Bangkok: Bisher nur 10 Parteien für eine Anmeldung bereit

Mindestens zehn neue Gruppen werden sich heute offiziell als neue Parteien bei der Wahlkommission ( EC ) als neue Parteien anmelden, bestätigte ein Beamter der für das Verfahren zuständig ist. Nach monatelangen Spekulationen und Intrigen hinter verschlossenen Türen müssen diejenigen, die bei den nächsten Wahlen antreten wollen, um 7:30 Uhr bei der Wahlkommission anwesend sein, um ihre neue Partei einzureichen.

Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn sagte, er erwarte einen reibungslosen Ablauf der Registrierung und die Wahlkommission werde am Freitag mit der ersten politischen Parteiregistrierung seit dem Putsch von 2014 beginnen.

“Wir haben unsere Mitarbeiter gut vorbereitet und dementsprechend unterrichtet. Ich denke, wir sind bereit und können mit der Registrierung der neuen Parteien beginnen”, sagte Somchai weiter. “Ich denke, dass am Freitagmorgen mindestens zehn Gruppen dort sein werden, um sich offiziell zu registrieren”.

Während jede andere Art von Wahlkampf oder Parteitreffen weiterhin verboten bleibt, machte die Junta eine Ausnahme für die Registrierung der neuen Parteien. Somchai sagte weiter, dass ihm bisher allerdings noch keine Gruppe direkt bestätigt habe, dass sie sich am heute anmelden würden.

In diesem Stadium sind jedoch nur politische Fraktionen beteiligt, die die Namen und Logos ihrer Partei für die Wahl vorlegen können. Die EC wird dann ihre Datenbank überprüfen, um sicherzustellen, dass es keine Duplikationen gibt, bevor sie ihre angeforderten Namen und die Logos ihrer Partei innerhalb von 30 Tagen genehmigt.

Bisher haben allerdings erst zwei politische Fraktionen den Medien ihre Absicht klar gemacht, dass sie sich am Freitag für die Namensregistrierung anmelden und bei den nächsten Wahlen, die nun für Februar 2019 geplant sind, antreten werden.

Die erste ist die New Palang Dharma-Gruppe oder “New Moral Force“. Die Partei wird von Rawee Maschamadol angeführt, einem ehemaligen Studentenaktivisten, der in den 1970er Jahren Guerillakämpfer wurde. Er ist Arzt und spielte eine führende Rolle bei den Straßenprotesten 2014 gegen die gewählte Regierung.
Herr Rawee wurde im Jahr 2017 verurteilt, weil führende Demonstranten während der Proteste in das Energieministerium eingedrungen waren. Er wurde damals allerdings nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die andere Gruppe, die sich zur Registrierung verpflichten wird, ist die Thai Civilized. Unter den Parteichefs ist Natchapol “Mark Pitbull” Supattana, eine YouTube-Persönlichkeit, die für ihre feurige Kritik an aktuellen Ereignissen bekannt ist. Natchapol wurde im Dezember kurz von der Junta inhaftiert, nachdem er angedeutet hatte, dass die Popularität des Regimes absteige.
Die Parteien, die sich heute anmelden wollen sind verpflichtet, einen Parteivorsitzenden und ihre Führungskräfte auszuwählen sowie ein Parteimanifest und die Regeln zur Einreichung bei der Wahlkommission zu verfassen, bevor sie ihren Parteistatus genehmigen lassen können.

Nachdem die Anträge angenommen wurden, müssen die Fraktionen die erforderliche Anzahl von 500 Personen finden und eine Anfrage an den NCPO zur Abhaltung einer Generalversammlung einreichen.

 

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11 Kommentare zu Bangkok: Bisher nur 10 Parteien für eine Anmeldung bereit

  1. Raoul Duarte sagt:

    STIN:   Jetzt wird man das so vorbereiten, das niemals wieder eine Thaksin Marionette an die Macht kommt.

