Kambodscha: Parlament verabschiedet Gesetz gegen Majestätsbeleidigung

Das kambodschanische Parlament hat ein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung verabschiedet, das König Norodom Sihamoni vor Verunglimpfungen schützen soll. Bei Verstößen drohen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Zugleich brachte die Nationalversammlung am Mittwoch in Phnom Penh weitere Änderungen auf den Weg, mit denen nach Meinung von Kritikern bürgerliche Grundrechte ausgehöhlt werden.

In dem südostasiatischen Staat ist seit Mitte der 1980er Jahre Ministerpräsident Hun Sen (65) an der Macht; er ist damit einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt. In diesem Jahr sind Parlamentswahlen geplant. Allerdings wurde die wichtigste Oppositionspartei verboten. Die Gesetzesänderungen begründete Hun Sen kürzlich damit, dass Kambodscha vor Einflüssen von außen geschützt werden müsse.

Das 14-Millionen-Einwohner-Land ist eine konstitutionelle Monarchie. Der 64-jährige Norodom Sihamoni ist seit 2004 König. Das Königshaus besitzt moralischen Einfluss. Ihm kommen nach der Verfassung aber keine Machtbefugnisse zu.

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