frage von Leben oder Tod”, sagte Außenminister Don Pramudwinai gegenüber den Reportern im Regierungshaus. Der stellvertretende Polizeichef Polizei General Srivara Ransibhramanakul sagte gestern, er habe die Außenpolitische Abteilung der Royal Thai Police angewiesen, Interpol nach der neuesten Situation bezüglich Thaksin und Yingluck Shinawatra zu fragen.

Die Shinawatra-Geschwister Yingluck und Thaksin werden beide nach thailändischem Recht gesucht. Polizeichef General Srivara sagte weiter, dass die thailändische Polizei Einzelheiten über die Reisen von Thaksin und Yingluck in China erfahren wollte. Dazu gehören ihre Flugrouten, von wo sie geflogen sind und welche Pässe sie während ihrer Reise benutzt haben.

Außerdem beauftragte er das Police Forensic Science Office, festzustellen, ob das in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Foto von Thaksin und Yingluck, das angeblich vor kurzem in Peking aufgenommen wurde, auch tatsächlich echt war.

Polizei General Srivara fügte hinzu, dass die thailändische Polizei nach wie vor auf der Suche nach Yingluck sei, so wie sie von der Regierung angewiesen worden war.

 

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7 Responses to In einer Rede vor Diplomaten fordert Prayuth Auslieferungen von gesuchten Personen

  1. Raoul Duarte says:

    Zurück zum Thema:

    Thaksin Shinawatra: Neuer Haftbefehl
    Der Oberste Gerichtshof hat heute einen neuen Haftbefehl gegen den flüchtigen kriminellen Ex-PM erlassen.

    Das Verfahren wegen der Manipulation der Konzessions-Bedingungen für sein Telekom-Unternehmen Shin Corp vor 15 Jahren wurde (leider in Abwesenheit) wieder aufgenommen.

    Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung geht es auch um die von ihm verursachten finanziellen Schäden bei Mitbewerbern:

    So sind nach bisher vorliegenden Zahlen fast 70 Milliarden (plus Zinsen seit 2003) bei der TOT (Schaden von ca. 41,95 Milliarden THB) und der CAT Telecom (etwa 25,99 Milliarden THB) anhängig.

    Wegen der neuerlichen Prüfung von Beweismitteln (z.B. bei AIS und SP) und der Zeugenlisten wurde die Verhandlung auf den 10. Juli vertagt.

    Es geht voran.

  2. berndgrimm says:

    Wichtiger wäre allerdings dass thailändische Gesetzesbrecher
    auch endlich in Thailand verfolgt werden würden.
    Es ist billigste Thaidümmlichkeit von Anderen zu verlangen
    was man selber nicht tun will oder kann.

  3. Raoul Duarte says:

    Zurück zum Thema:

    Aus dem Artikel:

    “Die Länder und Organisationen sollten Thailand und seine Rechte respektieren, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen thailändische Gesetzesbrecher in Übersee.”
    Das ist richtig.

  4. berndgrimm says:

    Regime hunts poll protest backers
    Authorities have pledged to go after those who are financially supporting pro-election activists, who are ramping up pressure on the regime to hold a poll to return the country to democracy this year.

    “Security officers are keeping an eye on those who might be involved with the activities,” National Security Council (NSC) secretary-general Wallop Raksanoh said Monday, referring to efforts to hunt down those who are the backers of the group.

    The activists’ would not pose such a major problem if people were not egging them on, he said.
    Civil rights activists under the name of the “People Go Network” also pledged to expand their civil rights campaign, including taking to the streets of Bangkok. The group said after completing a monthlong walk from Thammasat University’s Rangsit campus in Pathum Thani to Khon Kaen on Friday that they wanted the election to be held as quickly as possible.

    Gen Wallop said that authorities are keeping an eye on the situation and no violence has taken place so far.

    Asked whether the number of the demonstrators is increasing, Gen Wallop said people tend to pay little attention to the group. As long as authorities are vigilant in keeping an eye on the groups, little trouble was likely to erupt, he predicted.

    Gen Wallop said Prime Minister Prayut Chan-o-cha had emphasised that officials must ensure no third party would exploit the group’s activities by causing violence.