    Das ist ja schon “fertig” – da muß nichts mehr “vorbereitet” werden.

    • STIN STIN sagt:

      STIN: Jetzt wird man das so vorbereiten, das niemals wieder eine Thaksin Marionette an die Macht kommt.

      Das ist ja schon “fertig” – da muß nichts mehr “vorbereitet” werden.

      ist nicht ganz sicher, ob es funktioniert. Man bereitet wohl auch andere Optionen vor, falls was schief gehen
      sollte. Aber eines dürfte sicher sein – eine PT-Regierung wird es nicht mehr geben.

      • Raoul Duarte sagt:

        STIN:  Aber eines dürfte sicher sein – eine PT-Regierung wird es nicht mehr geben.

        Yup. Ende gut – alles gut.

      • EMI sagt:

        Auch hier kann man das Zitat nicht lesen,  da Zeilen überschrieben sind. 
        Die wievielte Red-Partei war das denn. Kommt halt die nächste. 

        • STIN STIN sagt:

          Als Antwort auf STIN.
          Auch hier kann man das Zitat nicht lesen, da Zeilen überschrieben sind.
          Die wievielte Red-Partei war das denn. Kommt halt die nächste.

          Raoul und auch ich haben dir genauestens erklärt, wie das korrekt geht.
          Wie kann ich dir das lernen, wenn du gar nicht lies, was wir schreiben.

          Bei uns geht es doch auch. Ansonsten keine “-Zitierfunktion verwenden und Zitate so
          einstellen.

          Kopieren und dann mit

          +++ Zitat +++

          einstellen, fertig.

  2. berndgrimm sagt:

    Thanathorn’s popularity attracts scrutiny of junta after new party proposedpolitics March 08, 2018 01:00
    By WASAMON AUDJARINT THE NATION

    AMID THE skyrocketing popularity of the young billionaire Thanathorn Juangroongruangkit, notably expressed on social media after he announced his intention to set up a political party, the ruling junta plans to keep an eye on him and the “young generation” emerging as a third option in politics.
    “I don’t want to analyse this, but I think the National Council for Peace and Order [NCPO] should keep its eye on it,” said Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam yesterday, adding that most political activities remained restricted. 
    “If lines are crossed, warnings will be made. If things go beyond that, we would have to ‘invite’ them to suspend [their activities],” he said.
    His remarks came as Thanathorn’s name has attracted a robust online following his pledge to set up a political party with progressive law lecturer Piyabutr Saengkanokkul.
    Despite not yet having a concrete plan about the party’s establishment, Thanathorn’s talk with The101.world on Facebook Live on Monday drew more than 100,000 viewers during the two-hour interview.

    Das Schlimmste für diese Militärdiktatur wäre ein neue Partei die Chancen hätte
    und nicht Prayuth oder eine andere Militär Marionette unterstützen würde.
    Prayuth braucht zwar nur ca 150 Abgeordneten Stimmen um weiterhin an der Macht zu bleiben aber wenn er die nicht zusammenbekommt wirds nix.
    Aber ich glaube nicht dass Prayuth als “gewählter” PM antreten würde.
    Er wird sicherlich eine andere Militärmarionette als Watschenmann
    antreten lassen

    • STIN STIN sagt:

      Das Schlimmste für diese Militärdiktatur wäre ein neue Partei die Chancen hätte
      und nicht Prayuth oder eine andere Militär Marionette unterstützen würde.

      ja, wie nach 2007. Das wird es nicht mehr geben, dafür sorgt diese Militärdiktatur mit Sicherheit.
      War damals die grösste Blamage des Militärs – stürzen Thaksin und dann kommen die Marionetten Thaksins, wie
      Samak, Somchai, Yingluck.

      Jetzt wird man das so vorbereiten, das niemals wieder eine Thaksin Marionette an die Macht kommt.
      Natürlich mit undemokratischen Mitteln, weil es demokratisch nicht funktioniert, wie man sah.

