Amtsenthebung von Yingluck und Surapong gefordert

Bangkok Post -….. Die  “Demokratische Partei”  hat dem Senatssprecher, Teeradej Meepien, am Dienstag eine Petition übergeben, um ein Amtsenthebungsverfahren für Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Außenminister Surapong Tovichakchaikul zu erwirken. Sie werden beschuldigt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinwatra unrechtmäßig einen Reisepass ausgestellt zu haben und baten den Senatssprecher, die Petition an die Nationale Anti-Korruptions Kommission  ( NACC )  zur Prüfung weiterzuleiten.

Amtsenthebung von Yingluck und Surapong gefordert

Senatssprecher Teeradej Meepien

Wirat, ein Abgeordneter der  “Demokratischen Partei”  und Lieter der Rechtsabteilung, sagte, dass die Petition von 145 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Er ist der Meinung, dass der Senat etwa zwei Wochen benötigen wird, um die Unterschriften zu überprüfen.

Er sagte, dass die Partei die Amtsenthebung von Außenminister Surapong fordert, da er dem ehemaligen Ministerpräsidenten einen Pass ausgestellt hat, obwohl Thaksin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Darüber hinaus wird Thaksin des Terrorismus beschuldigt und durch das Department of Special Investigation  ( DSI )  per Haftbefhel gesucht, welches es ihm verbietet das Land zu verlassen.

Wirat sagte, dass Surapong dadurch die Vorschriften des Außenministeriums verletzt habe.

Chaiwut hatte die Ministerpräsidentin in einem Brief gebeten die Entscheidung, Thaksin einen gewöhnlichen Thai Pass auszustellen, zu wiederrufen, aber es wurden keine Maßnahmen ergriffen.

Dadurch hat es Ministerpräsidentin Yingluck versäumt ihrer Pflicht nachzugehen, sagte Wirat.

Wirat, sagte, dass die Partei morgen einen Antrag stellen wird, dass die NACC den Fall aufgrund von rechtswidrigen Handelns im Amt, unter Verletzung von § 157 des Strafgesetzbuches, untersucht.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/276615/dems-seek-removal-of-pm-surapong

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2 Kommentare zu Amtsenthebung von Yingluck und Surapong gefordert

  1. berndgrimm sagt:

    Und was sagt der Cheflyriker von ST.de zu dem Thema:

    Die dumme Gans……………..
    geschrieben von Walter Roth , Januar 25, 2012

    …will die Menschen also lieber nur mit mehr Einkommen beruhigen anstatt ihnen auch mehr Freiheiten und mehr Rechte zu geben.

    Was nützt Demokratie eigentlich, wenn an der Staatspitze so eine dumme Gans steht……..???

    WR

    Das fragen wir uns schon lange.
    Nur mit dem mehr Einkommen liegt er leider falsch.
    Ausser leeren Versprechungen gibts bis jetzt nix.
    Ach so, der meint das Einkommmen des Shinawatra Pombejra Clans.
    Das ist in der Tat erheblich gestiegen.
    Man musste schon Schichtwechsel machen, weil die erste Schicht
    nicht mehr wusste wohin mit dem Geld.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , Januar 25, 2012

    Yingluck wird am WEF teinehmen und wird mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Gespräche führen. Ob die dann gemeinsam Socken stricken werden????

    ob Yingluck stricken kann?
    Eher wird sie ein gemeinsames Menü kreieren, da ist sie Profi darin.

    Vielleicht ist Yingluck wenn Sie nach Thailand zurückfliegt bereits abgesetzt. Wer weiss!

    da Yingluck als PM ja nie aktiv war, würden die Thais das vermutlich gar nicht merken.
    Aber hoffen kann man ja, das sie dann nach Dubai geleitet wird.

      (Zitat)  (Antwort)

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