    Army chief Gen Chalermchai Sitthisad also echoed Gen Wallop’s remarks, saying officials are searching for the people thought to be supporting the group.

    Nordkorea, wir kommen!
    Natürlich ist Prayuth kein Kim Jong Un.
    Aber für Nordkorea Light reichts allemal.
    Momente mal:

    Die Parlamentswahl in Nordkorea 2014 war die Wahl zur 13. Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea. Sie fand am 9. März statt[1] und war die erste Parlamentswahl in Nordkorea, seit Kim Jong-un am 29. Dezember 2011 zum „Obersten Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgerufen wurde. Der Wahltermin wurde am 8. Januar 2014 von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA bekannt gegeben.

    Sowas kann sich Prayuth leider nicht leisten.
    Jedenfalls noch nicht.

  5. Raoul Duarte says:

    Aus dem Artikel:

    Yingluck und Thaksin werden beide nach thailändischem Recht gesucht. Polizeichef General Srivara sagte weiter, dass die thailändische Polizei Einzelheiten über die Reisen von Thaksin und Yingluck in China erfahren wollte. Dazu gehören ihre Flugrouten, von wo sie geflogen sind und welche Pässe sie während ihrer Reise benutzt haben.

    Solche Informationen solltenbefreundete Staatenauf Anfrage auch weitergeben. Ist aber – ganz unabhängig von Thailandnicht immer gewährleistet. Oder die Infos werden einfach zu spät geliefert. Muß man dran arbeiten..

  6. berndgrimm says:

    Anhang

    Bumerang!

  7. berndgrimm says:

    HRW denounces ‘meaningless’ junta promises about human rights

    politics February 15, 2018 01:00

    By THE NATION

    THE MILITARY government’s human right agenda was meaningless as it had failed to fulfil repeated pledges to respect basic rights and restore democratic rule, New York-based Human Rights Watch (HRW) stated yesterday.

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha on Monday launched an event that was supposed to promote human rights with hundreds of people in attendance, including 55 diplomats, other representatives of foreign governments and international organisations.

    Many foreigners at the event told that while they cautiously supported the government’s moves on promoting human rights, they were also maintaining a close interest in its commitment to and compliance with human-rights principles in line with international obligations.

    “Thailand’s junta leader should not think that polite attendance by diplomats at an event promoting a human rights agenda will trick them into believing that repression is no longer a daily reality in Thailand,” said Brad Adams, HRW Asia director. “Rather than restoring respect for human rights and returning the country to democratic rule, the junta has persecuted critics and dissidents, banned peaceful public assembly, censored the media and suppressed free speech.”

    Prayut said human rights had to be carried out based on “laws and respect of others”.

    “What’s important is that human rights must not be an excuse to infringe on other people’s rights,” he said. “The government will harshly punish those violating human rights, but please differentiate between violations of rights and the breaking of laws. There is a fine line between them.”

    Rights violations are a daily reality under the military ruling since 2014 coup, with activists being subjected to strategic lawsuits against public participation (SLAPP) just for exercising basic freedoms.

    The NGO went on to blame the junta National Council for Peace and Order for enforcing censorship with media outlets facing intimidation, punishment and even closure if they publish commentary critical of the junta and the monarchy.

    Most recently, on February 6 Peace TV was forced off the air for 15 days for criticising military rule.

    Authorities have prosecuted hundreds of critics and dissidents on criminal charges such as sedition and computer-related crimes for the peaceful expression of opinions. Public gatherings of more than five people and anti-coup activities are prohibited, HRW stated.

    Police also recently charged 39 pro-democracy activists with illegal assembly for attending a peaceful rally on January 27, which urged the government to meet its pledge to hold elections in 2018. Nine also face sedition charges for giving speeches at the rally.

    Menschenrechte in Thailand sind eben etwas Anderes als im Rest der Welt!
    Hier zählt nicht der Sinn des Gesetzes (den viele Thai Autoritäten eh nicht verstehen
    wollen) sondern die Person die davon betroffen ist und natürlich zuerst mal
    die Person die es ausführt!
    Was woanders Recht und Gesetz ist, ist in Thailand meist Willkür
    und wird nur gesetzlich geschminkt.

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