      Prayuth braucht zwar nur ca 150 Abgeordneten Stimmen um weiterhin an der Macht
      zu bleiben aber wenn er die nicht zusammenbekommt wirds nix.

      dazu hat man das Wahlgesetz so geändert, das nun wohl viele kleine Parteien Stimmen erhalten werden und
      grosse Parteien wie PT und DP geschwächt werden. Danach kann dann auf Druck des Militärs eine genehme
      Koalition kreiert werden.
      Geht das nicht, kommt der Senat – der tw. aus eingesetzten Militärs besteht ins Spiel. Dann wird die Wahlkommission
      tätig, löst ev. die PT auf, weil die Politiker Rapports in Hongkong machen mussten – und der Senat setzt einen
      PM ein, der nun – nach den neuen Wahlgesetzen auch von ausserhalb kommen kann, also auch wieder Prayuth oder
      sonst jemand von der Seite des Militärs.

      Aber ich glaube nicht dass Prayuth als “gewählter” PM antreten würde.

      wird man nun sehen, wer sich alles als Partei anmeldet. Aber Prayuth muss keine eigene Partei haben.
      Notfalls regelt es der Senat für ihn.

      Er wird sicherlich eine andere Militärmarionette als Watschenmann
      antreten lassen.

      so ist es. TH hat 2 Optionen.

      1. Marionette Thaksins regiert
      2. Marionette des Militärs regiert

      Was besser ist, lass ich mal aussen vor. Darüber kann man streiten.

  3. berndgrimm sagt:

    An kriminellen Kleptokraten gibt es im heutigen Thailand
    wahrlich keinen Mangel so dass der freigewordene Platz
    des kriminellen Kleptokraten Thaksins längst durch
    systemkonforme Kleptokraten ausgefüllt wurde.
    Verfolgt werden diese kriminellen Kleptokraten
    aber  durch diese “gute” Militärdiktatur Alle nicht,
    trotz anderslautenden Propagandameldungen
    dieser Regierung!

  4. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    berndgrimm alias Klapsmühle alias stephff alias Klappsmühle alias [der Platz reicht hier einfach nicht aus …]:    Egal wieviele Parteien oder wann….

    Es wird gemäß den geltenden Gesetzen und Verordnungen dafür gesorgt, daß ein krimineller Kleptokrat wie Thaksin keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen wird – ungeachtet der Personen, die er als neue Marionette installieren möchte.

  5. steffph sagt:

    Anhang

    Egal wieviele Parteien oder wann….
    Prayuth braucht nur 150 Abgeordnetenstimmen
    um seine so erfolgreiche Nichtarbeit fortzusetzen!

  6. Raoul Duarte sagt:

    Unter den bisher (Freitag-nachmittag) 40 neuen Parteien, die zur Registrierung erschienen sind, scheint – so die “Nation” – nicht eine dem rechten (angeblich “pro-demokratischen”) Lager zugehörig zu sein, das sich selbst als “tot” verkaufen möchte. Tatsächlich sind das ja rotgefärbte Braune wie die PT-“Partei” mit ihrem terroristischen Anhängsel und ihrem rechtskräftig zu Gefängnis verurteilten, kriminellen “Großen Führer” Thaksin.

    Die älteste Partei Thailands, die Demokraten, haben keinen Vertreter geschickt – warum auch. Sie werden wohl sowieso die stärkste Partei bei den nächsten Wahlen werden. Da die vielen “neuen” Gruppierungen, von denen man noch nicht sagen kann, ob ihre Registrierung überhaupt allen Anforderungen entspricht, fast alle andeuteten, den amtierenden Premierminister Prayuth unterstützen zu wollen, wird es nicht einmal rechnerisch möglich sein (inhaltlich sowieso nicht), daß es zu einer “Großen Koalition” kommt, wie es sich berndgrimm so sehnlichst wünscht.

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